Im Sommer 2013 wurden in Wien mehrere Wohnungen durchsucht und 8 Personen verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, Teil einer kriminellen Schleppervereinigung zu sein. Die Betroffenen, von denen einige in der Refugee-Bewegung aktiv waren, sitzen seit Anfang August aufgrund der absurden Vorwürfe der Exekutive in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen wurden von zwei SOKOs (Sonderkomissionen) geführt, die seit Anfang 2013 "im Einsatz gegen Schlepperei" sind. Die SOKOs bedienten sich üblicher Überwachungsmethoden, wie sie schon aus anderen Fällen bekannt sind, in denen politischer Aktivismus kriminalisiert werden sollte: Telefonüberwachung, Anforderung von Vorratsdaten, Personenobservation & Hausdurchsuchungen.
Der Prozess beginnt am 17, März 2014 in Wiener Neustadt und wird (vorraussichtlich) bis Ende April dauern. Das Konstrukt einer kriminellen Vereinigung, nichts anderes als eine Fiktion der Behörden, erhöht das Strafmaß noch maßgeblich. Im Falle einer Verurteilung wegen "gewerbsmäßiger Schlepperei im Rahmen einer kriminellen Vereinigung" droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren.
Mit dem Schleppereiparagraphen (§114 FPG) wird die für viele Menschen einzige Möglichkeit Grenzen zu überschreiten kriminalisiert, nämlich mit Hilfe von unterstützenden Personen, die als Schlepper_innen diffamiert werden sollen.
Das Problem ist nicht sogenannte ‚Schlepperei‘ sondern die Grenzen und die Beschränkung der Bewegungsfreiheit auf eine kleine privilegierte Gruppe. Migration muss ent-kriminalisiert werden!
Solidarität mit allen Gefangenen! Solidarität mit allen, die sich dem Grenzregime widersetzen!
Es gibt viele Gründe für solidarische Prozessbeobachtung, Soliaktionen und Geldspenden. Der Zeitpunkt der Festnahmen im Juli, kurz nachdem die Abschiebungen von 8 weiteren Aktivisten der Refugee-Bewegungen nach Pakistan für Proteste gesorgt haben, lässt auf eine Strategie der Behörden schließen, um mit Hilfe des häufig bedienten Bildes des "grausamen Schleppers" die Refugee-Proteste zu delegitimieren.
Außerdem berichten Anwält_innen von Aktenbergen voller Pauschalaussagen und Vermutungen, sowie von monatelanger intensiver Überwachung. Die U-Haft wurde und wird seit Juli mit der rassistischen Argumentation der "mangelnden Integration" aufrechterhalten.
Die Unterstützungsarbeit und die Anwält_innen kosten viel Geld.
Kontakt zur Unterstüzter_innengruppe:
solidarityagainstrepression@riseup.net,
http://solidarityagainstrepression.noblogs.org
Außerdem sind selbstverständlich Soli-Aktionen jeglicher Art hilfreich, sowie solidarische Prozessbeobachtung!
Upcoming dates:
12.03.2014 Infoveranstaltung zur aktuellen Situation im W23 (Wipplingerstr. 23 1010 Wien), Beginn: 20 Uhr
17.03.2014 : Erster Prozesstag am Landesgericht in Wiener Neustadt : Kundgebung vorm Gericht (Gerichtseingang) / Maria Theresien-Ring 5, 2700 Wiener Neustadt 09 Uhr (gemeinsamer Treffpunkt in Wien: 07:45 Uhr Bahnhof Meidling, Gleis 5)
18.03.2014 um 17 Uhr: Tag der (politischen) Gefangenen - Demonstration in Wien, Treffpunkt Schottentor U-Bahnstation
Genaue Infos zu allen Prozessterminen sowie regelmäßige Updates aus dem Gerichtssaal finden sich auf dem Blog http://solidarityagainstrepression.noblogs.org
no border-no nation-support migration
feuer und flamme den repressionsbehörden!
support migration
ist so ungefähr das dümmste was ich seit langem gehört habe.
ansonsten ja: Solidarität mit Geflüchteten!