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Auf keinen Fall bedeutet der Sturz des autoritären Regimes von Janukowitsch für uns das Ende unseres Kampfes. Neue DiktatorInnen beeilen sich an Stelle der „Partei der Regionen“ ihre Plätze einzunehmen. Sie werden nicht zögern, sich nicht nur auf deutlich geschwächte Sicherheitsbehörden zu verlassen, sondern auch auf extrem rechte Militante. Das Regime von Polizei und strafrechtlicher Willkür verdiente zweifellos seinen Sturz. Es droht aber eine Zeit neuen Terrors, der sich ideologisch begründet.

 

Im Moment konzentriert sich ist die primäre Macht in den Händen der Oppositionspartei  “Batkiwischna” (“Vaterland“). Sie hat es geschafft einen wesentlichen Teil der regierenden Klasse zu versammeln. Ihre Führerin, die kürzlich aus dem Gefängnis entlassene Julia Timoschenko hat offensichtlich Präsidentschaftsambitionen. Allerdings sollte daran erinnert werden, dass, als ihre Urteil verkündet wurde, sich für sie in Kiew nur 5000 Menschen auf einer Solidaritätsdemonstration versammelten und es sollte daran erinnert werden, dass die Partei auch ein Menge für ihr Erscheinen extra bezahlen musste.

 

Sowohl die Vaterlandspartei als auch die Partei der Regionen hat praktisch keine ernsthafte Basis, aber ausreichend große materielle Ressourcen. .

Um an der Macht zu bleiben wird das Team von Julia Timoschenko die extreme Rechte besänftigen müssen, vor allem den „Rechten Sektor“ In dieser Hinsicht gab es bereits zwei Versuche. Faschisten, die nicht im Zusammenhang mit dem Maidan inhaftiert wurden, durften das Gefängnis verlassen, nach dem im Parlament ein entsprechendes Gesetze erlassen wurde. Der neue Innenminister hat versprochen, dass er VertreterInnen des Rechten Sektors in seinem Ministerium berücksichtigen wird. Jetzt können wir die Bullen aus gutem Grund „Nazis“ nennen. Aber die Vaterlandspartei ist offensichtlich über solche stürmischen und unkontrollierten Elemente an der Macht verängstigt. So will sie versuchen die extreme Rechte zu kontrollieren, nicht nur durch „Kaufen“, sondern auch indem sie durch „Blut“ angebunden werden soll. Der Rechte Sektor träumt davon alte Rechnungen mit subkulturellen AntifaschistInnen zu begleichen. So wird ihm mit Bedacht der Bereich der Sicherheitsdienste zugestanden oder es werden ihm Polizeidossiers mit persönlichen Daten zugespielt. Vermutlich werden bald die Autoritäten ihre Augen bei Gewalt gegen Linke oder rassistische Angriffe verschließen. Aber sie werden es in ein paar Monaten widerrufen, wenn sie eine Ausflucht brauchen werden, da sie in solch unbequemen Bündnissen regieren.

 

Der Rechte Sektor spielt sein eigenes Spiel und das lang genug. Heute erklärt sein Führer Dmitry Jarosh den Einstieg in die Macht auf einem sehr hohen Level, als Vize des Ministers für den National- und Sicherheitsrats. Gleichzeitig berichtet der Journalist Mustafa Nayem, dass laut der in der Präsidialverwaltung gefundenen Aufnahmen Jarosh am 20. Februar mit mit Janukowitsch oder seinen VertreterInnen kommunizierte. Sogar schon vorher, am 28. Januar wurden die Verhandlungen zwischen dem Rechten Sektor und Sicherheitsbehörden / Innenministerium bekannt gegeben. Ein Tag später verkündeten VertreterInnen der Rechten den Wunsch, dass sie am Verhandlungsprozess teilnehmen wollen. Vermutlich haben solche Verhandlungen tatsächlich sehr viel vorher begonnen, Vor allem wenn man den Hintergrund aller Organisationen betrachtet, die Teil des rechten Sektors waren. “Tryzub” (“Dreizack”), das SNA, und “Bely Molot” (“Weißer Hammer”) Sie haben auf verschiedene Art aktiv mit PolitikerInnen beider Systemparteien und mit den Sicherheitsbehörden bereits in den 90igern – 2000er  interagiert. .

 

Die Partei“Swoboda” (“Freiheit ”) ist ein Konkurrenz für Vaterlandspartei und Rechten Sektor gleichermaßen. . Letztere will aktiv auf die Wählerschaft der Swoboda einwirken und bis zur Wahl wird die Situation zwischen beiden politischen Kräften eskalieren. Jetzt hat die Swoboda einen Stuhl in der Staatsanwaltschaft. Es ist symbolisch, weil die Bullen und die Staatsanwälte /-innen. eng zusamen arbeiten und sich gleichzeitig hassen. Ihre Interessen sind sehr ähnlich,es kommt trotzdem zeitweise zu Konflikten. Das ist die Art der Beziehung, die zwischen Swoboda und dem Rechten Sektor existiert.

Die Sicherheitsbehörde untersteht Nalivaitschenko, der diesen Posten bereits unter Präsident Juschtschenko hatte. Der Chef dieser Behörde ist nicht nur berühmt für die Strafverfolgung Josef Stalins für den Holodomor nach seinem Tod (was wie ein Treppenwitz ausschaut), sondern auch für den Kampf gegen die „durch den Kreml gesponserte terroristische Organisation Antifa“ Nachdem er seinen Posten verloren hatte, arbeitete Nalivaitschenko mit der Ultrarechten (einschließlich dem späteren Swoboda Aktivisten Jewhen Karas, der unter dem Pseudonym “Vortex” bekannt ist) und versuchte eine Bewegung „Otpor“ aufzubauen,. Aber dieses Projekt war nicht erfolgreich.

 

Gleichzeitig reifen in den Regionen, die sich, obwohl Janukowitsch abgeschworen, noch nicht der neuen Regierung gefügt haben, eigene faschistische Stimmungen heran. VertreterInnen der Partei der Regionen, die der parlamentarischen Mehrheit ihre Gefolgschaft verweigerten, schafften Blöcke mit prorussischen RechtsextremistInnen,StalinistInnen, ImperialistInnen, KosakInnen und orthodoxen FanatikerInnen und alle zusammen kämpfen gegen die häufig imaginären „Banderisten“, währenddessen es zu Razzien gegen JournalistInnen und MenschenrechtsaktivistInnen kommt. Das braune Zentrum ist mit mindestens ebenso braunen Regionen konfrontiert. Der einzige Unterschied sind die historischen Tradition, auf die sich berufen wird. Alle wollen sich auf ihren „Kampf um traditionelle Werte“ konzentrieren, appellieren an Sozialpartnerschaft und kürzen gleichzeitig soziale Aufwendungen.

 

Wir schlagen uns im Konflikt zwischen Ukrainischen und Russischen Nationalismus auf keine Seite. Aber viele, die gegen das Regime von Janukowitsch protestiert haben, werden mit beiden unzufrieden sein; mit der habgierigen Politik der  Vaterlandspartei, die die Taschen der ArbeiterInnen leeren wird und der „Nationalen Revolution“ des Rechten Sektors und Swoboda, die versuchen die Überbleibsel der Menschenrechte und Freiheiten weg zu nehmen. Es sind diese Menschen, die desinteressiert der Ulrarechten und der Systemopposition gegenüber stehen, die , “verärgerten Teile“ des Maidans,” die sich schon bald den Reihen der Linken und AnarchistInnen anschließen könnten.

 

AWU-Kiev, 24.02.2014