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Die Uni Rostock hat sich in ihrer Grundordnung mit einer sogenannten Zivilklausel darauf verzichtet, keine militärischen Forschungsprojekte durchzuführen. Einem NDR-Bericht zufolge verstieß die Universität Rostock in den Jahren 2011-2013 gegen ihre eigene Zivilklausel. An der Fakultät für Maschinentechnik und Schiffsbau sei in diesen Jahren ein Forschungsprojekt zum Aufspüren von Seeminen vom deutschen Militär mit 330.000 Euro unterstützt worden. Laut dem damaligen Pressesprecher der Uni, Ulrich Ben Vetter, sei das kein Problem für die Zivilklausel, da das Projekt ein „humanitäres Vorhaben“ sei.

Inhumaner Blödsinn

„Wer glaubt, dass das Suchen von Minen ein „humanitäres Vorhaben“ sei, der glaubt auch, dass die Bundeswehr die größte Friedens- und Hilfsorganisation des Kontinents ist“ kommentiert dies Frank_a Schmidt, Sprecherin der Studierendeninitiative „Kritische Uni“ an der Universität Rostock. Das Legen und Räumen von Minen dienen den Militärs dazu, die Beweglichkeit einer Gegner_in einzuschränken und die eigene Beweglichkeit zu erhöhen. „Minen räumen ist also im Clausewitzschen Sinn elementarer Bestandteil der Kriegsführung“ so Frank_a weiter. Es sei völliger Quatsch, sich einzureden, dass Militärforschung irgendetwas mit humanitären Vorhaben zu tun habe.

Militärs sind zum Töten da

Militärforschung diene laut Schmidt dazu, die Handlungsspielräume und Möglichkeiten des Militärs zu erweitern. „Und egal wie nett sich ein Militär auch aktuell geben mag und wie viele „humanitäre Hilfseinsätze“ sie gerade angeblich machen: Armee sind immer ein Herrschaftsinstrument, zur Durchsetzung privilegierter Interessen in Gesellschaften“. Das es im demokratischen Regime zumindest im Inland gerade relativ gut mit sogenannten „soften Herrschaftstechniken“ gelänge, die subalternen Schichten ruhig zu halten, ändere nichts daran, das ein Militär im Zweifeksfall dafür da sei, nervige Leute einfach „abzuknallen“. „Im Flussbett des Kunduz-Flusses kann man sehen, was die Tätigkeit der deutschen Militärs bedeutet“ analysiert Schmidt.

Ständige Verstöße gegen die Zivilklausel?

Das Minenprojekt ist nicht der einzige dokumentierte Verstoß gegen die Zivilklausel in Rostock. Auch die Uni-Medizin kümmert sich nicht um ihre eigenen Regeln. So unterstützt die Medizinische Fakultät die Deut­schen Ge­sell­schaft für Wehr­me­di­zin und Wehr­phar­ma­zie (DGWMP). Die­ser Ver­band der mi­li­tä­ri­schen Sa­ni­täts­of­fi­zie­re be­fasst sich damit, dafür zu sor­gen, dass Sol­da­tIn­nen mög­lichst lange und im Fall der Fälle wie­der schnell „Einsatz­be­reit“ sind. Im Oktober 2013 veranstaltete diese Gesellschaft einen Kongress in Rostock. Und aus­ge­rech­net auf die­sem Kon­gress zur Unterstüt­zung von Kriegs­füh­rung hält laut Pro­gramm trotz Frie­dens­klau­sel der Dekan der Me­di­zi­ni­schen Fa­kul­tät, Prof. Dr. Emil Chris­ti­an Reisinger ein Gruß­wort. Dar­über hin­aus fun­giert der Ärzt­li­che Vorstand und Vor­stands­vor­sit­zen­de der Uni­ver­si­täts­me­di­zin Ros­tock als einer der wis­sen­schaft­lichen Lei­ter des Kon­gres­ses. Er ist Mit­glied der Jury für wis­sen­schaft­li­che Bei­trä­ge in Form von Pos­tern, die wäh­rend des Kon­gres­ses in einer Aus­stel­lung von Nach­wuchs­wis­sen­schaft­lerInnen prä­sen­tiert wer­den, und mo­de­riert den Ta­gungs­punkt „Ein­satz­re­le­van­te The­men aus der Akut­me­di­zin“.

http://kritischeunihro.blogsport.de/2013/11/11/die-friedensklausel-und-k...

Geheimniskrämerei

Das solche Verstöße gegen die Zivilklausel selten aufgedeckt werden, liegt auch an der Informationspolitik der Uni Rostock. Bis 2010 zwang die Opposition im Landtag die Universität über den Umweg des Bildungsministeriums mittels des Instrumentes der „Kleinen Anfrage“, offen zu legen, welche Militärforschungen trotz Friedensklausel an unserer Uni betrieben werden. Seit 2010 sind diese Infos nun auf einmal „geheim“. „Auf der einen Seite reden Pressesprecher und Rektor ständig von „Transparenz“ und „offenen Diskurs“. Aber wenn man genauer hinschaut, entlarvt sich dass alles als propagandistisches Blabla“. solidrostock.blogsport.de/2011/10/14/pressemitteilung-das-staatsoberhaupt-des-drittgroessten-ruestungsexporteurs-eroeffnet-das-neue-studienjahr-in-rostock/

Doppelmoral hat System

Auch die in diesen Beispielen zum Ausdruck kommende Doppelmoral hat an der Uni Rostock System. So versucht die Philosophische Fakultät zur Zeit, den „Whistleblower“ Edward Snowden mit einem Ehrendoktor zu würdigen, während die Verantwortlichen im universitären Alltag zu Zensur und Überwachung schweigen ( http://kritischeunihro.blogsport.de/2014/01/20/flugblattaktion-zur-snowd... ). Ein weiteres Beispiel für die zur Schau gestellte Doppelmoral lieferte Rektor Schareck im November in der Ostseezeitung ab. Schareck schaffte es, in einem Atemzug, von der Wichtigkeit von Meinungsfreiheit und eines offenen Diskurses an der Uni zu schwärmen, und gleichzeitig die angelaufene Strafverfolgung gegen Studierende, die rechte Statements einiger Profs mittels Flugblatt kritisierten, zu verkünden. http://kritischeunihro.blogsport.de/2013/12/22/rechte-ideologie-kein-pro...

Uni-Alltag bedeutet Lernen fürs Leben als demokratische Funktionselite

"Einen derart gechillten Umgang wie mit der Zivilklausel würden sich viele Studierende auch bei den Prüfungsordnungen wünschen" kommentiert Frank_a Schmidt. „Hier an der Uni Rostock lernen wir fürs Leben. Wir lernen, dass in herrschaftsförmigen Gesellschaften Regeln, Gesetze und Abmachungen für die mächtigere Seite in der Praxis total egal sind“. Lediglich als befriedende Legitimationen des eigenen Handelns gegenüber weniger privilegierten spiele das Recht im demokratischen Herrschaftsregime eine gewisse ideologische Rolle, so Schmidt weiter „Das sind Erkenntnisse, die z.B. für Studierende der Geistes- und Sozialwissenschaften als angehende demokratische Funktionselite sehr nützlich für ihre späteren Aufgaben beim Management von Herrschaft sind.“

Mehr Infos:

NDR-Bericht mit dem unhumanen Humanitäts-Statement Ulrich Vetters

http://www.ndr.de/regional/mecklenburg-vorpommern/forschung155.html

Selbst der Tagesspiegel findet Vetters Humanitäts-Blabla unglaubwürdig:

http://www.tagesspiegel.de/wissen/unis-und-moral-problem-selbst-wenn-hoc...

An der Rostocker Medizin-Fakultät hält man auch nicht viel von der Zivilklausel:

http://kritischeunihro.blogsport.de/2013/11/11/die-friedensklausel-und-k...

Hintergrundinfo: Extremismus der Mitte. Rostocker Profs und der rechte Rand:

http://kritischeunihro.blogsport.de/2013/10/14/extremismus-der-mitte-ros...

Hintergrundinfo: Ehrendoktor für Snowden? Zensur und Überwachung an der Uni Rostock:

http://kritischeunihro.blogsport.de/2014/01/19/ehrendoktor-fuer-edward-s...