Heute morgen gab es in der italienischen Hauptstadt Festnahmen und Hausdurchsuchungen bei 17 AktivistInnen. Ihnen wird vorgeworfen sich am 31. Oktober, bei der Demo für das Recht auf Wohnraum, an Auseinandersetzungen mit den Bullen beteiligt zu haben. Die Vorwürfe lauten "aufrührerische Versammlung", Widerstand, Sachbeschädigung, "schwere Körperverletzung zum Nachteil von Beamten" und Raub.
Auf der Demonstration wurde ein Ende der Zwangsräumungen und mehr sozialer Wohnungsbau gefordert. Anlass war eine Konferenz, auf der sich FunktionärInnen von Staat und Regionen über wohnungspolitische Maßnahmen verständigten. Um die Proteste nicht in Sicht und Hörweite der Beratungen kommen zu lassen, wurden die DemonstrantInnen von den Bullen gestoppt und mit Schlagstöcken traktiert. Es gab ettliche Verletzte. Bei den folgenden Auseinandersetzungen wurden einigen Staatsgewalttätern auch ihre Schilder und Schlagstöcke abgenommen. Daher sehen sich die AktivistInnen nun auch mit einer Anzeige wegen Raub konfrontiert.
Da es zeitgleich auch Hausdurchsuchungen und Festnahmen bei der Arbeitslosenbewegung Bros in Neapel gab, bewerten linke Gruppen die Polizei-Operation als gezielte Repression gegen die außerparlamentarische Bewegung. Auch der Zeitpunkt soll demnach eine wichtige Rolle gespielt haben, denn für kommendes Wochenende wird zu einer Großdemonstration gegen das rassistische Bossi-Fini Gesetz und die Abschiebelager nach Rom mobilisiert. Außerdem kamen am vergangenen Sonntag in der italienischen Hauptstadt VertreterInnen verschiedener linker Gruppen und Bewegungen zu einem landesweiten Treffen zusammen. Dabei verständigten sie sich unter anderem auf eine gemeinsame Mobilisierung zum deutsch-italienischen Gipfel im Sommer 2014 in Mailand, bei dem sich Angela Merkel und der italienische Ministerpräsident Enrico Letta über die Themen Eurokrise und Jugendarbeitslosigkeit verständigen wollen.
Gipfel-Treffen
Weiß irgendjemand wann der im Artikel erwähnte Gipfel in Mailand stattfindet?
Gibt es eine Mobiseite???
Im voraus besten Dank für Infos...
Solidarische Grüße an die von Repression betroffenen GenossInnen,Freunde,Bekannte...
Datum noch nicht 100%ig klar
Das Datum für das erwähnte Treffen der Spitzenpolitiker ist anscheinend noch nicht 100%ig klar. Es wird ziemlich sicher irgendwann zwischen April und Juli 2014 stattfinden. Allerdings wird der amtierende italienische Ministerpräsident Enrico Letta wahrscheinlich nicht daran teilnehmen. Der hat nämlich vor ein paar Stunden seinen Rücktritt verkündet.