Geballt in der letzten Januar-Woche machten die Stuttgarter Repressionsbehörden ihrem Namen einmal mehr alle „Ehre“. #1 In Waiblingen, unweit von Stuttgart, kam es in der letzten Januar Woche zu einem Anquatschversuch eines Antimilitaristen, um Informationen über die stattfindenden Aktionen gegen die „Sicherheitskonferenz“ in München zu bekommen. Der Aktivist wurde seitens der Kriminalpolizei zu Hause aufgesucht und versucht mit dem Verweis auf Konsequenzen, die eine Beteiligung von ihm an den Protesten gegen die SiKo haben könnten. Der Gesprächsversuch wurde seitens des Genossen abgeblockt.
#2
In der selben Woche wurde eine junge Aktivistin von 3 StaatsschutzbeamtInnen am frühen Morgen in ihrer Wohnung kurzzeitig festgenommen und in Handschellen zur Kriminalpolizei gebracht. Dort wurde eine ED-Behandlung durchgeführt, versucht sie zu verhören und Informationen über die linke Szene in Stuttgart zu bekommen. Darüber hinaus wurde versucht eine DNS-Probe von ihr zu bekommen. Als Grund wurden kleinere Vorwürfe im Rahmen der Proteste gegen den Naziaufmarsch am 12. Oktober 2013 in Göppingen angeführt.
Die Aktivistin verweigerte jegliche Zusammenarbeit, ging nicht auf die Verhörversuche ein, verweigerte die Aussage, sowie die „freiwillige“ Abgabe ihrer DNS.
Die Verweigerung jeglicher Aussage, das Abblocken des Gesprächsversuchs und damit die Verweigerung jeglicher Zusammenarbeit mit Repressionsbehörden ist, genauso wie die Veröffentlichung der Vorfälle, der einzig richtige Umgang mit Maßnahmen Vorfällen dieser Art. Darüber hinaus verdeutlicht diese konsequente Haltung auch den Trennungsstrich zwischen uns und den Herrschenden.
Der Anquatschversuch und die ED-Behandlung reihen sich dabei in eine Vielzahl von Kriminalisierungsversuchen von Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse ein.
Mit Maßnahmen dieser Art setzen die Behörden gezielt auf die Einschüchterung und Abschreckung von AktivistInnen, um Widerstand sowohl akut, als auch präventiv zu verhindern und zu kriminalisieren. Insbesondere antifaschistischer Protest steht immer wieder im Fokus der Repressionsbehörden, um vor allem für junge AktivistInnen abschreckende Exempel zu statuieren. So stehen in nächster Zeit auch in Stuttgart u.a. Verfahren wegen der Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch in Dresden 2011 an.
Umso wichtiger ist es diesen Kriminalisierungsversuchen gemeinsam zu begegnen und den Angriffen auf uns - auch über ideologische Differenzen hinweg - unsere geschlossene Solidarität entgegenzustellen.
Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen!
Ein Angriff auf eineN von uns, ist ein Angriff auf alle!
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen
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Zusammen Kämpfen [Stuttgart]
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