Als Reaktion auf die rassistische Mobilmachung gegen Asylbewerber_innenheime und die europäische Abschiebepolitik wollen wir hier in Mainz als Demonstration, Bündniss und Einzelpersonen wie vielerorts in Deutschland ein Zeichen der Solidarität setzten.
Als
Reaktion auf die rassistische Mobilmachung gegen
Asylbewerber_innenheime und die europäische Abschiebepolitik wollen wir
hier in Mainz als Demonstration, Bündnis und Einzelpersonen wie
vielerorts in Deutschland ein Zeichen der Solidarität setzen.
Die
derzeitige Situation der Geflüchteten in Europa ist geprägt durch
Kriminalisierung und Abschottung. Abgelehnte Asylbewerber_innen werden
in die Illegalität getrieben und Tausende Flüchtlinge sterben an den
EU-Außengrenzen, z. B. im Mittelmeer vor Lampedusa oder am griechischen
Grenzfluss Evros.
In
vielen Städten haben sich Bürger_innenbewegungen und
Bürger_inneninitiativen gegründet, um gegen die Unterbringung der
Geflüchteten zu protestieren und Bedrohungsängste vor den konstruierten
Fremden in der Gesellschaft zu schüren. Doch hierbei bleibt es
vielerorts nicht. So haben bereits verschiedene Angriffe auf
Asylbewerber_innenunterkünfte stattgefunden, die letzten Anschläge in
Schneeberg und Wohratal beschwören geradezu die Assoziation mit der
Pogromstimmung Anfang der 90er Jahre herauf.
Diese
sogenannten Unterkünfte oder auch Lager stellen sich zumeist als alte
Schulen oder Kasernen heraus, welche nur notdürftig renoviert als
Übergangslösung herhalten sollen. Die Geflüchteten müssen dort auf
engstem Raum ausharren. In den meisten Fällen werden diese jedoch zum
Dauerzustand. Weder Bund noch Kommunen haben offenbar ein Interesse
daran, mehr Aufmerksamkeit und Geld für die Bedürfnisse der Geflüchteten
aufzubringen. Die Geflüchteten selbst haben keine rechtliche Grundlage
und wenig Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen. Dies ist wichtig, da
die Unterbringung und Behandlung in den Sammelunterkünften der
Asylbewerber_innen häufig menschenverachtend ist. Durch die beengten
Verhältnisse führen Beschäftigungslosigkeit und eventuelle Traumata der
Flucht in den Unterkünften häufig zu Konflikten. Die gängige Praxis,
Asylsuchende an entlegene Orte zu schaffen, verhindert zusätzlich, dass
sich andere Menschen mit den Geflüchteten solidarisieren, sich mit ihnen
anfreunden und ihnen ein Leben ohne Anfeindungen und Isolation
ermöglichen. Stattdessen ist es vielleicht ein gewünschter, zumindest
aber geduldeter Nebeneffekt, dass die Bevölkerung vor Ort nur die
möglichen Probleme sieht, sich gegen die Heimbewohner_innen wendet und
im schlimmsten Fall sogar Angriffe verübt.
Auch
in Mainz fanden Unterschriftenaktionen gegen die Unterbringung von
Geflüchteten statt. Eine solche Aktion verhinderte die Unterbringung im
Hotel Waldhorn und auch die Öffnung des SPAZ Gebäudes in Bretzenheim
bot Anlass für Diskussionen und Widerwillen von Seiten der
Anwohner_innen. Gründe hierfür boten vor allem die Angst und die
Vorurteile gegenüber der Anwesenheit der Geflüchteten in der
Nachbarschaft. Es überwiegen Vorstellungen von Armutskriminalität und
randalierenden, beschäftigungslosen Jugendlichen. Dabei hätte die Stadt
diesen Vorurteilen durch Aufklärungsarbeit zuvor kommen können. Beim
Beispiel des SPAZ wurden Vorstellungen von Gewalt, Drogenmissbrauch und
einer Abwertung der Immobilienpreise durch eine Aussprache über die
Situation der Geflüchteten überwunden.
Leider
stellen sich nicht viele Bürger_innen einer solchen Diskussion und
weigern sich, ihre vorgefassten Meinungen zu hinterfragen. Bestätigung
finden sie auch in den etablierten Medien, welche die negative Stimmung
immer weiter anheizen. So ist die "Das Boot ist voll"-Rhetorik
der beginnenden 90er Jahre schon lange wieder in den bürgerlichen
Medien angekommen. Hier wird nicht nur immer wieder das
menschenverachtende Bild der "Flüchtlingsströme" und -"wellen"
beschworen, sondern auch der negativ besetzte Begriff des
Wirtschaftsflüchtlings allzeit präsent gehalten. Dass die meisten
Geflüchteten aus Krisengebieten wie Syrien kommen und dass das Überleben
nur durch Flucht zu sichern war, scheint den Medien nicht genug zu
sein, ihre Hetze einzustellen. Deshalb ist es wohl noch ein langer Weg,
bis die Flucht vor Armut und die Suche nach einem besseren Leben auch
für Nicht-Europäer_innen als Migrationsgrund akzeptiert wird.
Bis
dies der Fall ist wird in Politik und Medien das Bild konstruiert, dass
"Ausländer Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen" und nur nach
Deutschland kommen, um "unsere Sozialsysteme auszunutzen". Staatliche
Vorgaben führen bspw. dazu, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt für
Geflüchtete erschwert wird und diese somit zu einem von staatlicher
Unterstützung abhängigen Leben gezwungen oder teilweise in die
Kriminalität getrieben werden, was wiederum die Vorurteile bestätigt.
Diese werden dann von der Polizei herangezogen, die Menschen
systematisch nach Hautfarbe und kulturellen und rassistischen
Stereotypen kontrolliert. Dieser von allen Teilen des Staates -
Legislative, Judikative, Exekutive, Medien - aufrecht erhaltene
Kreislauf unterstützt das rassistische Grundklima in der weißen,
deutschen Mehrheitsgesellschaft, das tagtäglich Ausgrenzung und
Rassismus produziert.
Diese
unsäglichen Zustände halten schon viel zu lange an, wir können und
wollen sie nicht mehr hinnehmen. Seit 2012 erkämpfen sich Geflüchtete in
vielen Städten mit verschiedenen Aktionen immer mehr Autonomie.
Nun ist es auch hier an der Zeit sich solidarisch zu zeigen.
Kommt zur Demo und setzt ein Zeichen gegen den rassistischen Normalzustand und für
... die bedingungslose Abschaffung der Residenzpflicht, der Lager und Sammelunterkünfte
... das Recht auf Bildung und ein existenzsicherndes Einkommen für Alle
... die Abschaffung aller Arbeitsverbote
... einen allgemeinen, dauerhaften Abschiebe-Stopp
... Bewegungsfreiheit und Bleiberecht für Alle
weiteres auf: http://refugeeswelcomemz.noblogs.org/
Deutschland balkanisieren !!!
Consequences welcome !