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Demo Samstag | 8. Februar | 14 Uhr | Rudolfplatz Köln

In Folge einer Brandstiftung in einem Wohnheim für Geflüchtete starben gestern drei Menschen. Am Mittwoch, den 5. Februar, kamen eine geflüchtete Frau aus Pakistan und ihre beiden Kinder (6 bzw. 7 Jahre alt) ums Leben, nachdem im Flur ihres Hauses in Hamburg-Altona Feuer gelegt wurde. Sie starben bei dem Versuch, durch das Treppenhaus zu fliehen, an einer Rauchgasvergiftung. 27 weitere Personen wurden verletzt. Die Polizei geht mittlerweile von Brandstiftung aus.

Der Fall in Hamburg reiht sich ein, in eine Kette von Brandstiftungen an Häusern, die von Geflüchteten oder Migrant_innen bewohnt wurden. Bereits im Oktober des vergangenen Jahres brannte in Duisburg ein von Rom_nija bewohntes Haus in Duisburg-Hochheide. 42 Menschen mussten sich auf das Dach des Hauses flüchten. Am 8. Januar 2014 wird in Germering an einer Unterkunft für Asylbewerber_innen Feuer gelegt. Nur durch Zufall kam einer der Bewohner_innen tief in der Nacht nach Hause und bemerkte den Brand, die zehn Bewohner_innen konnten sich deshalb rechtzeitig ins Freie retten.

In Heiligenhaus kam es ebenfalls zu versuchten Brandanschlägen gegen die neue Unterkunft von Asylbewerber_innen nachdem diese ihr altes Gebäude aufgrund des schlechten Zustandes verlassen mussten. Einen Monat zuvor starb dort Kallo Al-Hassan, Bewohner der Unterkunft, da trotz Notrufen von Mitbewohner_innen der Krankenwagen erst Stunden später eintraf. Die Liste der politisch motivierten Angriffe auf Unterkünfte für Asylbewerber_innen ließe sich noch lange fortführen.

Die Brandanschläge fallen überein mit einer allgemein rassistischen Stimmungsmache gegen Geflüchtete in der ganzen BRD. Der Protest gegen die Unterbringung von Personen mit Fluchterfahrung wird teilweise von rechtspopulistischen oder neonazistischen Kader_innen geschürt – oft bedarf es dieser jedoch nicht. Die zahlreichen “besorgten Bürger_inneninitiativen” in Berlin, Duisburg und Leipzig wurden größtenteils ohne rechte Kader_innen ins Leben gerufen.

Was also auch immer die Ermittlungen der Polizei zu Tage fördern oder auch nicht: klar ist, dass die unmenschlichen Lebensbedingungen, in denen sich die Asylbewerber_innen und Migrant_innen befinden, Produkte einer durch und durch rassistischen Gesellschaftsstruktur sind.

Rechte Brandanschläge fallen nicht einfach vom Himmel, sie sind Folge eines gesellschaftlich etablierten und institutionell durchgesetzten Rassismus. Dieser drückt sich nicht zuletzt in der menschenunwürdigen Geflüchtetenpolitik Deutschlands und Europas und der damit einhergehenden Abschottung nach Außen aus. Am Mittelmeer, z.B. vor der italienischen Insel Lampedusa, zeigt die europäische Geflüchtetenpolitik ihre tödlichste Form: Fast täglich werden Menschen, die nach einem besseren Leben in Europa streben, von der vermeintlich friedlichen “Grenzschutzagentur Frontex” in den Tod getrieben. Doch auch im Alltag halten rassistische Polizeikontrollen, öffentliche Debatten über “Integrationsprobleme in sozialen Brennpunkten” und Sorge um die Arbeitsplätze “für Deutsche” durch Migration aus Osteuropa das von der Mehrheitsgesellschaft geprägte Bild von Rassismus am Leben. Rassistische Anwohner_innenititiven, die gegen die Unterbringung von Geflüchteten hetzen, lebensunwürdige Bedingungen werden durch solche einen tief in der Gesellschaft verankerten Rassismus motiviert.

Schluss mit Hetze und Terror gegen Geflüchtete! Refugees are welcome!
Unterstützt die Forderungen der Proteste der Geflüchteten!

• Alle Abschiebungen so­fort stop­pen!
• Residenzpflicht abschaffen!
• Alle Lager sofort schließen!

Aufrufende Gruppen: [out·reach] / Antifa AK / AKKU