Die große Koalition setzt den Zynismus fort, Rüstung in Krisengebiete und an Länder, die die Menschenrechte mit Füßen treten, zu liefern. Nach einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ will die Bundesregierung den Export von mehr als 100 Patrouillen- und Grenzüberwachungsbooten an Saudi-Arabien mit einer Hermes-Bürgschaft in Höhe von 1,4 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Den Produktionsauftrag hat die Bremer Firma "Lürssen-Werft GmbH und Co.KG" erhalten. So wird ein diktatorisches System direkt von Bremen aus unterstützt.
Saudi-Arabien schränkt nicht nur die Rechte der Frauen erheblich
ein, übt nicht nur massive Zensur in den Medien, sondern ahndet die
Homosexualität mit Todesstrafe, Gefängnis und Auspeitschungen. Ende 2007
wurden zwei Männer wegen homosexuellen Geschlechtsverkehrs zu jeweils
7000 Peitschenhieben verurteilt.
Das Bremer Friedensforum verurteilt aufs Schärfste die Fortsetzung
der skrupellosen Rüstungsexportpolitik der neuen Bundesregierung und das
unverantwortliche Schweigen des Bremer Senats. Bremen wird als
Rüstungsstandort mehr und mehr eine blutbefleckte Stadt.
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Hartmut Drewes
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