Freiburg: Drei nackte Demonstranten

Foto Den CDU-Terror in die Tonne kloppen!
Erstveröffentlicht: 
31.01.2009

Die Freiburger Polizei muss sich korrigieren. Vier Tage nach der Demonstration gegen Studiengebühren am Montag bestätigte sie nun Angaben von Freiburger Autonomen und Studierendenvertretern der Pädagogischen Hochschule: Drei Demo-Teilnehmer seien tatsächlich nach ihrer Festnahme auf dem Polizeirevier Nord "vollständig durchsucht" worden und hätten sich dafür ausziehen müssen, heißt es in einer Pressemitteilung von Freitagnachmittag. Noch am Donnerstag hatte die Polizei versichert, das sei nicht der Fall gewesen.

Das Vorgehen entspreche aber der Rechtsgrundlage, heißt es weiter. Seit kürzlich "ein auf der Haut getragenes Feuerzeug" in eine Arrestzelle geschmuggelt worden sei, würden Festgenommene "entsprechend intensiv" durchsucht. Die Männer hätten sich einzeln vor einem Beamten ausziehen müssen. Dass sie ihre Angaben erst jetzt korrigiert, erklärt die Polizei damit, dass der Beamte im Schichtdienst arbeite und in seiner freien Zeit bisher nicht erreichbar gewesen sei. Hinweise auf ebenfalls behauptete sexistische Beleidigungen gebe es nicht.

Ähnlich hatte einer der Festgenommenen die Situation der BZ geschildert. Auf die Frage, ob es ihm Spaß mache, einen nackten Mann zu sehen, habe der Beamte allerdings geantwortet: "Vielleicht würde es mir Spaß machen, wenn Du die Maße 90-60-90 hättest."

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Am 10. Februar erhielt ein Vorstand der KTS-Ini von der Polizeidirektion Freiburg eine Vorladung als Beschuldigter für den 16. Februar wegen angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Dies steht in einer Reihe mit der Repression gegen den Delegierten der KTS-Vorbereitungsgruppe für die Kommunikation mit der Polizei vor und während der Demonstration am 13. Dezember 2008 gegen das geplante neue baden-württembergische Versammlungsgesetz und das bereits in Kraft getretene Polizeigesetz. Nach dem neuen Polizeigesetz darf die Polizei legal Daten langfristig speichern, auswerten und verwenden. Die Polizeidirektion Freiburg nutzt diese Möglichkeit nun auf besonders dreiste Weise aus und hat über die beiden um Vermittlung bemühten Linken ohne Gerichtsurteil sogenannte Prüffalldateien angelegt(...)

 

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