Äußerungen der neuen „linksradikalen“ Polizei in Griechenland
„Unser Vorschlag tut genau dieses. Er stellt eine Lösung dar, die der griechischen Wirtschaft die Zeit geben wird, um sich zu erholen, sie zugleich aber fähig macht, in der Zukunft eine tragbare Staatsschuld zu bedienen.“
„Der größte Impuls muss also von der Wiederbelebung der Wirtschaft kommen. Denn nur dann werden ausreichende private Investitionen fließen, die nötig sind“
„Jenseits dessen haben wir aber das Problem, wie das Bankensystem stabilisiert und wieder zu einem Finanzinstrument werden kann, das zur Stärkung der Realökonomie beiträgt. In diesem Sinne arbeiten wir an Plänen, etwa zur Gründung neuer Banken und Finanzinstitutionen mit besonderen Aufgaben (nach dem Vorbild etwa der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW), die das Wachstum und der gesellschaftliche Zusammenhalt gezielter und erfolgreicher stärken sollen.“
„Wir müssen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie verteidigen. Dies müssen die Ziele unseres Kampfes sein. Es handelt sich um einen Kampf, an dem sich alle beteiligen müssen, jenseits politischer Spielchen und kleinlicher Parteipolitik. Und wir werden an allen Fronten kämpfen: in den Wohnvierteln, in den Städten, bei der Arbeit, in den Schulen und in den von Schließung bedrohten Krankenhäusern. Es handelt sich um einen Kampf zur Verteidigung der Gesellschaft, und er wird erst zu Ende sein, wenn die heutige Regierung am Ende ist, mitsamt dem schändlichen Memorandum.“
“We are cooperating with all the democratic and sensitive people regardless their ideology and political-party affiliation as well as with all the democratic political forces to repress xenophobia and nationalism and embolden democracy and peace.”
„Zudem brauchen wir öffentliche Investitionen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln und einen neuen Marshall-Plan in Europa. Wenn wir das erreicht haben, müssen wir in Griechenland mit schnellen Schritten Staat und Wirtschaft reformieren.“
„Wir wollen den Staat durch Versetzungen und Neustrukturierungen effizienter machen.“
„Wir zählen bei den Protesten noch zu den gemäßigten Kräften.“
Diese etwas aus dem Kontext gerissenen Zitate stammen aus mehren Interviews des Vorsitzenden der Syriza Alexis Tsipras. „Stellen Sie sich vor, es gäbe Syriza und Tsipras nicht, und die bisherige Politik geht einfach so weiter. Wissen Sie was dann passiert? Diese Frage, die er dem Stern stellt, lässt sich leicht beantworten: die soziale Revolution wäre in Griechenland wahrscheinlich längst ausgebrochen. Man sollte sich darauf vorbereiten, dass die Koalition aus Linkspartei und SPD, demnächst ähnliche Funktionen wie die Syriza übernehmen könnte. Der Jargon, den diese pseudo-roten Bullen sprechen, sollte genau untersucht werden, besonders das Geschwafel vom Neoliberalismus.
Over and out!
ja und?
Wo ist das Problem bei den Zitaten? Syriza hat eben im Gegensatz zur KKE verstanden, dass es keinen großen Bruch geben wird und geben darf, nach dem alles anders wäre. Sowas endet in den bekannten Diktaturen. Syriza bezieht sich auf eine Doppelstrategie, die etwa von Nicos Poulantzas vertreten wurde, demnach Revolution als Prozess verstanden wird. Der Staat wird transformiert und unterstützt gleichzeitig die Basisorganisationen, um das Neue von unten zu entwickeln. Vgl. den Prozess in Venezuela, worauf sich Tsipras immer wieder bezieht. Dort wird mit Hilfe des Staates ein kommunales Rätesystem aufgebaut, das zunehmend ökonomische Aufgaben übernimmt und perspektivisch den bürgerlichen Staat überwinden soll. Das sollen sich die ganzen Anarchos hier mal genauer anschauen und ihr Staatsverständnis reflektieren.
venezuela
es soll also in venezuela nur der bürgerliche staat überwunden werden, aber nicht der staat an sich? mit hilfe des staates wird dort ein kommunales rätesystem aufgebaut? so ein quatsch. der staat ist stets instrument der herrschenden klasse, diese herrscht durch den staat und wird ihn niemals abschaffen. tausende marxisten in der regierung oder im parlament haben uns nie auch nur ein bisschen mehr freiheit verschafft. wir mussten alles was wir je erreicht haben gegen die regierung erkämpfen. es gab und gibt keine gute regierung und keinen guten staat. die phrasen "volksstaat" und "arbeiter- und bauernstaat" sollen bloß verschleiern, daß die bolschewistische parteidiktatur nichts anderes ist als eine weitere form bürgerlicher herrschaft. davon abgesehen ist venezuela eine bürgerliche demokratie und nicht grundlegend anders als deutschland. das sollten sich die ganzen "marxisten" hier mal genauer anschauen und ihr staatsverständnis reflektieren.
...
Was du da schreibst stimmt einerseits größtenteils. Nur gibt es etwas, was du nicht bedenkst und worüber man nunmal nicht auch (oder gerade) als AnarchistIn nicht einfach so hinüberweg sehen kann: Wir leben nunmal im Moment in einer (National-)Staatlich aufgeteilten Welt und daran wird sich jedenfalls in nahester Zukunft nichts ändern. Aus diesem Grund muss man sich mit dem Staat nunmal tiefer auseinandersetzen als seine bloße sofortige Abschaffung zu fordern. Und wenn das auch viele Linksradikale nicht wahrhaben wollen, für die Mehrheit der Menschen insgesamz macht das auf die ein oder andere Art und Weise einen nicht unerheblichen Unterschied ob es nun eine bürgerlich-konservative, eine Sozialdemokratische oder eine faschistische Regierung an der Macht ist. Zwar wird keine dieser Regierungen den Kapitalismus aufheben (was sie auch nicht können, selbst wenn sie es wollten, den sie sind nunmal genauso an die Sachzwänge des kaitalistischen Normalsvollzugs gebunden). Doch einfach die Existenz des Staates und seiner Macht zu negieren bringt nichts. Auch in der Geschichte des Anarchismus gab es bereits Momente, in denen zumindest Teile der anarchistischen Bewegung sogar die Teilnahme an Wahlen aus taktischen Gründen nicht rundweg ablehnten (wie z.B. Spanien im Februar 1936, da man merkte das das agieren unter einer Mittelinks-Regierung immernoch besser zu bewerkstellen ist, als unter einer rechten Regierung und da die Mehrheit der eigenen Gefangenen durch die versprochene Amnestie freikamen, sowie generell taktische Gründe, ...).
Rosa Luxemburg hat beispielsweise einige gute Überlegungen zu einer Doppelstrategie entworfen, die sowohl den Kampf auf der Strasse, als auch das agieren in den Parlamenten beinhaltet. Stichwort: Revolutionäre Realpolitik. Kontext und Situationsbedingt finde ich diese Überlegungen durchaus auch unterstützenswert, wie beispielsweise derzeit in Griechenland. Den einige tausende oder eventuell auch zehntausende AnarchistInnen können im Moment keine Staaten beseitigen und schon garnicht wenn nicht auch der Kapitalismus nicht mitüberwunden wird.
Herrliche Satire
Soll das eine Parodie auf das KPD-SPD-Verhältnis in der späten Weimarer Republik sein?
Während die Goldene Morgenröte ihren gesellschaftlichen Einfluss immer mehr ausbaut und trotz Kriminalisierungen in jüngster Zeit nicht wirklich geschwächt wird, erklärst du Syriza zum Großen Feind und bildest dir ein, dass es ohne sie längst eine soziale Revolution gegeben hätte obwohl eine Revolution (welcher Art auch immer) von Woche zu Woche in immer weiterer ferne rückt!??!
Mal im ernst, glaubst du dein realitätsfernes Gelaber eigentlich überhaupt selbst?
Ich glaub das auch
Was er/sie sagt, stimmt. Das ist eine radikale Analyse der Geschichte, der Gegenwart und dessen, was hoffentlich bald nichtmehr sein wird. Nazis wurden noch nie vom Staat abgeschafft. Es war immer nur die Frage, ob er den Nazi-Job selbst macht oder irgendwelche Paras für ihn.
Syriza wird sich an der Abschiebung und Tötung von Migranten/Migrantinnen genauso beteiligen wie die Nea Demokratya, CDU, SPD usw.
Die Linkspartei die solche wie der anonyme Komiker immer wählen, hat auch die Sicherheitsgesetze dort mitgetragen wo sie regiert hat und beteiligt sich auch an der Migrationspolitik, also dem tausendfachen Morden.
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"trotz Kriminalisierungen in jüngster Zeit nicht wirklich geschwächt wird"
wie kommst du zu der behauptung? dein kommentar ist ohne belege und weiterführende infos absolut wertlos
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Nunja, die Zustimmungswerte für die Goldene Morgenröte innerhalb der griechischen Bevölkerung sind nachwievor in fast gleichhoch wie vor der Kriminalisierung durch die aktuelle Regierung. Jedenfalls gab es keinen bedeutsamen Rückgang, sie stellen nachwievor in Umfragen die 3.stärkste Kraft dar. Ist natürlich alles andere als schön und gut, aber leider die Realität.