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Was nicht alles passieren kann wenn PolitikerInnen ihrem Hass auf Freiheit und Frieden Ausdruck verleihen können. Laut einer kleinen Anfrage der Linken im Schleswig Holsteinischen Landtag, wird das Demonstrationsrecht in Schleswig Holstein in absehbarer Zukunft zum Desaster.

Ohne große Worte kommen wir gleich zur Sache. Die große Koalition ist beim beschließen ihres Diktats und was dabei herauskommt möchte der "freiheitlich demokratische Bürger" oder "Rechtsstaats-Fan" nicht glauben. Das Demonstrationsrecht in SH soll drastisch eingeschränkt werden: Die Polizei wird die Möglichkeit haben Demonstrationen aufzulösen wenn diese ihnen nicht passt (ohne Grund), PolizistenInnen müssen sich nicht mehr ausweisen, egal ob Zivilstreife , Streifenpolizei oder Bundespolizei, Wenn eine Demonstration genehmigt wird, dann nur fünf Tage vorher, darunter nicht mehr (schluss mit  angemeldeten spontis), wenn eine Demonstration dann stattfindet müssen alle OrdnerInnen eine "Eignungsprüfung" machen und werden registriert, jeder und jede TeilnehmerIn einer Demonstration darf einzelt registriert und gefilmt werden (ohne Grund).

Wir denken es ist jetzt endgültig schluss mit staatskonformer, angemeldeter Scheisse, schluss mit dem Arschkriechen, lasst euch nicht unterdrücken, Kämpft! seit kreativ!

Einige Anarchist*innen aus SH

Quelle: Koalitionsvertrag der großen Koalition