[S] Störaktion und Spontandemo gegen AfD-Landesparteitag

Protest

Nach ihrem verkorksten Landesparteitag in Pforzheim im November tagte die rechte Partei "Alternative für Deutschland" am Samstag, den 11. Januar 2013 in der Sängerhalle in Stuttgart-Untertürkheim. In der Sängerhalle hat in der Vergangenheit schon die Tagung der extrem rechten Deutschen Burschenschaft unter vielfältigem Protest stattgefunden. (Siehe hier und hier)

 

Gegen 15:00 versammelten sich ca. 50 Antirassistinnen und Antirassisten in der Nähe des Untertürkheimer Bahnhof. Von dort aus ging es gemeinsam Richtung Sängerhalle. Dort wurden die Demonstranten u.a. durch SDS-Securitys an der Teilnahme an der Veranstaltung gehindert. Dem Handgemenge fiel unter anderem der Türgriff am Eingang der Sängerhalle zum Opfer.

Nach der Verbarikadierung der Sängerhalle durch die rechten Senioren und den externen Sicherheitsdienst, hielten die AktivistInnen eine Spontankundgebung vor der Halle ab. Dort wurde eine Rede verlesen in der auf den Hintergrund der Partei eingegangen wurde. Mit dem Eintreffen der ersten Polizeikräfte zogen sich die GegendemonstrantInnen kollektiv zurück und beendeten die Aktion mit einer kurzen Spontandemo. Es kam zu keinerlei uns bekannten Personenüberprüfungen oder Festnahmen.

 

Die erst 2013 gegründete Partei "Alternative für Deutschland" ist ein Sammelbecken für "Nationalliberale", dem rechten Rand der CDU und FDP, Wirtschaftsunternehmern sowie der extremen Rechten. Intern gibt es größere Streireien zwischen rechts und konservativen sowie auf Wirtschaft orientierten Kreisen. Ganz offiziell tritt die AfD mit einer rassistischen Verwertungslogik in die Asyldebatte ein und versucht auf eine biedere Weise Angst zu schüren.

 

Wir dürfen nicht zulassen, dass die rechten Maschen der AfD salonfähig werden. Wir werden der Lobbypartei von Teilen der Wirtschaft und dem Sammelbecken von rechten Spinnern keine Ruhe geben. Von Beginn an muss die AfD mit entschlossenem Protest konfrontiert werden.

 

Keine Chance den rechten Hetztern!

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Etwas später konnte eine Gruppe von 76 Personen im Mittleren Schlossgarten angetroffen und von Polizeibeamten kontrolliert werden. Die weiteren Ermittlungen zum genauen Ablauf der Geschehnisse und den beteiligten Personen werden vom Dezernat für Staatsschutzdelikte übernommen.

 

Quelle: presseportal.de/polizeipresse/pm/110977/2637460/pol-s-parteiveranstaltung-gestoert