Im Folgenden der Aufruf des Rosa&Karl-Bündnis zur Demonstration am 12. Januar 2014.
Der Demonstration voran geht eine Veranstaltungswoche, die sich mit den Themenschwerpunkten der diesjährigen Demonstration, also dem Umgang mit linker Geschichte und dem Anspruch an linkes Gedenken, dem Verhältnis der Linken zum Staat und dem Spartakusaufstand, sowie mit Stalinismus und Realsozialismus und der Geschichte der Arbeiter_innenbewegung beschäftigt.
Den Aufruf gibt es auch in einer Kurzversion.
Los geht die Demonstration in diesem Jahr vom Potsdamer Platz, ab 11:00 Uhr am 12. Januar 2014.
Die Abschaffung aller Herrschaft haben die Kommunist_innen versprochen. Und solange sie erinnert werden, werden sie nie mehr aufhören, es versprochen zu haben. (Bini Adamczak)
Die Erinnerung an bestimmte historische Entwicklungen und ihre Analyse sind bedeutender Teil „linker“ Bewegungen. Je nach geschichtsphilosophischem Ansatz erfüllt hierbei die Auseinandersetzung mit Geschichte ganz unterschiedliche Funktionen. Vor über einem Jahr haben wir uns als „Rosa&Karl“ – Bündnis in den Diskurs um das Erinnern an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht hinein begeben. Im Januar 2013 fand eine alternative Aktionswoche und Demonstration zum Gedenken an die Kämpfe der Jahre 1918/19 statt. Wir wollen auch weiterhin unseren Anspruch an Geschichtserzählungen deutlich machen.
Dafür scheint es uns notwendig, zunächst die Funktion von Geschichte für Staaten zu untersuchen, denn genau die gibt uns einen Hinweis auf eine andere, emanzipatorische Form der Erzählung. Geschichte wie sie uns in der Schule vermittelt wird, aber auch wie sie im Bewusstsein der meisten Menschen verankert ist, abgesehen von den Foucault nacheifernden Geschichtswissenschaftler*innen, ist eine nationale Fortschrittsgeschichte. Dabei werden Brüche, Momente des Aufbegehrens, selbst Katastrophen wie die Shoah, in eine lineare Geschichtserzählung gepresst und entweder durch Abgrenzung oder Identifikation vereinnahmt.
Am Ende steht die unvermeidliche Behauptung, dass eben diese
Aneinanderreihung willkürlicher Ereignisse einerseits
notwendig determiniert war und sich andererseits
schlussendlich zur bestmöglichen Form entwickelt hat (in
unserem Fall also die BRD). Dabei werden selbst so
offensichtliche Brüche wie die 1918/19er Bewegung oder die 68er
unter der Vorgabe die alten Probleme wären ja gelöst und die
„hätten es halt nur ein bisschen übertrieben“ eingemeindet. Das
Teile dieser Bewegungen in solchen Momenten jedoch mehr
forderten, nämlich die Gesellschaft der Freien und Gleichen,
steht selten im Focus der Geschichtserzählung. Unsere Aufgabe
muss es sein vehement darauf hin zu weisen. Allerdings ergibt
sich genau aus diesem Anspruch die Frage des Wie, auch wenn das Warum
zumindest schon teilweise geklärt zu sein scheint.
Eine der Antworten, die Historiker*innen im Realsozialismus
gaben, war der Gegenmythos. So wie die BRD eine
Fortschrittsgeschichte schrieb, wurden etwa in der DDR linke
Niederlagen als notwendige Schritte zum Realsozialismus
umgedeutet. Diese Art der Geschichtserzählung, die leider auch
nach 1990 in der Linken weit verbreitet ist, bleibt genauso
linear und vereinnahmend wie die Nationalgeschichte. Der
Wunsch der bürgerlichen Geschichtserzählung etwas entgegen zu
setzen führt hier dazu, sogenannte „revolutionäre“ Kämpfe in
der Geschichte unabhängig von ihren tatsächlichen Zielen oder
vollkommenen Unabhängigkeit voneinander als eine lange Reihe
gleicher Kämpfe zu begreifen. An deren Ende steht die jeweilige
Gruppe, Bewegung oder Demo, die sich aus dieser unkritischen
Überidentifikation selbst legitimiert.
Diese Identifikation macht unkritisch, sowohl der Vergangenheit, als auch sich selbst gegenüber. Dagegen wollen wir eine Betrachtung linker Niederlagen (denn leider leben wir noch nicht in der befreiten Gesellschaft) setzen, die Unterschiede historischer Praxen, Probleme und Analysen aufzeigt. Es geht weder darum sich in eine lange Ahnenreihe zu stellen, noch einfach zu übernehmen, was andere gedacht haben. Der Maßstab der Geschichtsbetrachtung wird die Forderung nach Befreiung, doch gleichzeitig sollte das auch Maßstab der eigenen Praxis sein. Gedenken heißt für uns also der kritische Blick in die Vergangenheit, der uns zur Kritik der eigenen Praxis verhilft.
Doch die Erkenntnis, dass die Befreiung gefordert wurde, jedoch nicht umgesetzt wurde, ist auch eine Motivation. Wir versuchen Geschichte als undeterminiert zu begreifen und somit ist jede Niederlage im Kampf um Befreiung ein weiterer Moment in der sie möglich erschien (war?). Kapitalismus, Patriarchat und Rassismus sind keine historischen Zwangsläufigkeiten. Die Befreiung von alledem wurde versprochen und versucht umzusetzen. Es sollte uns also verdammt wütend machen uns immer noch in diesen gesellschaftlichen Verhältnissen vor zu finden.
Die Auseinandersetzung mit dem Verhältnis der Arbeiter*innenbewegung zu Staat, Nation und Kapital einerseits und ihrem Scheitern andererseits muß auch die Schriften von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht mit einbeziehen. Die zwei fundamentalen Fehler weiter Teile der Arbeiter*innenbewegung bestehen bis heute in einer unzureichenden Kapitalkritik, die zwar von Kapital redet, aber nur die Zirkulationssphäre meint, sowie in einer Fehleinschätzung des Verhältnisses von Produktion, Markt und Staat. Staatlichkeit ist immer die Verwaltung von Herrschaft. Wir wollen nicht durch den Kampf um Befreiung über den Sozialismus zur Nation.
Wir sehen uns noch heute mit zahlreichen sozialistischen
Versuchen konfrontiert, die den modernen Nationalstaat nicht
als Garant der kapitalistischen Ordnung verstehen, dessen
Herrschaft es zu überwinden gilt, sondern die einem
„sozialstaatlichen Fetisch“ erliegen.
Die eigene Verstrickung und die strukturelle Schwierigkeit
emanzipatorischer Praxis wird übergangen, indem die
bürgerliche Kategorie des (National-)Staates positiv
besetzt wird: Aus dem Ausbleiben einer historischen Kritik des
Staates „an sich“ resultiert der Irrglaube an einen „guten“, d.h.
in diesem Fall einen sozialistischen, Staat.
In der Sowjetunion und ihren „Brüderstaaten“ resultierte dies in einem autoritären, illiberalen und dogmatischen Sozialismusmodell, dessen Utopismus aus einem vermeintlich objektiv-wissenschaftlich analysierbaren Lauf der Geschichte gespeist wurde. Weil ein solches auf Mythen gebautes Modell nur stabil bleiben kann, wenn es Kritiker*innen der Staatsdoktrin ausgeschaltet und Widerspruch so verunmöglicht wird, muss es der Freiheit von Individuen und wirklicher Emanzipation per Definition gewalttätig gegenüberstehen.
Das andere bis heute wirkmächtige Modell eines staatlichen Sozialismus ist der sozialdemokratische Staat. Während marxistische Sozialdemokrat*innen wie vor allem Luxemburg und Liebknecht einsehen konnten, dass Staatlichkeit eine notwendige Komponente bürgerlich-kapitalistischer Herrschaft ist, setzte sich schon bald nach Gründung der SPD-Vorläuferorganisationen eine Ideologie durch, deren Hoffnung stark auf die Errichtung eines „guten“ „Volksstaates“ (Lassalle) gründete. Revolutionäre Konzepte, die spätestens in den 1920er-Jahren ihre praktische Relevanz verloren, wurden von reformistischen Programmen verdrängt, wonach es gelte, innerhalb der bestehenden staatlichen Strukturen zu wirken und, stets im Vertrauen auf den Fortschritt in der Geschichte, den Sozialismus parlamentarisch und mit Hilfe bürgerlicher Instrumente zu realisieren. Eine Reflexion der eigenen Möglichkeiten radikaler politischer Praxis verlor schnell an Relevanz, die Sozialdemokratie richtete sich so im kapitalistischen Nationalstaat ein und reproduziert bis heute systemische Gewalttätigkeiten in ihrer Entwicklung, wie ein Blick auf die Politik von sozialdemokratischen Regierungen in Deutschland zeigt.
Kommt es zu einer linken Kritik an Staat und Nation, werden oft lediglich bestimmte Staatsformen oder ausgewählte Nationalstaaten (wie z.B. der „imperialistische“ Staat) oder auch nur einzelne nationale Regierungen angegriffen. Eine solch verkürzte Form der Auseinandersetzung mit staatlicher Herrschaft geht einher mit einer Konzentration auf einzelne Akteur*innen als „Charaktermasken“ kapitalistischer Strukturen, die zwar Symptome eines Systems sind, hier aber vielmehr zur Ursache von Missständen erklärt werden. Staaten wie z.B. die USA sind in solchen Weltbildern nicht mehr ein staatlicher Akteur, der wie alle anderen Systemzwängen folgt, sondern als „Imperialist“ quasi qua Charakter „böse“ und Urheber von globalen Krisen wie Krieg, Armut, Ausbeutung. Eine wirkliche Auseinandersetzung mit den krisenhaften Strukturen des Kapitalismus, die abstrakt und überindividuell bzw. im staatlichen Kontext: international sind, bleibt aus.
Gerade dieser Mangel an kritischer Auseinandersetzung um Kapitalismus und Staat als solche, führt zu verklärenden Vorstellungen und nimmt notwendigerweise jeder radikalen Kritik an der bestehenden Herrschaft die Spitze.
Ende Oktober 1918 verweigern deutsche Matrosen den Befehl zu
einer letzten, für sie nicht zu gewinnenden, Schlacht gegen
England auszulaufen. Sie sehen das in Aussicht gestellte Ende des
Krieges und die Waffenstillstandsverhandlungen in Gefahr.
Diese Weigerung führt zum Ende der Kriegshandlungen und zum
Waffenstillstand. Aus den Meutereien entwickelt sich der Kieler
Matrosenaufstand. Der verlorene Krieg bedeutet für die
damalige deutsche Regierung einen herben
Legitimationsverlust. Die Meuterei der Soldaten und die
Unzufriedenheit mit der Regierung und den Verhältnissen
kulminieren in der Novemberrevolution.
Der groteske Höhepunkt ist die zweifache Ausrufung der
Republik am 9. November 1918. Auf einem Balkon des Reichstages
ruft der SPDler Scheidemann die Republik aus. Beinahe zeitgleich
ruft Karl Liebknecht die sozialistische Republik aus.
Scheidemann geht es um eine Wiederherstellung der Ordnung und
einer Beruhigung der Lage. Liebknecht dagegen fordert gemeinsam
mit den streikenden Arbeiter*innen und Soldaten mehr: Die
Oktoberrevolution in Russland hat der vagen Hoffnung auf eine
sozialistische Gesellschaft Gestalt verliehen.
Deutschland und Europa befinden sich also an einem
geschichtlichen Scheideweg, der mit den Worten von Rosa
Luxemburg als „Sozialismus oder Barbarei“ charakterisiert
werden kann. Die SPD übernimmt die Führung in den sich teilweise
schon vor Kriegsende gegründeten Arbeiter- und Soldatenräten
und kann damit den Weg in die Weimarer Republik ebnen. Zuvor
jedoch paktiert sie mit den nationalen Kräften und Freikorps, um
die linke Opposition unschädlich zu machen: Die Köpfe der erst an
Silvester 1918 gegründeten KPD, Rosa Luxemburg und Karl
Liebknecht, werden auf den Befehl des SPDlers Gustav Noske am 15.
Januar im Tiergarten von Freikorps erschossen.
In der Folge ihrer Ermordung spitzte sich der Januaraufstand in
den Ausrufungen der Räterepubliken von Bremen bis München zu.
Noch einmal flammte für kurze Zeit der Widerstand gegen den
Übergang zur Tagesordnung und die nicht eingelösten Hoffnungen
auf einen sozialistischen Wandel auf. Das formale Ende der schon
Ende Mai niedergeschlagenen Kämpfe bildete die Verabschiedung
der Weimarer Verfassung am 11. August 1919.
Rosa Luxemburg lehnte sich sowohl gegen den Revisionismus der
Sozialdemokratie wie gegen die Avantgardetheorie der
Bolschewiki auf. Sie stand zwischen den Stühlen und bleibt eine
zwiespältige Person, die sowohl in der Theorie als auch in ihrer
Praxis für eine befreite Gesellschaft einstand. Vehement stritt
sie dafür, „durch revolutionäre Taktik zur Mehrheit“ und zum
eigenen politischen Handeln zu finden. Ohne Emanzipation von
kapitalistischer und staatlicher Herrschaft war für Rosa
Luxemburg keine Veränderung hin zum Sozialismus denkbar.
Karl Liebknecht setzte sich früh, und schon damals gegen den Widerstand nicht weniger SPD-Mitglieder, für die Stärkung der Jugendverbände ein und gründete 1907 die Sozialistische Jugendinternationale. In seinem entschiedenen Eintreten gegen den Ersten Weltkrieg und die Burgfriedenspolitik der Sozialdemokratie verließ er 1916 die SPD, engagierte sich im Spartakusaufstand und war an der Gründung der KPD beteiligt. Was die Bewegung um ihn und Rosa Luxemburg auszeichnete, waren ihre Versuche, die antimilitarische Stimmung der Nachkriegswirren zu nutzen und die Arbeiter*innenaufstände zur befreiten Gesellschaft hin zu radikalisieren.
Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht und mit ihnen der Niederlage im Kampf für eine befreite Welt zu gedenken, bedeutet deshalb, sich bewusst zu machen, dass damit eine historische Chance verpasst wurde. Ende 1918/ Anfang 1919 bestand die Möglichkeit einer sozialistischen Revolution in Deutschland. Ob sie jedoch im Ergebnis emanzipatorisch gewesen wäre, ist damit noch nicht ausgemacht. Hier mahnt uns die Revolution in Russland, die im Ergebnis eine der schlimmsten Diktaturen des 20. Jahrhundert hervorgebracht hat. Diese Form Geschichte zu betrachten macht uns mutig und vorsichtig: Mutig, weil es eben keine Zwangsläufigkeit ist, heute in einer derart verfassten Gesellschaft zu leben, vorsichtig, weil wir wissen, dass neben allen zu erkämpfenden Verbesserungen auch die Gefahr besteht, dass Hoffnungen und Erwartungen enttäuscht werden.
„Wir müssen nichts so machen wie wirs kennen, nur weil wirs kennen wie wirs kennen.“ (Die Sterne)
Trotzdem kann der Kampf jener Bewegungen nicht unserer sein –
zu unterschiedlich sind die Umstände, zu verschieden die
Herausforderungen, zu anders Denken und Fühlen. Unser Anspruch
an ein emanzipatorisches Gedenken ist das Erinnern an die
Widersprüche innerhalb der Geschichte der
Arbeiter*innenbewegung. Nur aus der Beschäftigung mit ihnen
kann eine emanzipatorische Politik für die Gegenwart
hervorgehen, denn all diese Widersprüche zeigen eines: Es gibt
keine einfache Geschichte, kein simples schwarz und weiß.
Eine „linke“ Heiligenverehrung mit übergroßen Porträts
vermeintlicher Ikonen, unkritisch aneinandergereiht, passt
nicht zu unserer Form des Gedenkens. Das ist politische
Religion, zutiefst reaktionär und dogmatisch.
Unser Gedenken – und damit eine gesamte Veranstaltungswoche und Demonstration stehen im Zeichen eines Eintreten für eine bessere Gesellschaft jetzt und hier. Ausbeutung und Arbeitszwang auf der einen und Massenarbeitslosigkeit auf der anderen Seite, nicht eingelöste Glücksversprechen eines guten Lebens für alle, Perspektivlosigkeit bei jungen und alten Menschen, ein auf die Verwertung sogenannter „Humanressourcen“ ausgerichtetes Bildungssystem, nationaler Wirtschaftsprotektionismus und ein unsolidarisches Europa geprägt auch von einer Erstarkung der Rechten und den rassistischen Aufmärschen in Berlin-Hellerdorf, Duisburg, Schneeberg… – all dies sind die widersprüchlichen und rational-irrationalen gesellschaftlichen Gegebenheiten des Kapitalismus, die weit entfernt sind von dem, was wir uns vorstellen.
Als Jugendverbände in der Tradition der Arbeiter*innenjugend sind wir nicht bereit, die menschenunwürdigen Bedingungen, die der Kapitalismus schafft, weiter hinzunehmen. Wir sind gefordert, aufzustehen, uns zu bilden und zu organisieren, um den bestehenden Verhältnissen eine Welt der Freien und Gleichen entgegenzusetzen.
Wir rufen auf: Kommt zu unseren Veranstaltungen vom 4. – 11. Januar und diskutiert mit uns! Kommt zu unserer Demonstration am 12. Januar!
Mobi-Clip
Hier findet ihr den diesjährigen Mobi-Clip:
http://www.youtube.com/watch?v=PEiNraUXbNQ
Rosa & Karl/LL-Demo
Mit Stalinisten, Maos und der gleichen können wir selbst auch meist nicht viel anfangen. Aber mit Menschen, die überall nur einen Spaltpilze reinsetzen wollen, möchten wir persönlich nicht auf einer Demo laufen. Es wäre schön wenn es einen richtigen Ansatz/Auseinandersetzung, oder zumindest alternative geben würde. Da dies nicht besteht und im letzdem Jahr auch auf eurer Demo sehr fragwürdige Gruppen mitgelaufen sind (die wir hier nicht weiter benennen wollen, oder möchten) lehnen wir die offene Einladung ab und gehen zu der altbewärten LL-Demo.
Was sicher für euch und andere leute interessand sein dürfte: Es regt sich langsam der Versuch auf der LL ein libertären Blog zu organisieren. Ein Treffpunkt gab es wohl noch nicht direkt, aber da man mit den Mumia Leuten wohl am meisten anfangen kann, wird man sich wohl ehr in der Nähe sich einreihen. Wir werden sehen falls dies passiert wie dies angenommen wird und sich endwickelt. Da auch auf dem Friedhof z.B. der Gedenkstein der politschen Verfolgte des NS-Regimes liegt, finden wir dort ein Gedenken durchaus wichtig.
Trotzdem viel spass mit eurer Demo
Schwarz/Rote Fahnen vorran
Rote Kämpfer Steglitz/Zehlendorf
ps: Bitte den libertären Block nicht mit dem Antifa/Antiautoritären-Block verwechseln.