Zum 50. Mal findet im Jahr 2014 die NATO-Sicherheitskonferenz (Siko) in München statt. Vom 31. Januar bis zum 2. Februar kommen Regierungschefs, Militärstrategen, sowie hochrangige Wirtschafts- und Rüstungsvertreter im Hotel Bayrischer Hof zusammen, um über sogenannte sicherheitspolitische Themen zu diskutieren.
Die Siko stellt für die NATO eines der wichtigsten Foren dar, um Interventionen im Ausland zu planen, ihre Kriege zu rechtfertigen und die Interessen der Mitgliedsstaaten abzustimmen. Die Koordination ihrer Kriegspolitik, um die Vorherrschaft imperialistischer Staaten aufrechtzuerhalten, sowie globale Rohstoffe und den ungehinderten Zugang zu Absatzmärkten zu sichern, stehen hierbei an erster Stelle.
Die NATO gilt als aggressivste und stärkste Militärallianz, welche sich
gegründet hat, um einen Gegenpol zur Sowjetunion darzustellen. Doch mit
dem Zerfall der Sowjetunion setzte sie sich andere Ziele und entwickelte
sich von einem selbsterklärten Verteidigungsbündnis zu einer
Interventionsarmee. Aktuell führt die NATO für die Interessen des
Kapitals in fünf Ländern Krieg, was für den größten Teil der dortigen
Bevölkerung Tod, Armut und Vertreibung bedeutet. Außerdem sind einzelne
NATO-Staaten an zahlreichen weiteren Kriegen und Konflikten beteiligt.
Krieg beginnt hier – beenden wir ihn hier!
Auch von deutschem
Boden aus wird Krieg geführt. Gerade in Stuttgart sind zwei der sechs
US-Kommandozentralen – das EUCOM und das AFRICOM – stationiert. Das
EUCOM umfasst ein Einsatzgebiet von 51 Staaten, und ist für ganz Europa,
Russland und den Kaukasus zuständig. Eine Aufgabe des EUCOMS ist die
Bereitstellung von kampfbereiten US Truppen für NATO-Operationen, wobei
auch eigenständige Einsätze möglich sind. Im EUCOM ist darüber hinaus
der Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) der NATO angesiedelt,
welcher für die Planung und Durchführung aller NATO-Einsätze
verantwortlich ist.
Wenige Kilometer davon entfernt befindet sich das AFRICOM, welches –
Ägypten ausgenommen – für gesamt Afrika zuständig ist. Im Oktober 2008
hat das AFRICOM seine Arbeit aufgenommen und bereits drei Jahre später
seinen ersten Angriff auf Libyen durchgeführt. Die USA geht
Militärkooperationen mit afrikanischen Staaten ein, um einerseits von
den Rohstoffvorkommen wie z.B. Öl zu profitieren und andererseits die
mit ihr konkurrierenden Staaten zu schwächen. Darüber hinaus werden auf
afrikanischen Flughäfen Militärbasen mit der neuesten Spionage-Technik
errichtet. Im AFRICOM werden dann die Informationen ausgewertet, welche
durch die Ausspähung gesammelt werden konnten und darauffolgend, laut
des ARD – Magazins „Panorama“, die gezielte Tötung von Menschen aus
Nord- und Westafrika mittels Drohnen angeordnet und koordiniert. Auch
die Bundesregierung möchte laut Koalitionsvertrag ein eigenes
Drohnennprogramm auf europäischer Basis mit voranbringen.
Außerdem wurde bekannt, dass es eine enge Zusammenarbeit zwischen dem
AFRICOM und dem Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr besteht. So
werden gemeinsam militärische Gruppen aus Westafrika wie beispielsweise
in Mali ausgebildet. Das KSK ist in Calw stationiert und die Einheit
umfasst über 1000 Soldaten, die für verdeckte Operationen im Ausland
zuständig sind. Es geht darum Informationen zu sammeln, Infrastruktur
des Gegners zu zerstören, sowie Personen festzunehmen und zu ermorden.
Töten auf Umwegen – die stille Unterstützung
Neben der direkten
Kriegsführung, sei es durch die US-Kommandozentralen auf deutschem Boden
oder durch die Beteiligung der Bundesregierung an Kriegseinsätzen, ist
die BRD, hinter den USA und Russland, der weltweit drittgrößte
Waffenexporteur. Allein in Baden-Württemberg haben sich viele
hochrangige Rüstungsunternehmen niedergelassen. Heckler und Koch,
welcher Waffen fertigt und diese in Kriegsgebiete verkauft, ist einer
der bekanntesten Hersteller von Kleinwaffen und gehört zu den fünf
größten Gewehr- und Pistolenherstellern weltweit. Auf der ganzen Welt
sind Polizeien, Armeen und sonstige bewaffnete Gruppen mit Gewehren und
Pistolen von Heckler und Koch ausgerüstet. Seinen Sitz hat der
Rüstungskonzern in Oberndorf am Neckar (Landkreis Rottweil). Wegen des
Verdachts auf Verstöße gegen das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz
steht Heckler und Koch immer wieder öffentlich in der Kritik – in einem
bisher einzigen Gerichtsverfahren wurde das Rüstungsunternehmen jedoch
freigesprochen.
Einen weiteren Standort in Baden-Württemberg hat der französische
Rüstungskonzern Thales, mit Niederlassungen in Stuttgart, Pforzheim und
Korntal-Münchingen, welche 2014 in Ditzingen zusammengeschlossen werden.
Thales ist als viertgrößtes europäisches Rüstungsunternehmen bekannt
und belegt in der Rangliste der weltgrößten Waffenhersteller Platz Elf.
Im Jahr 2012 verzeichnete der Konzern einen Umsatz von 14,2 Milliarden
Euro, 2011 entfiel 52 % des Jahresumsatzes auf Waffengeschäfte. Thales
entwickelt und fertigt sogenannte „Kommunikations- Aufklärungstechnik“,
sowie Navigationssysteme für die Luft- und Raumfahrt – stets unter der
Betonung nicht nur für militärische, sondern auch für zivile Zwecke zu
arbeiten.
Fakt ist aber, dass Thales in Stuttgart und Umgebung jede Menge
Elektronik für militärische Fahrzeuge herstellt und so den Einsatz von
Militärfahrzeugen und Kampfjets ermöglicht.
Neben Heckler und Koch
und Thales ist natürlich auch die Daimler AG zu nennen, mit Hauptsitz in
Stuttgart. Der Weltkonzern entwickelte und fertigte bereits im Dritten
Reich Militärfahrzeuge, Panzer, Schiffs- und Flugmotoren. Aber auch
heute produziert Daimler für die Rüstungsindustrie, beispielsweise in
Mannheim, dort werden Motoren für Militär-LKW´s hergestellt. Zudem ist
die Daimler AG mit 22,46 % an dem EADS-Konzern beteiligt.
EADS (European Aeronautic Defence and Space Company) ist Europas
zweitgrößter Rüstungskonzern und an der Entwicklung und Herstellung von
Waffensystemen, wie Kampfflugzeugen, beteiligt.
Die Liste der
Konzerne, welche direkt oder indirekt an der Kriegsvorbereitung
beteiligt sind, ist lang. Die Produktionspalette vieler Unternehmen
wirkt auf den ersten Blick unverdächtig. Doch sie entwickeln und
produzieren für die Kriege der Herrschenden, essentielle Hilfsmittel.
Seien es Kühlsysteme vom Stuttgarter Mahle-Konzern, Geräte zur Ver- und
Entschlüsselung der Firma Rohde & Schwarz, Sensoren für Panzer und
Schiffe aus Überlingen, des Unternehmens Diehl oder verstärkte
Fahrzeugpanzerung von ASC Germany aus Reutlingen. Sie alle und viele
weitere Unternehmen ermöglichen die Kriege der Herrschenden erst
überhaupt.
Gemeinsam gegen die Kriegstreiberkonferenz auf die Straße gehen!
Hier,
direkt in unseren Städten, werden Kriege durch Entwicklung und
Herstellung unterstützt. In München planen und stimmen sich die
Rüstungsvertreter ab.
Wir sagen Nein zu den Kriegen der Herrschenden, der Rohstoffsicherung für die Reichen und der Ausbeutung der Armen.
So lange es die NATO-Sicherheitskonferenz geben wird, wird es auch unseren Gegenprotest geben.
Deshalb lasst uns auch 2014 unseren Protest auf die Straßen tragen und den Kriegstreibern zeigen, dass sie unerwünscht sind.
Krieg beginnt hier – beenden wir ihn auch hier!
Nato zerschlagen – Kapitalismus überwinden!
Hoch die internationale Solidarität!
Tickets für eine gemeinsame
Busfahrt von Stuttgart nach München erhaltet ihr im Linken Zentrum Lilo
Herrmann (Böblinger Straße 105, Stuttgart | U1, U 14 Erwin-Schöttle
Platz).
Termine:
Freitag, 24.01.2014 | 19:00 Uhr, Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Antimilitaritisches Café mit Rückblick der Proteste gegen die Siko
Donnerstag, 30.01.2014 | 19:00 Uhr, Linkes Zentrum Lilo Herrmann
OTKM-Filmvorführung: "... aber hat nicht gedient"
Der
Fotograf hat junge Menschen in Israel, Armenien, der Türkei und in
Deutschland fotografiert und sie zu ihrer oft folgenschweren
Entscheidung interviewt, den Kriegdienst zu verweigern. Daraus entstand
eine Audio-Slideshow, die Fotografie und Ton zu einem "Film" verbindet.
Infos unter:
www.otkm-stuttgart.tk
www.almuc.blogsport.eu
www.sicherheitskonferenz.de
Von der "Szene" zur Bewegung!
Gewöhnt euch doch bitte mal an Datum, Zeit und Orte anzugeben. Gerade aus stuttgart kann man das bei dem anspruch (positiv gedacht!) doch erwarten. Nicht jede/r hat eure Termine und "Szene" - bekannten Orte auf´m Schirm. Dann klappt es auch mit der NachbarIn und man wird vielleicht ein paar mehr. (der negativ - Hit ist die ALM, da brauche ich dann nen PGP - Key, um etwas zu erfahren und auf der SIKO - Seite, oben rechts, ca 1mm gross!).
Der Bus aus Stuttgart geht sicher hier hin:
DEMO GEGEN DIE SIKO 2014, 01. FEBRUAR 2014, 13 UHR, MARIENPLATZ - MÜNCHEN