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Das Vorgehen der Polizei am 21.12. in Hamburg und die dafür notwendige Rückendeckung durch den SPD-Senat stinken zum Himmel! Die Hamburger Polizei hat das Demonstrationsrecht nicht gebeugt, sie hat es ausgehebelt und faktisch außer Kraft gesetzt.

Die Politik interpretiert ihre Gesetze je nach Wetterlage und im Kapitalismus ist es meist eisig. Für weite Teile der Stadt wurde das Demonstrationsrecht in Hamburg schon im Vorfeld des 21.12. abgeschafft.  In der Sternschanze hat die Polizei das berühmt-berüchtigte Hamburger Schmuddelwetter dann auch mittels Wasserwerfern selber geschaffen: Der Senat lässt seinen BerufsschlägerInnen freie Hand, freie Knüppel, Wasserwerfer- und Pfeffersprayorgien inklusive. Weite Teile der medialen Berichterstattung übernehmen einfach nur die alles rechtfertigenden Law & Order-Phantasien von Polizeipresseadjutanten, wie der rechtspopulistischen Hetzer Rainer Wendt oder dem Hamburger Lügenbaron Mirko Streiber. Andere Stimmen, eine andere Perspektive finden meist erst, wenn überhaupt, in den darauffolgenden Tagen eine Erwähnung. Dies natürlich nur in Deutschland. Sollte sich das Spektakel in Russland, der Ukraine, der Türkei zugetragen haben, hätte mensch wohl eine differenzierte Betrachtung zugelassen und verschiedene Stimmen in den Fokus der Berichterstattung gezogen.

Unser Fazit: Ihre Gesetze sind so dermaßen eng gehalten, repressiv und schnüren den Menschen von "Unten" die Luft zum Atmen, ihre Bewegungsfreiheit und ihren Raum für die Verwirklichung eigener, nicht auf Profit basierenden Lebensentwürfen ab. Im Alltag bedeutet das rassistische Kontrollen, in Hamburg, auf der A7, in der Bahn nach Dänemark und in vielen, vielen Alltagssituationen nicht nur morgens halb 10 in Deutschland. Es bedeutet eine auf Verwertungslogik fußende Stadtumstrukturierung! Wer Kohle hat, bleibt. Wer nix hat, hat nix zu melden und soll doch bitte leise und ohne viel Aufruhr gehen - entweder weg oder gleich zugrunde. Beim Durchsetzen jener in Gesetze gegossenen Logik ist die Polizei immer gerne mit Knüppel und Knarre dabei!

Um unserer Wut über das Vorgehen der Polizei und die rechte Hetze ihrer Gewerkschaften mal so richtig Luft zu machen, nicht kleinlaut und leise die befohlene Ohnmacht zu akzeptieren und jene zu benennen, die mit blindem Gehorsam willig vollstrecken und verantwortlich sind für Abschiebungen und Prügelorgien, haben wir in der Nacht vom 22.12. auf den 23.12. die MenschenjägerInnen der Bundespolizeiwache am Lessingplatz mit Farbe und Steinen besucht und auch die GDP in der Sedanstraße mit Steinen, Farbe, einem verklebten Türschloss und der Parole "Rechte Hetze stoppen" bedacht.

Refugees bleiben - Esso-Häuser bleiben - Flora bleibt

Autonome RegimegegnerInnen