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Heute haben SPD und Grüne im Landtag NRW einen Antrag der Piraten abgelehnt, der vorsah, dass sich die rot-grüne Landesregierung anderen Bundesländern anschließt, die einen Winter-Abschiebestopp erlassen haben. Die Regierungen von Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern wollen über den Winter keine Angehörigen von Minderheiten, insbesondere Roma, in die Balkan-Staaten Serbien, Mazedonien, Kosovo, Bosnien-Heregowina und Albanien abschieben.

Immer wieder ereichen uns Berichte, dass Roma in diesen Staaten unterdrückt und diskriminiert werden. Bei der Wohnungssuche und auf dem Arbeitsmarkt haben sie aus rassistischen Gründen keine Chance. Die rassistische Praxis in diesenm Ländern zwingt sie dazu ein Leben in Not und Elend zu führen. In den kalten Wintern auf dem Balkan sind sie vo Kältetod bedroht, weil sie keinen Zugang zu ausreichend beheiztem Wohnraum haben.

Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern (mit einem CDU-.Innenminister) haben sich erbarmt, wenigstens für die Winterzeit auf die unmenschliche und rassistische Abschiebepraxis gegenüber Roma vom Balkan  zu verzichten. Lediglich eine kleine Atempause für die Menschen und immer noch viel zu wenig, aber wenigstens überhaupt etwas.

Nun haben die Piraten im Landtag Nordrhein-Westfalen mit ihrem eher harmlosen Antrag gefordert, sich diesen Bundesländern anzuschließen. Kein Ding möchte man meinen, wird NRW doch von Rot-Grün regiert. Doch SPD und Grüne zeigten sich im Landtag hart. Der SPD-Redner verstieg sich zu der Aussage, dass nicht abzuschieben gegenüber denjenigen unfair wäre, die dort auf dem Balkan geblieben sind. Und die grüne "flüchtlingspolitische" Sprecherin Monika Düker meinte, dass NRW doch mit dem so genannten Sensibilisierungserlass doch schon so viel getan hätte. Dieser Sensibilisierungserlass sieht aber lediglich vor, dass bei "besonders schutzwürdigen" Personen von Minderheiten aus dem Kosovo (nicht aus anderen Staaten) nochmal gesondert nachgeprüft wird, bevor abgeschoben wird - also nur eine kleine bürokratische Hürde mehr vor der dann doch statfindenden Abschiebung. NRW-Innenminister Jäger sagte dann auch, NRW hätte deswegen einen Winter-Abschiebestopp nicht mehr nötig.

Die rot-grüne Mehrheit in NRW hat den Abschiebestopp für Roma  dann abgelehnt. Sie unterstützt damit die unmenschliche Abschiebepolitik und nimmt wissentlich den Kältetod der abgeschobenen Personen in Kauf.

Insbesondere die Grünen haben damit endgültig ihre flüchtlingspolitische Maske fallen lassen. Wer immer noch meinte, dass die Grünen in NRW sich für Flüchtlinge einsetzen wurde nun eines besseren belehrt. Damit steht klar fest, dass die Grünen für Menschen, sie sich für Geflüchtete und Asylsuchende einsetzen, kein Bündispartner mehr sind, sondern politischer Gegner.

Antrag Wintermoratorium für Abschiebungen in süd-osteuropäische Länder

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