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Schanzenviertel - Eigentümer will Rote Flora vor Weihnachten räumen lassen
Klausmartin Kretschmer, Eigentümer des linksalternativen Kulturzentrums im Schanzenviertel, hat angedroht, die Rote Flora räumen zu lassen. Bis zum 20. Dezember sollen die Besetzer das Haus verlassen.
Das Kulturzentrum Rote Flora im Schanzenviertel in Hamburg. Der Eigentümer der Roten Flora, Klausmartin Kretschmer, hat die Besetzer des linksalternativen Kulturzentrums aufgefordert, das Gebäude noch vor Weihnachten zu räumen.

Hamburg. Der Eigentümer der "Roten Flora", Klausmartin Kretschmer, hat die Besetzer des linksalternativen Kulturzentrums aufgefordert, das Gebäude noch vor Weihnachten zu räumen. "Die Zeit der Duldung der Besetzung meines Eigentums (...) ist ab sofort zu Ende, und ich muss Sie bitten und dringend auffordern, mein Eigentum (...) sofort zu räumen", heißt es in einem Schreiben Kretschmers an die Hausbesetzer.

Sollte dies nicht bis zum 20. Dezember geschehen sein, "werde ich die zuständigen Hamburger Behörden und Gerichte bitten und auffordern, mein Eigentum zu gegebener Zeit räumen zu lassen", betonte er.

Die Frist 20. Dezember dürfte einige Symbolkraft haben: Denn ausgerechnet zum 21. Dezember haben die Rotfloristen bundesweit zu Solidaritäts-Demonstrationen für ihr Projekt aufgerufen. Kretschmer-Berater Gert Baer erklärt das Datum indes mit den Weihnachtsferien. "Wir fahren alle über die Feiertage zum Skilaufen und wollen das vorher vom Tisch haben." Zudem gebe es auch ein alternatives Angebot für eine Fortführung der Duldung. So verlangen Kretschmer und Baer vom Verein der Roten Flora 25.000 Euro Nutzungsgebühr pro Monat, zusätzlich Mehrwertsteuer. "Dort wird mit Partys richtig Geld gemacht, ohne dass Herr Kretschmer als Eigentümer einen Euro sieht", sagt Baer.

Unterdessen erklärte sich der Bezirk Altona für eine Räumung der Roten Flora für nicht zuständig. "Das ist keine Sache der Behörden, sondern muss in einem zivilrechtlichen Verfahren geklärt werden", sagte ein Sprecher des Bezirksamts.

Räumungsklagen dauern in Hamburg in der Regel gut ein Jahr, nach Ansicht von Mietrechtsexperten des Vereins "Mieter helfen Mietern" sei jedoch mehr als fraglich, ob Flora-Eigentümer Kretschmer bei einem möglichen Prozess Erfolg haben wird. Grund: Als er 2001 das ehemalige Theater von der Stadt gekauft habe, sei im Kaufvertrag ausdrücklich drauf verwiesen worden, dass das Gebäude von dem Verein auf "Basis der Duldung" genutzt werde.

In den vergangenen Monaten war es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen den Besetzern und dem Eigentümer gekommen. Kretschmer und sein Berater Gert Baer wollen das frühere Theatergebäude zu einem großen Konzert- und Veranstaltungsgebäude mit bis zu 2500 Plätzen umbauen lassen.

Joachim Lenders von der Deutschen Polizeigewerkschaft hatte gegenüber dem Abendblatt zuletzt mit Hinblick auf eine mögliche Räumungsandrohung auf das Zivilrecht verwiesen. Erst wenn ein Eigentümer nach längerer gerichtlicher Auseinandersetzung einen Räumungstitel erwirkt haben sollte, trete der Staat auf den Plan. Und zwar zunächst der Gerichtsvollzieher.

"Da könnte es dann sein, dass die Polizei im Rahmen der Amtshilfe unterstützen muss", sagte Lenders dem Abendblatt. "Wir sind keine Geschmackspolizei, wir müssen das dann machen", so Lenders. So wie die Polizei auch genehmigte Demonstrationen schützen müsse, selbst wenn sie vielen Beamten nicht gefallen würde.

Doch auch die Durchsetzung eines Räumungstitels vor Gericht dürfte nach Einschätzung von Rechtsanwalt und Mietrechtsspezialist Marc Meyer vom Verein Mieter helfen Mietern "reichlich kompliziert" für den Flora-Eigentümer werden – weil es eine jahrelange Duldung gegeben hat. Meyer: "Das ist kein Selbstgänger und wenn, würde es sehr lange dauern."