"Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und die Auseinandersetzungen um den öffentlichen Raum" Obwohl das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verfassungsrechtlich geschützt und ein zentrales demokratisches Element der Verfassung ist, sind Demonstrationen in der Praxis oft erheblichen Einschränkungen ausgesetzt. Sowohl Großdemonstrationen wie Blockupy oder Castor-Blockaden als auch Teilnehmende bei lokalen Versammlungen und anderen Aktionsformen sind von Repressionen betroffen.
Der Vortrag gibt einen Überblick über aktuelle Entwicklungen in der Auseinandersetzung um das Demonstrationsrecht und stellt Fragen zu den Konsequenzen, die daraus zu ziehen sind. Elke Steven kann dabei auf langjährige Erfahrungen mit der Dokumentation von Grundrechtsverletzungen im Versammlungsrecht durch das "Komitee für Grundrechte und Demokratie" zurückgreifen. Neben der Frage, welche rechtspolitischen Forderungen unterstützenswert erscheinen, soll es auch um Möglichkeiten gehen, gegen staatliche Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit, auch in Freiburg, aktiv zu werden.
Wir vom akj möchten euch herzlich zu unserem zweiten Vortrag der Veranstaltungsreihe im Wintersemester 2013/2014 in der nächsten Woche einladen. Wir freuen uns auf viele interessierte Zuhörer*innen!
Unsere Vortragsreihe mit dem Titel
Freiräume. Rechtliche Auseinandersetzungen um den öffentlichen Raum
beschäftigt sich mit rechtlichen Auseinandersetzungen um den öffentlichen Raum. Wir wollen uns anhand aktueller und lokalpolitischer Beispiele aus verschiedenen Perspektiven diesem Themenfeld annähern. Uns beschäftigt insbesondere die Frage, wie unter den gegebenen Bedingungen neoliberaler Stadtentwicklung Freiräume in Freiburg erhalten und geschaffen werden können.
Es spricht Dr. Elke Steven (Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.)
am 12.12.2013 um 20 Uhr c.t.
im Hörsaal 1199, Kollegiengebäude I (Platz der Universität 3)
Die weiteren Vorträge:
9.1.2014, 20 Uhr c.t., HS 1098
Prof. Dr. Albert Scherr, RAin Katja Barth
Störend und umweltschädlich? – Ausschluss von „Randgruppen“ aus dem öffentlichen Raum
13.2.2014, 20 Uhr c.t., HS 1098
in Zusammenarbeit mit dem Chaos Computer Club Freiburg e.V.
Videoüberwachung in der Freiburger Innenstadt
AKJ Freiburg?
Das war doch der Verein, aus dem eine Person bei der Verteitigung von Florian Stech (ein Nazi der einen Antifa mit seinem Auto umbringen wollte) mithalf und der sich kein bisschen davon distanzierte?!
Also ich hab das denen immer noch nicht verziehen und werde daher die Veranstaltung(en) meiden... Interessantes Thema, aber Scheißverein!
Machts öffentlich
Na das sind ja mitlerweiel überwiegend andere Menschen wie damlas. Lieber AKJ macht das doch mal öffentlich das ihr mittlerweile einen andere Einschätzung dazu habt- und sitzt es nicht aus!