linksunten Archiv

Seit über vier Monaten schon sitzen Aktivisten des Refugee Protest Vienna in Untersuchungshaft, die Ende Juli unter dem Vorwurf der Schlepperei festgenommen wurden. Die Anschuldigungen sind eine klare Kriminalisierung von einer Protestbewegung, die mit zahlreichen Aktionen für Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit, für eine Verbesserung des österreichischen Asylsystems und gegen das EU-Grenzregime kämpft. Im konkreten Fall stellte sich der Vorwurf von Seiten des Innenministeriums und der Medien über die „skrupellosen Schlepperbosse“, als nicht haltbar heraus, wie der Gerichtsakt, der teilweise im ‚Falter‘ veröffentlicht wurde, bewies.

Der Schlepperei-paragraph muss im Kontext von einer zunehmenden Illegalisierung von Migration und der Absicherung von Europas Grenzen, die täglich Tote fordern, gesehen werden. Im Zuge der Einschränkung der (Bewegungs-)Freiheit von Menschen und der Illegalisierung von Migration spielt die Kriminalisierung von solidarischem Verhalten einzelner Personen und Protestbewegungen, die Freiheit vom Grenzregime fordern, eine große Rolle. Sie dient dazu, strukturelle Unterdrückung zu legitimieren, rassistische Diskurse anzuheizen und das Grenzregime weiterhin zu stärken.

Ein System, in dem manche Menschen sich gar nicht „legal“ bewegen können, produziert Konstrukte wie ‚Schlepperei‘, ‚Scheinehe‘, ‚Illegale(r) Einreise/Aufenthalt‘. In einer Problematisierung dieser, wird das eigentliche Problem – Staatsgrenzen – außer Acht gelassen. Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit überall muss für alle gelten, nicht nur für privilegierte EU-Bürger_innen. Polizeiliche Kontrollen bei transnationalen Ehen und Verpartnerschaftungen, Fahndung und Bestrafung von Fluchthilfe, gezielte Identitätskontrollen im Alltag, rassistische Gerichtsverhandlungen und nicht zuletzt Gefängnisse & Schubhaftanstalten, gehören zum Machtapparat dieses Grenzregimes, welches Repression durch Gesetze und Grenzen produziert. Damit soll eine systematische Einteilung von Menschen in jene mit und jene ohne Papiere legitimiert werden.

Aber Widerstand gibt es überall. Solidarität durchbricht alle Ketten und Zäune. Gemeinsam kämpfen wir für bedingungslose Freiheit für alle Menschen und gegen rassistische Grenzregime.

Wir fordern den sofortigen Stopp aller Abschiebungen und das Ende rassistisch motivierter Kontrollen, Festnahmen und Inhaftierungen. Wir fordern Freiheit für alle Refugee-Aktivisten, die wegen Verdacht auf „Schlepperei“ festgehalten werden!