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Aktuelles zur Infoveranstaltung zu Rojava und Stellungnahme zum Einreiseverzögerung.

Der Co-Vorsitzenden des Volksrates in Rojava Sanem Mohamad wurde von der deutschen Botschaft in Brüssel die Einreise nach Deutschland verwehrt. Sanem Mohamad ist nicht nur Co-Vorsitzende des Volksrates in Rojava, sondern auch eine offizielle Vertreterin und Sprecherin des Aufbauprozesses in Rojava. Trotz Einhaltung der Einreisebedingungen und der dafür benötigten Dokumente wurde ihr das Visum verwehrt und die Einreise verzögert. Die Begründung der Botschaft lautete, dass sie einen längeren Aufenthalt in Deutschland plane und es wurden noch andere bürokratischen Hindernisse geschaffen.

Dieser Vorwurf ist keinesfalls gerechtfertigt und sinnvoll.

Sanem ist eine sehr wichtige Funktionärin in Rojava und hat dort viel Verantwortung. Der Grund warum sie nach Deutschland kommen möchte ist, dass sie von verschiedenen Organisationen unter anderem auch vom OTKM Stuttgart eingeladen wurde, um auf einer Informationsveranstaltung über den Aufbauprozess in Rojava zu berichten. Schon seit dem Beginn des Bürgerkriegs in Syrien und den damit entstehenden Entwicklungen in Rojava, einem fortschrittlichen Aufbauprozess, schweigt die internationale Öffentlichkeit, bezieht keine Positionen und lässt die Menschenrechtsverletzungen in dieser Region tatenlos zu. Die bürgerlichen Medien halten es für unwichtig die Entwicklungen in dieser Region an die Öffentlichkeit zu tragen. Kurz gesagt: Alle schweigen und tun so, als ob nichts passiert wäre. Die revolutionären Prozesse in Rojava und der Schrei der Menschen dort nach Demokratie und Frieden, soll somit totgeschwiegen werden.

Zudem wird hier der Versuch von linken Kräften die Entwicklungen in Rojava an die breite Öffentlichkeit zu tragen mit der Verzögerung der Einreise entgegengewirkt. Der Kampf in Rojava existiert, auch wenn Medien und Politik es vorziehen zu schweigen - Wir werden es nicht tun.

Aktuell wurde erneut ein Antrag eingereicht, damit Sanem Mohamad nach Deutschland einreisen kann, um an den Informationsveranstaltungen teilnehmen zu können. Bis jetzt musste die Referentin zwei Veranstaltungen absagen.

Sollte Sanem Mohamad trotz Bemühungen die Einreise verwehrt bleiben, werden wir für die Informationsveranstaltung am 06.12.13 im Linken Zentrum Lilo Herrmann alternative ReferentInnen organisieren.

Das Schweigen brechen!

Solidarität mit dem Aufbauprozess in Rojava!

Hoch die internationale Solidarität!