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Seit geraumer Zeit formiert sich ein bundesweiter Widerstand gegen staatliche Regelungen des Asylrechts und für ein Recht der Geflüchteten auf ein Leben in Würde und Freiheit, hier und überall: Menschenrechte sind unteilbar! In Hamburg und Berlin protestieren z.B. seit einigen Wochen Geflüchtete, die über Lampedusa nach Deutschland gekommen sind. Sie sind vor dem Krieg in Libyen geflohen, an dem sich auch europäische Länder beteiligt haben. Der breite Widerstand wird mit massiver staatlicher Repression und rassistischer Verfolgung durch die Polizei beantwortet, mit dem Ziel die Betroffenen abzuschieben.

Mit der rigorosen Abschottung der Grenzen nimmt Europa zusätzlich massenhaft Tote in Kauf. Allein in diesem Jahr sind vor der Küste Lampedusas hunderte Flüchtlinge gestorben. Das anfänglich geäußerte Mitgefühl wandelt sich inzwischen wieder zu der Forderung nach verschärfter Abwehr an den EU-Außengrenzen. Dabei hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Abschiebung auf hoher See für rechtswidrig erklärt.

Gleichzeitig werden Geflüchtete von den EU-Staaten gezwungen in so genannten „sicheren Dritt-Staaten“ zu bleiben. Dort bestehen unzumutbare und lebensunwürdige Bedingungen. Rassistische Verfolgung und Armut sind weiterhin die wichtigsten Gründe für Roma aus Staaten wie Serbien, Rumänien und Bulgarien zu fliehen. Zur Zeit des Nationalsozialismus wurden Roma massenweise verfolgt, deportiert und ermordet. Geht es jetzt nach den Plänen einer großen Koalition, sollen jedoch die Länder Ex-Jugoslawiens, die nicht in der EU sind, als „sichere Dritt-Staaten“ eingestuft werden, was ein Asylverfahren für Menschen aus diesen Ländern unmöglich macht.

908 Millionen Euro hat Deutschland 2012 laut statistischem Bundesamt für Flüchtlinge ausgegeben. Die Militärausgaben beliefen sich im selben Jahr auf 33 Milliarden Euro. Die Ausgaben für die Grenzschutzagentur Frontex haben sich seit 2005 mehr als verzehnfacht. Die jahrzehntelange neoliberale Wirtschaftspolitik hat zur Verarmung der Bevölkerung und Anhäufung des Reichtums bei einer kleinen machtvollen Oberschicht geführt. Folge davon sind die „leeren Kassen“ der „öffentlichen Hand“, die angeblich nur noch alle Sozialausgaben kürzen kann. Hinzu kam die „Bankenkrise“, die mit öffentlichen Mitteln und damit zu Lasten der Bevölkerung aufgefangen wurde. Die daraus abgeleiteten Sparzwänge führten zu einer massiven Wirtschafts- und Sozialkrise.

Dies ist mit ein Grund, dass es offenbar wieder gesellschaftsfähig wird, von Geflüchteten und Zuwander_innen, sowie von Wohnungs- und Arbeitslosen als „Sozialschmarotzern“ zu reden. Deutsche und europäische Politiker_innen, u.a. Innenminister Friedrich, bereiten dabei besonders den Nährboden für Rassismus, der nicht nur von der extremen und populistischen Rechten, sondern auch von der so genannten „Mitte der Gesellschaft“ getragen wird. Und es bleibt nicht bei Worten: Die Taten gipfelten in den letzten Monaten in Brandanschlägen, so z.B. am 09.10.13 auf ein von Roma bewohntes Haus in Duisburg-Hochheide.

Die Kommunen, so auch Köln, weigern sich, die betroffenen Menschen ausreichend zu unterstützen und ihnen das Recht auf Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Geflüchtete werden in menschenunwürdigen und überfüllten Unterkünften untergebracht. Arbeitsmigrant_innen aus den EU-Ländern Bulgarien und Rumänien sind gezwungen, auf der Straße, in Parks, oder auf einer Matratze in einem überfüllten Zimmer einer Bruchbude zu horrenden Preisen zu übernachten.

Eine dezentrale und menschenwürdige Unterbringung in Wohnungen würde die Lebensqualität der Geflüchteten und Arbeitsmigrant_innen verbessern. Sie wäre auch noch wesentlich günstiger als z.B. eine Asylunterkunft (siehe Leverkusen).

Für ein Bleiberecht aller Geflüchteten in Deutschland und überall!
Für bezahlbare Wohnungen und Arbeitsmöglichkeiten für alle hier lebenden Menschen!
Wohlstand für alle!
Gegen rassistische Hetze!

Kommt zur Demo! Setzt euch ein für die Gleichberechtigung der Menschen. Lasst uns gemeinsam für bezahlbare Wohnungen und gleiche Möglichkeiten auf Sicherung des Lebensunterhalts für alle kämpfen! Gebt Rassismus keine Chance!

Samstag, 14.12.13, 13Uhr Friesenplatz Köln!