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Der Fall eines Berliner CDU-Politikers wirft weitere Fragen auf

Von Verena Kemna

Gegen sein Amt und für seine Burschenschaft entschied sich CDU-Sozialsekretär Michael Büge im Frühjahr diesen Jahres. Die Opposition im Berliner Senat hat zu dem Fall und zu den Verbindungen von Burschenschaften zur rechten Szene noch einige Fragen.

Die Berliner Wissenschaftssenatorin Sandra Scheeres, SPD, hat bereits vor Wochen klargestellt, dass es sehr wohl Verbindungen zwischen einigen Burschenschaften und burschenschaftlichen Gemeinschaften zur rechtsextremen Szene gibt. Aus guten Gründen hätten die Berliner Hochschulen eine kritische Haltung zum Thema Burschenschaften, sagte sie damals im Parlament. Dort hat der Fall Michael Büge bis Mai für Debatten im rot-schwarz regierten Berliner Senat gesorgt. CDU-Sozialstaatssekretär Büge, Mitglied der Berliner Burschenschaft Gothia, die wiederum im umstrittenen Dachverband Deutsche Burschenschaft organisiert ist, hat sich nicht von seiner Burschenschaft distanziert. Es hat Wochen gedauert, bis sich der CDU-Politiker unter dem Druck des Koalitionspartners entschieden hat: gegen sein Amt und für die Burschenschaft. Ein Vorfall, der bei der Linksfraktion noch immer viele Fragen offen lässt. Deren Sprecher Hakan Tas hat mit einer großen Anfrage im Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses reagiert.

"Im Mai dieses Jahres wurde beim Burschentag der deutschen Burschenschaft in Eisenach ein Antrag eingebracht, dass potenzielle Mitglieder einen sogenannten 'Ariernachweis' beizubringen hätten. Wir haben diese Vorgänge zum Anlass genommen, um vom Berliner Senat einen umfassenden Bericht und eine Stellungnahme zu den Aktivitäten der Burschenschaften in Berlin zu bekommen."

Die Linksfraktion fordert Aufklärung von CDU-Innensenator Frank Henkel. Dieser wird wenigstens in einem Punkt deutlich.

"Unterschieden werden sollte nach Meinung vieler Burschenschafter zwischen deutscher, abendländisch-europäischer und nicht abendländisch-europäischer Abstammung. Eine solche völkische Ideologie ist inakzeptabel, sie ist widerwärtig und hat mit den Werten unseres Grundgesetzes nichts zu tun. "

Applaus dafür, doch die meisten Fragen bleiben offen. So stellt der Berliner CDU-Chef klar, dass eine Bewertung des umstrittenen Dachverbandes Deutschen Burschenschaft Sache des Bundes sei, nicht aber des Berliner Senats. Außerdem gäbe es keine Informationen über die Zahl der Mitglieder in Berliner Burschenschaften, über deren Aufnahmekriterien und gar deren Verbindungen zur rechten Szene. Hakan Tas von der Linksfraktion will sich damit nicht zufriedengeben.

"Fest steht für mich, wir haben ein Problem mit rechtsextremen Tendenzen in Gruppierungen, die nach Macht und Einfluss in Politik und Gesellschaft streben."

Das meint auch die Grünen Politikerin Clara Herrmann, Oppositionspolitikerin im Berliner Abgeordnetenhaus. Sie weiß, dass allein in der Hauptstadt zwölf Burschenschaften, fast vierzig studentische Verbindungen sowie mehrere Schülerverbindungen existieren. Der umstrittene Ex-CDU -Staatssekretär Büge ist Mitglied in der Burschenschaft Gothia. Die Grüne Clara Herrmann meint, dass auch dort eine rechte Gesinnung weit verbreitet ist. Dafür sei die Mitgliedschaft der Gothia im Dachverband Deutsche Burschenschaft ein Indiz.

"Dort werden Debatten über Ariernachweis und Ähnliches geführt. An diesen Anträgen zum Ariernachweis beteiligen sich auch Berliner Burschenschafter ."

In einer Woche findet in Berlin die Messe "Zwischentag" statt. Insidern europaweit als Treffpunkt der neuen rechten Szene bekannt. Einer der Aussteller ist die Berliner Burschenschaft Gothia. Grünen Politikerin Clara Herrmann hofft, dass der Berliner Senat bei dieser Veranstaltung ganz genau hinsieht.