Die Räumung der Oberen Austraße 7 in Mainz am gestrigen Dienstag ist vorbei und verlief bis auf Weiteres friedlich. Dennoch lehnen die Menschen vom Hausprojekt diesen Schritt durch und durch ab: Weder haben die Stadtwerke bisher angegeben, warum sie das Haus so dringend benötigen, noch sind die Kosten für den Polizeieinsatz zu rechtfertigen. Warum bereits gestern Mittag eine Entkernung des Hauses beginnt, ist nicht nachvollziehbar. Nun wird am heutigen Abend (29.8., 18 Uhr) eine Demonstration gegen die Räumung und für die Schaffung von Freiräumen, wie es das Ziel des Projekts war, vom Bahnhof zum Rathaus ziehen. “Wir holen uns die Stadt zurück!”, so Kai Aslan vom Hausprojekt.
Verlauf der Räumung
Die Räumung der Oberen Austraße 7 heute morgen verlief trotz Einsatz eines Sondereinsatzkommandos der Polizei
friedlich. Es kam lediglich zu einem Zwischenfall, als ein Mensch, der
sich im Hof des Hauses in Farbe getaucht hatte, von dort eintreffenden
Polizisten_innen gejagt wurde. Diese versuchten, den Menschen, der
während seiner Aktion Blumen im Mund trug, mit Decken einzufangen. Dabei
warfen sie den Aktivisten zu Boden, schleiften ihn anschließend über
die Reste der Barrikaden und nahmen ihn in Gewahrsam. Mittlerweile ist
der Betroffene, der sich in großer Angst gegen seine ruppige Fesselung
zur Wehr setzte, wieder auf freiem Fuß. Im weiteren Verlauf der Räumung
wurden die Feuermelder, die im Haus aus Brandschutzgründen montiert
waren, durch die starke Rauchentwicklung einer Polizeisäge beim Öffnen
einer Tür ausgelöst. Im Gegensatz zur Darstellung der Polizei ist dies
der Grund für das Anrücken der Feuerwehr. Zu keinem Zeitpunkt wurden,
wie zunächst verbreitet worden war, brennbare Flüssigkeiten auf dem Dach
des Hauses ausgegossen.
Ablehnung gegenüber unverhältnismäßigem Einsatz
Trotz
dem glücklicherweise weitestgehend unproblematischen Verlauf der
Räumung lehnen die am Hausprojekt Beteiligten dieses Mittel als zutiefst
undemokratisch und eskalierend ab. Die aktiv betriebene Illegalisierung
und Kriminalisierung des Projekts durch Oberbürgermeister Ebling und
die Stadtwerke zeigt vor allem deren Ignoranz gegenüber einem legitimen
Anliegen. Im Gegensatz zu Eblings faktischen Handeln ist es jedoch sogar
die Aufgabe der Stadt, einem solche Projekt mit dem Ziel der Schaffung
eines diskriminierungsfreien Kulturraum unter die Arme zu greifen. “Mit
seiner Strategie der Unterdrückung eines solchen Projekts diskreditiert
sich Ebling als Oberbürgermeister und ist für die Kultur- und
Sozialpolitik der Stadt nicht mehr tragbar.”, stellt Selma Rother fest,
die sich in dem Projekt engagiert.
Große Kosten zeigen große Ignoranz
Am
deutlichsten wird die Missachtung der Stadtpolitik gegenüber dem
Anliegen des Hausprojekts an dem enormen Aufwand, der zur Beendigung der
Nutzung des Hauses betrieben wurde: Drei Wochen investierten
Stadtwerke, Oberbürgermeister und Stadtverwaltung viel Zeit und Arbeit
darin, das Projekt öffentlich bloß zustellen und dann zu beenden.
Gerichte mussten sich mit der Verfügung der Stadtverwaltung
beschäftigen. Mit einem riesigen Polizeieinsatz, an dem bis zu 500
Polizist_innen einschließlich eines SEKs beteiligt waren, wurde das Haus
letztlich geräumt. Nun lassen die Stadtwerke das Gebäude für viel Geld
entkernen und abreißen.Mia Heisler vom Hausprojekt kann das nicht
nachvollziehen: “Hier soll im wahrsten Sinne des Wortes um jeden Preis
eine Neubesetzung verhindert werden. Aber warum? Die Stadtwerke habe bis
jetzt kein nachvollziehbares Interesse an dem Gebäude angemeldet. Das
ganze Geld zur Beendigung des Hausprojekts wäre besser in einer
Renovierung des Hauses investiert worden”. Die Ignoranz der
Verantwortlichen ist hier offenbar so groß, dass keine Kosten gescheut
werden, um das Projekt scheinbar von der Bildfläche verschwinden zu
lassen. Doch der Protest geht weiter.
Kein Ende in Sicht
Mit einer
Spontandemonstration gegen die Räumung protestieren die am Hausprojekt
Beteiligten im unmittelbaren Anschluss gegen die Maßnahme. Sie zogen
dabei von der Oberen Austraße zum Polizeipräsidium und forderten die
Freilassung des festgenommenen Aktivisten. Die Demonstration setzte sich
von dort aus zum Hauptbahnhof fort, wo sie mit einigen kurzen
Redebeiträgen beendet wurde. Die Wut der Geräumten über die Schließung
des Freiraums in der Oberen Austraße ist jedoch noch nicht verraucht,
Freiräume von Diskriminierung und für unkommerzielle Kultur gibt es in
Mainz immer noch zu wenige und die Wohnungsnot in der Stadt besteht
fort. Deshalb findet heute Abend eine Demonstration statt, die sich
gegen die Räumung der Oberen Austraße 7 richtet und ab 18 Uhr vom
Hauptbahnhof durch die Innenstadt zum Rathaus führen wird. Auch in den
kommenden Wochen und Monaten ist von den vielen beim Hausprojekt Aktiven
Einzelpersonen und Gruppen kreativer Widerstand in der Stadt zu
erwarten. “Eine Haus lässt sich räumen – eine Bewegung nicht!”,
kommentiert Kai Aslan vom Hausprojekt die Situation. “Wir kommen wieder,
keine Frage. Und wir holen uns die Stadt zurück!”
Demo heute: "Jetzt erst recht!" - Die Idee lebt weiter!Mittwoch 29.8., 18 Uhr, Mainz HauptbahnhofFür sozio-kulturelle Freiräume! Gegen die Räumung und den Abriss der Oberen Austraße 7!
-> mehr Informationen: https://sqtmz.phoenix.uberspace.de/
Vorsicht!
" der Betroffene, der sich in großer Angst gegen seine ruppige Fesselung zur Wehr setzte"
Passt mit solchen Formulierungen auf! Solche Aussagen können den Betroffenen vor Gericht belasten.
Es ist völlig legitim sich gegen seine Festnahme zu wehren. Ihr müsst das nicht mit großer Angst rechtfertigen. Am besten ihr erwähnt soetwas in eurem BEricht nicht, oder formuliert es wenigstens anders (auf keinen Fall sollte aber, wie hier, ein Straftatbestand direkt erwähnt werden) . Nicht um das Bild nach Außen rein zu halten, sondern um Betroffene zu schützen.
So grundsätzlich zwar richtig, aber ...
... Gerichte haben selbst die harmlosesten Äußerungen schon als Einlassung (im jur. sinne) gewertet. Selbst ein Bestreiten von Widerstand (ich weiß, blödes Beispiel) würde z.B. immer noch implizit das Anerkennen der Anwesenheit beinhalten. D.h. am besten ist eigentlich garnix sagen, auch keine Alternativformulierungen. Im konkreten Fall scheint mir da aber eh keine Rolle zu spielen, da genügend Beamte das Verhalten beobachtet/erlebt haben und "polizeiliche Wahrnehmung" vor Gericht stets höher bewertet wird.
Brunnenstrasse 183
Die Entkernung soll nur weitere Besetzungen dieses Objekts verhindern. in der Brunnenstrasse 183 in berlin wurde vor drei jahren alles kurz und klein geschlagen (vom Staat)vorallendingen die fenster. man kann da nicht mehr wohnen . ist überigens immer noch spekulations objekt und steht leer. Naja war ein wichtiges Haus in B. is weg.(genau wie die Rigaer 84)
Interessantes Rechtsverständnis
Die aktiv betriebene Illegalisierung und Kriminalisierung des Projekts durch Oberbürgermeister Ebling und die Stadtwerke zeigt vor allem deren Ignoranz gegenüber einem legitimen Anliegen. Im Gegensatz zu Eblings faktischen Handeln ist es jedoch sogar die Aufgabe der Stadt, einem solche Projekt mit dem Ziel der Schaffung eines diskriminierungsfreien Kulturraum unter die Arme zu greifen. “Mit seiner Strategie der Unterdrückung eines solchen Projekts diskreditiert sich Ebling als Oberbürgermeister und ist für die Kultur- und Sozialpolitik der Stadt nicht mehr tragbar.”
Das Gegenteil ist richtig! Denn illegal und widerrechtlich ist allein die Besetzung eines Gebäudes, das nicht in Eurem Eigentum ist. Das Besetzen ist eine Straftat, und mit der Strafanzeige machen die Eigentümer nichts anderes, als ihr gesetzlich verbrieftes Recht in Anspruch zu nehmen. Man haut Euch das Angebot gemacht, die illegale Besetzung freiwillig und ohne rechtliche Konsequenzen friedlich zu beenden. Darauf seid Ihr nicht eingegangen. Danach war die Räumung schließlich das zulässige Mittel des Eigentümers, den illegalen Zustand zu beenden. Alle Beteiligten auf Seiten der Stadt und des Landes (Polizei!) haben korrekt und nach geltendem Recht gehandelt. Das Wort "legitim" mag in Eurem Wortschatz vorkommen, im Rechtsdeutsch jedoch nicht.
Übrigens: schon interessant, dass Ihr genau von der Stadt, der Verwaltung und den politischen Vertretern, die Ihr ansonsten grundsätzlich ablehnt, Freiräume für Euch einfordert...
"Das Recht ist immer nur das Recht der herrschende Klasse."
also nimm dein rechtsdoitsch und schieb es dir sonstwohin.