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Am 16. Oktober 2011 ist in Stuttgart 15.30 bis 18 Uhr eine neurechte Veranstaltung zum Thema „Deutsche Opfer, fremde Täter“ mit 50 Teilnehmer_innen geplant. Konkret angekündigt sind dabei Vorträge von Michael Paulwitz und Götz Kubitschek. Der „Tagungsort wird nach Anmeldung bekanntgegeben“ heißt es im Anmeldebogen.

Die Referenten

Einen Vortrag mit dem Titel „Vorsicht Bürgerkrieg? – eine Prognose“ soll Götz Kubitschek aus Albersroda in Sachsen-Anhalt halten. Kubitschek gilt als wichtiger Funktionär der so genannten „Neuen“ Rechten. Diese stellen eine extrem rechten Strömung dar, die sich nicht am historischen Nationalsozialismus, sondern vor allem an der antidemokratischen und rechtsradikalen „Konservativen Revolution“ in der Weimarer Republik orientiert, also eigentlich alles andere als neu ist.
Kubitschek war bis 2008 Leiter des, von ihm 2000 mitgegründeten, neurechten Thinktanks „Institutes für Staatspolitik“ (IfS) und er ist seit 2002 Geschäftsführer des zugehörigen Verlages „Edition Antaios“. Davor war er in der Redaktionsstube des neurechten Wochenblattes „Junge Freiheit“ (JF) tätig, wo der Oberleutnant der Reserve 1995 bis 1997 verantwortlich für das JF-Ressort „Sicherheit und Militär“ war.

Kubitschek stammt aus dem korporierten Milieu. Er ist Mitglied der bündischen Studentenverbindung Deutsche Hochschulgilde Hermann Löns in Hannover und war bis 2002 zweiter Vorsitzender und Aktivensprecher des Dachverbandes „Deutsche Gildenschaft“. 

Kubitschek verfügt über ein ausgeprägtes soldatisches Selbstverständnis. Er war 1998 als Leutnant der Reserve in Sarajevo stationiert und führte dort einen Einsatzzug des Bataillons für Operative Information. Er publizierte als Co-Autor über seine Erlebnisse während seines Bosnien-Einsatzes,  wurde am 16. August 2001 aus einer Wehrübung wegen seiner rechter Umtriebe entlassen, aber im April 2002 nach einer massiven JF-Unterstützungskampagne („Appell an die Bundeswehr“ ) rehabilitiert. 

Kubitschek ist im Gegensatz zu den meisten anderen „Neuen“ Rechten auch persönlich gewalttätig. Am Rande einer Veranstaltung in Berlin im Jahr 2008 sagte er zu einem anwesenden Pressefotografen:
„Wenn eines der Bilder veröffentlicht wird, komm ich zu Dir nach Hause und schlag Dir die Fresse ein. Du Arschloch.“

Auch die „Antifaschistischen Nachrichten“ erwähnen Kubitschek in ihrer neuesten Ausgabe:
„In der aktuellen Ausgabe der “Deutschen Nationalzeitung”, die vom ehemaligen DVU-Chef Gerhard Frey herausgegeben wird, findet sich ein Interview mit Götz Kubitschek. Der verantwortliche Redakteur der Zeitschrift “Sezession” und ehemalige Geschäftsführer des um die “Junge Freiheit” angesiedelten “Institut für Staatspolitik” hat unlängst ein Buch unter dem Titel “Deutsche Opfer, Fremde Täter” über “Ausländergewalt in Deutschland” mit herausgegeben. Darin gehe es um “Alltagsaggressivität und die Alltagsgewalt vor allem junger, männlicher Moslems, die sich unter den Deutschen bewegen wie Wölfe in einer Schafherde”, so Kubitschek im Interview. Unverständnis zeigt der in Ravensburg unweit des Bodensees geborene Kubitschek über die Wahl eines grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg, der “die Politik seiner Partei gegen das deutsche Volk mitzutragen” habe. Kubitscheks Mitautor des in der “edition antaios” erschienenen Buches, Michael Paulwitz, langjähriger Autor der “Jungen Freiheit”, hielt unlängst eine Lesung vor Interessenten und Mitgliedern der extrem rechten “Bürgerbewegung pro NRW” in Leverkusen.“

Zwei Zitate von Kubitschek sollen kurz illustrieren was sein Vortrag beinhalten wird:
„Die Landnahme ist längst in vollem Gange, die ethnischen Brückenköpfe sind eingerichtet.“
„Ich bin mittlerweile der Überzeugung, dass wir da in einem geistigen Bürgerkrieg leben, in dem es tatsächlich um die Existenz unserer Nation, unseres Volks geht.“

Zum Thema „Deutsche Opfer, fremde Täter – eine Lageanalyse“ soll Michael Paulwitz sprechen. Michael Paulwitz, Jahrgang 1965, ist ein rechter Multi-Funktionär aus Stuttgart, der bisher wenig in den Fokus antifaschistischer Aufmerksamkeit geraten ist.

Wie Kubitschek ist Paulwitz Mitglied einer Studentenverbindung. Er ist seit 1999 Mitglied der Burschenschaft Normannia Heidelberg und soll unbestätigten Angaben nach auch Mitglied der berüchtigten Burschenschaft Danubia in München sein. Daneben ist Paulwitz auch parteipolitisch aktiv. Paulwitz war Redaktionsmitglied der REPs-Parteizeitung „Der Republikaner“, er war oder ist Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle der Republikaner, er ist Beisitzer im REPs-Landesvorstand von Baden-Württemberg und er ist Assistent des Stuttgarter REPs-Stadtrat Rolf Schlierer. Rolf Schlierer, Jahrgang 1955, ist Rechtsanwalt in Stuttgart und seit 1994 Bundesvorsitzender der Republikaner. Auch Schlierer ist korporiert, er ist seit 1974 Mitglied der Burschenschaft Germania in Gießen, war 1975 bis 1976 Vorsitzender des Hochschulpolitischen Ausschusses und 1982 bis 1985 des Pressereferent des Dachverbandes „Deutsche Burschenschaft“ (DB).

Paulwitz ist neben seinem parteipolitischen Engagement seit langen Jahren publizistisch tätig. Er war Mitgründer und Redakteur der Danuben-Studentenzeitung „Münchner Freiheit“, er war Redakteur der 1990 bis 1993 „Jungen Freiheit“ und ist bis heute JF-Stammautor und ständiger JF-Korrespondent. Kaum eine Ausgabe erscheint ohne seine Kolumne oder einen ganzseitigen Artikel von ihm.

Das Publikum

Da Paulwitz selbst aus Stuttgart stammt, dürften er und seine Republikaner-Parteigenoss_innen hinter der Veranstaltung stecken.

Erwartet werden darf am 16. Oktober ein bunt gemischtes Publikum bestehend aus Sarrazin-Fans, REPs-Parteibuchträger_innen, Verbindungsstudenten und Anhänger_innen des Hetzblogs „PI-News“, wo die Veranstaltung auch beworben wurde. 

Sicher mit dabei sein werden auch Aktivisten der „Konservativen Aktion Stuttgart“ (KAS), die in Vergangenheit versuchten eine linke Veranstaltung in Stuttgart zu stören. Auch auf dem so genannten „Großen islamkritischen Wochenende“ in Stuttgart vom 2. bis zum 5. Juni 2011 waren KAS-Aktivisten vertreten. Damals hatte übrigens auch Michael Paulwitz einen Vortrag gehalten. Die KAS ist stark angelehnt an die „Konservativ-Subversive Aktion“ (KSA), eine Jungmännertruppe um Götz Kubitschek herum, die sich an kreativen Aktionen versucht und damit für stark bürgerlich geprägte Rechte Neuland betreten hat. 

Das Thema

Das Veranstaltungsthema „Deutsche Opfer, fremde Täter“ ist auch der Buchtitel eines Werkes von Kubitschek und Paulwitz, was dieses Jahr in Kubitscheks eigenem Verlag, der „Edition Antaios“, erschienen ist. Parallel dazu betreiben die beiden Autoren die Homepage „www.deutscheopfer.de“, über die auch die Anmeldungen und Ankündigungen zu den Veranstaltungen laufen.

Inhaltlich geht es um das Thema „Ausländergewalt in Deutschland“ gegen Deutsche. Mit dem Phantom einer angeblichen „Inländerfeindlichkeit“ oder „Deutschenfeindlichkeit“ wird versucht den öffentlichen Diskurs zu beeinflußen. Während die neonazistische NPD vor allem versucht die soziale Frage ethnisch aufzuladen, versucht die „Neue“ Rechte soziale Verwerfungen, Jugendgewalt und Kriminalität (Anmerkung: verstanden im Sinn des bürgerlichen Gesetzbuches) zu ethnisieren.

Damit hatte die „Neue“ Rechte bisher einigen Erfolg. In der Debatte nach dem brutalen Überfall in der Münchner U-Bahn, wurden diese und ähnliche Taten ethnisch aufgeladen und rassistisch interpretiert.

Die aus der extremen Rechten stammende Vokabel der „Deutschenfeindlichkeit“ hat es inzwischen bis in offizielle Verlautbarungen der Bundesrepublik geschafft.

Natürlich verkehrt diese rassistische Interpretation die wirkliche Lage in ihr Gegenteil. Menschen mit Migrationshintergrund sind betroffen vom Rassismus der deutschen Mehrheitsbevölkerung und dem strukturellen Rassismus durch Behörden und Gesetz. Dagegen gibt es keinen wirklichen Rassismus der Minderheit gegen die Mehrheitsbevölkerung, die deutsche Bevölkerung ist keine verfolgte Minderheit, sondern vielmehr verfolgende Mehrheit.