linksunten Archiv

Liebe UnterstützerInnen von NATO-ZU,
willkommen zu unserem dritten Newsletter, dem letzten vor der Aktion. Alle weiteren Neuigkeiten nach diesem Newsletter werden wir zeitnah auf unsere website stellen – es lohnt sich also nach wie vor, www.nato-zu.de immer wieder zu besuchen. Lest diesen Newsletter bitte wieder aufmerksam und vollständig - er enthält viele wichtige Infos auch zur Vorbereitung auf die Aktion! Kommt alle nach Strasbourg – gemeinsam wird uns die Aktion gelingen!

Aktuelles zur NATO |Repression |Polizeivorgespräch |Camp |Anmeldung|Anreisetipps |Vorbereitung| Mobilität in Strasbourg| Jobs |Gerüchte |Spenden|Pressespiegel

Dieser Newsletter enthält Informationen zu:

1. aktuelle Entwicklungen zur NATO
2. Repressionen von den Behörden 
3. Polizeivorgespräch am 1.4.
4. aktueller Stand auf dem Camp und wo Ihr NATO-ZU findet
5. Anmeldung im Camp
6.  Anreisetipps
7. Vorbereitung – wie Ihr Euch gut auf die Aktion vorbereiten könnt
   a)Kontakttelefon NATO-ZU vor Ort (Hans franz. Nummer)
   b)Guide Resistance mit vielen Infos und Kartenmaterial
   c) Wichtige Rechtsinfos
   d) juristisches Lexikon in 7 Sprachen
   e) Aktionswörterbuch
   f) Was tun bei Tränengas?
8. Mobilität in Strasbourg
9. Jobs – wie Ihr vor Ort mithelfen könnt
10. Gerüchte
11. Spenden erbeten
12. Pressespiegel
 
1. aktuelle Entwicklungen zur NATO

Am 25. März traf sich US-Präsident Obama in Washington mit NATO-Generalsekretär General Jaap de Hoop Scheffer. Obama hatte bereits davor angekündigt, dass die USA ihr Kontingent von 38000 SoldatInnen in Afghanistan um weitere 17000 SoldatInnen aufstocken werden, und dass sie von den NATO-Verbündeten ähnliches erwarten würden (die andere NATO-Staaten haben zusammen 25000 SoldatInnen im Land).

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel hat dem bereits eine Absage erteilt. In ihrer Erklärung vor dem NATO-Gipfel sagte sie: "Mit unseren bisherigen Leistungen in Afghanistan seit 2002 können wir Deutschen uns im Bündnis wirklich sehen lassen." Im Diplomatendeutsch heißt das: mehr SoldatInnen gibt es nicht. Was daraus nach dem NATO-Gipfel wird, ist durchaus offen.

Einig sind sich Obama und Merkel darin, dass es in Afghanistan nicht mehr um den Aufbau von Demokratie geht, sondern lediglich um „Sicherheit“. Von Afghanistan solle für den Westen keine Bedrohung mehr ausgehen. Vom Legitimationsmantel "Menschenrechte" - in Afghanistan insbesondere Frauenrechte - bleibt nichts mehr übrig.

Streit wird es auch um die neue Strategie der NATO geben. Merkel hat in ihrer jüngsten Regierungserklärung eine globale NATO abgelehnt. D.h. aber nicht, dass die NATO nicht global agieren soll, sondern lediglich, dass die Mitglieder der NATO weiter aus dem „nordatlantischen Raum“ - Nordamerika und Europa – kommen sollen.

Am 24. März kündigte die NATO außerdem an, dass der Anti-Piraten-Einsatz wieder aufgenommen wird. Die Operation „Allied Protector“ unter dem Kommando Portugals wird zunächst vor der Küste Somalias die dortige Mission der Europäischen Union (die diese wiederum im Dezember 2008 von der NATO übernommen hatte) verstärken. Daran schließt sich dann ein Besuch in Pakistan, Singapur (mit Beteiligung an der Waffenmesse IMDEX 2009), und Australien an. Bei der Rückkehr bleiben möglicherweise einige Schiffe im Golf von Aden vor der Küste Somalias. An der Mission sind Schiffe aus Portugal, Kanada, Spanien, Holland und den USA beteiligt.

2. Repressionen von den Behörden

Im Vorfeld der Gipfels nimmt die Repression in Strasbourg zu. In der letzten Woche besuchte die Polizei BürgerInnen Strasbourg, die Friedensfahnen in ihre Fenster gehängt hatten, und forderte diese massiv auf, diese zu entfernen. Mindestens drei konkrete Fälle sind bekannt.

Und am 26. März kontrollierte die französische Polizei die Ausweise aller auf dem Campgelände Anwesenden, und führte damit eine Vereinbarung zwischen der Stadt und den Camp-OrganisatorInnen, dass eben keine Namen sondern nur die Handy-Nummern von für einzelne Bereiche Verantwortlichen mitzuteilen sind, praktisch ad absurdum.

Wir haben ebenfalls aus Strasbourger und Kehler Quellen erfahren, dass zahlreiche Richter nach Strasbourg und Kehl verlegt werden, um so Kapazitäten für die schnelle Aburteilung von Gefangenen zu schaffen.

3. Polizeivorgespräch am 1.4.

Wir (Block NATO) haben am 1.4. in Strasbourg einen Gesprächstermin mit dem Commissiaire Hartmann, nachdem wir zunächst auf unseren offenen Brief (siehe Newsletter 2) keine Antwort bekamen. Aber wir waren hartnäckig und haben hinterher telefoniert.

Bei diesem Vorgespräch geht es uns natürlich nicht darum, Verhandlungen über die Aktion Zivilen Ungehorsams zu führen, sondern es geht uns darum, Kommunikationskanäle zu öffnen, um am Tag der Aktion eine Eskalation der Gewalt von Seiten der Polizei vermeiden zu helfen. Wenn wir es schaffen, werden wir nach dem Gespräch eine Pressemeldung veröffentlichen.

4. aktueller Stand auf dem Camp und wo Ihr NATO-ZU findet

Nach langem Hin und Her ist endlich der Vertrag für das Campgelände in Ganzau unterschrieben. Der Aufbau des Camps ist in vollem Gange. Helfende Hände sind nach wie vor dringend erwünscht!

Lest dazu hier die Presseerklärung der Campgruppe

Es gibt eine Internetseite des Camps (deutsch: http://camp09.blogsport.de/). Das Camp befindet sich im Süden Strasbourgs, an der rue de la Ganzau. Es gibt auch eine Bushaltestelle ganz in der Nähe des Camps.

Das Campgelände ist nicht optimal. Es handelt sich teilweise um Ackerflächen. Wir empfehlen Euch, eine Plastikplane zum unterlegen unters Zelt mitzubringen. Das Camp wird ab 25.3. aufgebaut und die Camporgaleute brauchen dringend Unterstützung beim Aufbau! Wenn Ihr beim Aufbau helfen könnt, meldet Euch bitte bei camporga(aet)riseup.net

NATO-ZU wird einen eigenen Zeltbereich (Barrio) im Camp haben und zusammen mit Block NATO auf der Parzelle 2 (Buchstaben G + F) zu finden sein. Wenn wir es irgendwie personell hin bekommen, werden wir auch einen NATO-ZU und/oder einen Block NATO-Infostand im Camp machen, aber das können wir hier noch nicht definitiv zusagen – auch im Camp werden wir alle Hände voll zu tun haben.

5. Anmeldung im Camp

Bitte überweist schnellst möglich Eure Campbeiträge (5 € pro Person und Nacht) – die Camporga braucht das Geld dringend:

Deutsche Kontodaten:

Empfänger: Alarm e.V.
Bankverbindung: Sparkasse Offenburg
Bankleitzahl: 664 500 50
Aktionskonto: 4873651
Verwendungszweck: Nato-Gipfel 2009

Und noch mal der wichtige Hinweis: wenn Ihr bei NATO-ZU teilnehmen wollt, meldet Euch bitte bei uns an, und nicht zusätzlich direkt beim Camp. Wir leiten dann unsere Zahlen zentral ans Camp weiter.

6. Anreisetipps

Da wir bei der Anreise mit Grenzkontrollen rechnen müssen, findet Ihr hier ein paar Tipps zur Anreise – es ist eine Auswahl, die Ihr durch eigene kreative Ideen erweitern könnt. Reist so früh wie möglich an!!! Wenn Ihr mit dem Zug kommt, erkundigt Euch unbedingt, welche Züge wirklich fahren! Von Freitag Nachmittag bis Samstag Mittag wird es mit Sicherheit keine Zugverbindung von Offenburg über Kehl nach Strasbourg geben. Nach dem derzeitigen Stand der Informationen soll der Zugverkehr eigentlich bis Freitag Nachmittag normal laufen. Aber verlasst Euch bitte nicht darauf.

7. Vorbereitung – wie Ihr Euch gut auf die Aktion vorbereiten könnt

Im Newsletter 2 haben wir schon viele wichtige Hinweise gebracht, so haben wir Euch hingewiesen auf unsere Aktionsrichtlinien, die Trainings, die Bezugsgruppenbildung und die Mitbringliste. Bitte beachtet diese Infos unbedingt! Ihr findet Sie auch hier

Neue Infos zur Vorbereitung:

a) Kontakttelefon NATO-ZU und Handyverbindungen insgesamt

Ab 1.4. könnt Ihr uns vor Ort unter der folgenden französischen Handynummer erreichen, falls Ihr etwas dringend mit uns klären oder erfragen wollt. Bitte ruft nur in dringenden Angelegenheiten an! Wir werden versuchen, im Camp auch zusätzlich eine deutsche Handy-Kontakt-Nummer bekannt zu geben.

NATO-ZU-Kontakt-Telefon: 0033-671845345

In Strasbourg ist Handyempfang mit deutschen Handy-Netzen nur sehr begrenzt möglich. Es sieht so aus, als wenn im Camp oft ein Empfang mit O2 Deutschland möglich ist. Wichtig ist zu wissen, dass es in unserem Aktionsraum keinen Empfang deutscher Handynetze geben wird. Es geht dann also nur über Roaming auf französischem Netz, was vor allem bei Prepay-Handys teuer ist.

Französische prepay SIM-Karten kosten in der Regel 15€ (z.B. Orange Frankreich, SFR) – oft inklusive 5€ Kredit. Es können pro Person maximal 5 SIM-Karten gekauft werden, und die werden auf die Person registriert (anonym geht es nicht). Einzige Ausnahme ist der Kauf von SIM-Karten für die MitarbeiterInnen einer Firma/Organisation. Dann werden alle Karten nur auf eine Person registriert. Dazu sind aber Papiere erforderlich – und es dauert.

b) Infobroschüre zu den NATO-Protesten

Den „Guide to the 2009 anti-nato Resistance“ mit vielen Infos und Kartenmaterial findet Ihr unter linksunten.indymedia.org/de/node/1751 – bisher gibt es ihn nur in englisch – wir hoffen, er wird kurzfristig auch noch in andere Sprachen übersetzt – schaut einfach immer mal wieder auf unserer Website nach.

c) Wichtige Rechtsinfos

Ihr könnt das Legal Team auf beiden Seiten des Rheins erreichen. Das Legal Team Strasbourg hat die Nummer: 33 (0)3.68.46.02.62. Auf deutscher Seite ist das Legal Team unter +49 761 4097251 zu erreichen. Es ist egal bei welcher Nummer und von wo nach wo ihr anruft, wichtig ist nur, dass ihr den Leuten am Telefon sagt, in welchem Land ihr gerade seid. Die Telefone sind auch mehrsprachig besetzt. Das Legal Team sind französische und deutsche AnwältInnen und der EA. 

Die aktuell überarbeitete Version der Rechtshilfeinfos findet Ihr hier  Es ist auf jeden Fall ratsam, sich die Infos noch mal anzuschauen.

d) Juristisches Lexikon in 7 Sprachen

Die wichtigsten juristischen Ausdrücke, die man vielleicht verstehen sollte, wenn man in Frankreich mit der Polizei zu tun bekommt, findet Ihr übersetzt in 7 Sprachen auf der Website.  – ausgedruckt mitnehmen macht Sinn.

e) Aktionswörterbuch

Die wichtigsten Begriffe, die wir in der Aktion brauchen könnten, haben wir in einem „Wörterbuch“ in den Sprachen französisch, englisch, deutsch, spanisch  zusammengestellt. Es wird umgehend hier zu finden sein und Ihr werdet Ihr es ausgedruckt bei den Trainings im Camp erhalten.

f) Was tun bei Tränengas?

Dass bei unterschiedlichen Protestaktionen immer wieder Tränengas und/oder Pfefferspray eingesetzt wird, kennen viele von uns vom Castor, aus Heiligendamm oder anderswo.

Die französische Polizei steht in dem Ruf, relativ gern Gebrauch von dem Zeug zu machen. Verwendet werden Sprühgeräte oder Wurfkörper.

Wie können wir uns schützen?

Zu allererst Mal sind Schutzmittel wie Schwimmbrille und Gasmasken hilfreich. Es können z.B. Gasmaken genommen werden, wie sie bei Lackierarbeiten verwendet werden.

Nähere Infos zu Maalox

Ein anderes Schutzmittel, kann jede/r selber zusammenmixen: Maalox.

Maalox oder Maaloxan ist ein Magenmittel, ein Arzneimittel zur Neutralisierung der Magensäure ist. Es hilft gegen Sodbrennen, saures Aufstoßen und jede Art von Magenverrenkungen.

Es wird mit Wasser gemischt (Verhältnis 1: 3), auf die Gesichtshaut auftragen und neutralisiert die Wirkung des Gases.  Am besten ist es, wenn jede/r ein kleines (Plastik-)Fläschchen mit sich trägt.

Sollte es zu einem Einsatz von Tränengas kommen, das Gesicht außer den Augen einsprühen. Außerdem einen kleinen Schluck einnehmen,  den Mund spülen und schlucken. Wichtig ist, dass auch die Nasenschleimhäute etwas abbekommen.

Maalox ist in Apotheken frei käuflich (in Frankreich wesentlich billiger als in Deutschland!). Es gibt es als Gel im Beutel (so genannte Suspension) und in Tablettenform.

[Anmerkung eines Mods: Sanis empfehlen NUR die "Maalox Fluessigloesung 250mL mit Minzgeschmack zu benutzen" - ansonsten droht Hornhautverletzungsgefahr - siehe Kommentar unten]

Gut ist, nach einem Gaseinsatz das Maalox noch mal auf das Gesicht aufzutragen, auch auf die (geschlossenen oder offenen) Augen.

Hilfreich sind auch (Citrus-)Erfrischungstücher. Nach dem Gaseinsatz das Gesicht damit säubern.

8.  Mobilität in Strasbourg

Von Freitag, ca. 7 oder 8 Uhr, bis Samstag ca 17.00 Uhr wird die Autobahn zwischen Entzheim und Reichstett gesperrt sein.

Nach derzeitigem Infostand werden die öffentlichen Verkehrsmittel in Strasbourg in den Aktionstagen fahren, und zwar am Freitag und Samstag kostenlos.

• Linien A und D der Strassenbahn fahren normal
• Linie C verkehrt nicht zwischen Neuhof-Reuss und République
• Linie B verkehrt nicht zwischen Lingolsheim-Tiergaertel und Homme-de-Fer
• Linie E verkehrt nicht zwischen Baggersee und République
• Auch zahlreiche Buslinien werden umgeleitet

Detailliertere Informationen (auf französisch).
Spezialplan mit dem Liniennetz während des Gipfels

Bitte beachtet auch, dass es von Freitag Nachmittag bis Samstag Mittag keinen Zugverkehr zwischen Kehl und Strasbourg geben wird.

Parken wird in den orangen und roten Zonen nicht möglich sein.

9. Jobs – wie Ihr mithelfen könnt

Was wir jetzt brauchen sind viele HelferInnen im Camp und bei der Aktion. Es wird verschiedenste kleinere und größere Aufgaben geben – bitte helft uns, damit die Aktion gelingen kann! Aufgaben werden z.B. sein:

• Übersetzen (hauptsächlich deutsch/französisch, deutsch/englisch)
• Zelte aufbauen
• Dienst am Infostand
• Fahrdienste / Zeug besorgen
• Abdichten von Zelten wenn es regnet
• Transpis und Plakate malen
• AktionsbeobachterInnen und Aktion dokumentieren/fotografieren
• und vieles mehr

Meldet Euch gerne bei uns bis 30.3., wenn Ihr mithelfen könnt: mailt an mitmachen(aet)nato-zu.de  oder kommt im Camp bei NATO-ZU vorbei und sprecht uns an!

10. Gerüchte

Immer wieder werden Gerüchte gestreut, um uns AktivistInnen zu verwirren/zu verunsichern oder einfach auch nur versehentlich. So gab es z.B. vor einiger Zeit, dass Gerücht, man könne nur mit gültigem Reisepass in Frankreich einreisen – das stimmt nicht: EuropäerInnen brauchen wie üblich nur einen gültigen Personalausweis.

Ein weiteres Gerücht von Freitag war, dass der Ablauf des NATO-Gipfels eventuell örtlich vertauscht würde. Der folgende Artikel des SWR gibt eine genauere Planung des Gipfels: 

http://www.swr.de/nato-gipfel/-/id=4594392/nid=4594392/did=4657246/bjpxyg/index.html

Demnach bleibt alles beim alten – Freitag Baden Baden, Samstag Strasbourg.

Lasst Euch nicht von Gerüchten verunsichern und wartete auf eine offizielle Bestätigung, wenn neue Gerüchte auftauchen. Wir versuchen Euch über www.nato-zu.de immer aktuell auf dem Laufenden zu halten.

11.   Spenden immer noch erbeten

Vielen Dank an alle, die schon etwas gespendet haben! Es sind bisher rund 2.500 € Privatspenden bei uns eingegangen. Leider reicht das nicht. Wir brauchen noch mindestens zusätzliche 5.000 – 8.000 € (für die Rechtshilfe nach der Aktion wird es sicher noch mehr sein). Wir suchen auch Personen, Organisationen, Vereine, die Ausfallbürgschaften übernehmen.

Online spenden könnt Ihr hier

Bei Fragen und für individuelle Vereinbarungen kontaktiert bitte kontakt@nato-zu.de

-Spendenkonto-

DFG-VK NATO-ZU

Bank für Sozialwirtschaft

BLZ 370 205 00

Konto-Nr. 830 4607

12. Pressespiegel

• 31 Richter nach Kehl abgeordnet - Überprüfung der Festnahmen von Demonstranten / Richterlicher Bereitschaftsdienst rund um die Uhr, http://www.baden-online.de/news/artikel.phtml?page_id=70&db=news_lokales&table=artikel_kehl&id=4607
• Obama zeigt sich offenbar bürgernah, http://www.swr.de/nato-gipfel/-/id=4594392/nid=4594392/did=4657246/bjpxyg/index.html
• Sicherheitszone Gipfel, http://www.natozu.de/index.php?id=41&tx_ttnews[tt_news]=270&tx_ttnews[backPid]=40&cHash=f47947412d
• Camp-Organisatoren beklagen «Kriminalisierung» durch Behörden - Ausweise aller Personen auf dem Gelände kontrolliert, http://www.ad-hoc-news.de/camp-organisatoren-beklagen-kriminalisierung-durch--/de/Politik/20133875
• Nato-Gipfel: DJV fordert faire Akkreditierungen, http://www.firmenpresse.de/pressinfo80563.html
• "Anschlag auf die Meinungsfreiheit", http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30024/1.html
• 600 Soldaten sichern Nato-Gipfel, http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/1982270
• Awacs überwacht NATO-Gipfel, http://www.az-web.de/lokales/geilenkirchen-detail-az/846241?_link=&skip=&_g=Awacs-ueberwacht-Nato-Gipfel.html
• Merkel ruft NATO-Gegner zu Gewaltlosigkeit auf, http://news.abacho.de/politik/artikel_anzeigen/index.html?news_id=64699
• Regierungserklärung: Merkel kündigt neue NATO-Strategie an, http://www.n24.de/news/newsitem_4932280.html