Das muss man immer wieder feststellen: Auch Polizist*innen sind Rassist*innen!
Erfurt. Mit einem Freispruch endete der Berufungsprozess gegen Igor am Dienstag, 23.08.2016. Am Landgericht Erfurt überraschte gestern vor allem die Übereinstimmung von vorsitzender Richterin und Staatsanwalt, die keinen Raum für strafbares Verhalten hinter der Aussage „Auch Polizist*innen sind Rassist*innen!“ sahen.
Richterin und Staatsanwalt machten deutlich klar, dass das angeklagte Verhalten von Igor keine Verurteilung rechtfertigt. Im ersten Verfahren am Amtsgericht Erfurt musste Richter Hauzel noch irgendwelche objektiven Dritten bemühen, um eine Verurteilung herzuleiten (Rote Hilfe Erfurt berichtete). Bereits nach 10 Minuten stellte die Richterin klar, dass diese Aussage eine Form der Meinungsäußerung darstellt, insbesondere dann, wenn aktuelle Urteile des Bundesverfassungsgerichts in ähnlichen Angelegenheiten berücksichtigt werden.
„Es handelt sich um eine Meinungskundgabe zu einem gesellschaftlichen Problem“, resümierte die Richterin, als sie aufgeweckt in den Ausführungen von Verteidigerin und Angeklagten aus dem erstinstanzlichen Verfahren schmökerte und der Staatsanwalt ergänzte: „Es gibt in der deutschen Bevölkerung rassistische Ressentiments (sic!).“
Fast zwei Jahre dauerte es, bis auch die Justiz zu der Erkenntnis kam, es könne sich bei der Aussage eben gerade doch um eine Tatsachenfeststellung handeln. Die vorsitzende Richterin musste dann aber doch mit dem pädagogischen Zeigefinger enden: „Auch Polizisten sind Menschen! (sic!)“, was eine ähnlich verkürzte Tatsachenfeststellung (oder Beleidigung) darstellen könnte: „Polizist*innen haben Waffen und eine Justiz hinter sich, die regelmäßig die Interessen von Uniformierten vertritt und zur Gesinnungsjustiz verkommt. Der Freispruch überrascht mich“, erklärt Igor vorm Gerichtsgebäude.
Das Transparent vom 24.10.2014, dem Tag der angeblichen Straftat von Igor bei der Solidaritätskundgebung für B. vor dem Justizzentrum in Erfurt, ist verschollen. Relevant bleibt die Aussage „Auch Polizist*innen sind Rassist*innen“ trotzdem, angesichts weiter tagtäglich stattfindender rassistisch motivierter Polizeimaßnahmen (Racial Profiling), staatlich verordneten Verschleppungen von Geflüchteten durch Polizei - Nacht für Nacht - und der anhaltenden Vereitelung der Strafverfolgung durch die zuständige Staatsanwaltschaft im Mordfall Oury Jalloh.
Bericht aus dem Gerichtssaal bei Infoladen Sabotnik:
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