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Von Mordermittlungen, die keine mehr sind und dem Rechtsstaat, der keiner mehr sein will. Mit dem, was sich hier vor unseren Augen abspielt, hat selbst der Rechtsstaat wie wir ihn kennen ein neues Level erreicht:

Polizei und Medien rufen zu einer Hetzjagd auf, füttern sensationslüsterne Leser_innen mit Spekulationen, die alles andere als belegbar sind, von Medien jedoch unkommentiert übernommen werden. So nennt der Polizeisprecher als Rechtfertigung für die Fahndung gegen vier unbekannte Personen, „[...] Beispielsweise könne einer der Gesuchten die Tür zum Dachboden aufgebrochen und ein anderer den Stein geworfen haben.“[1]. Dass hier die Existenz von vier Menschen -für die immer noch die Unschuldsvermutung gilt - massiv in Gefahr gebracht wird, interessiert in dieser tief ideologisch gefärbten Berichterstattung offensichtlich niemanden. Grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien werden untergraben.

Obwohl die Polizei in ihrer Fahndungsmeldung mittlerweile von schwerer Körperverletzung spricht[2], wird in Medien immer noch von einem versuchten Mord berichtet. Es läuft eine Großfahndung, die nicht nur völlig unverhältnismaßig, sondern auch ein gefundenes Fressen für gewaltbereite Faschist_innen und Neonazis ist.

Diese Hetzjagd trägt bereits erste Früchte; Rechtsextreme sprechen offene Drohungen gegen Linke aus. Die neofaschistischen „Identitären“ haben Fahndungsplakate veröffentlicht, auf denen sie dazu aufrufen, linke Räume in den Fokus ihrer Selbstjustiz zu stellen. [3] Außerdem versprechen sie 10.000 Euro „Kopfgeld“ für Hinweise, die zur Ergreifung der Verdächtigen führen. In autoritärer Eigenregie soll das Recht in die eigene Hand genommen und Verdächtigte einer schweren Körperverletzung verfolgt und gestellt werden. Diese Drohgebärden zeigen einmal mehr klar den rechtsextremen Charakter dieser Gruppe auf, die sich in den letzten Tagen erneut mit dem Vorwurf konfrontiert sahen, sich im Dunstkreis des verurteilten Neonazi Gottfried Küssel zu bewegen. [4] Durch die Arbeit der Polizei und die willfährige mediale Berichterstattung wird dieses Thema in den Hintergrund gedrängt und gewalttätige Rechtsextreme können sich in die Opferrolle begeben. Die Polizei erledigt quasi die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit einer rechtsextremen und neofaschistischen Gruppierung.

In Graz wurden Antifaschist_innen nach einer antirassistischen Kundgebung von Mitgliedern der „Identitären“ brutal und bewaffnet überfallen. Trotz der photographischen Dokumentation dieser schweren Körperverletzung (geplanter Überfall mehrerer Personen) und Identifizierung der Angreifer kam es zu keiner Anklageerhebung[5]. Bei dieser schweren Körperverletzung hingegen wird nun eine Großfahndung eingeleitet. Dieses Ungleichgewicht zeigt erneut auf, dass der Feind aus Sicht von Polizei und Justiz in Österreich links steht.

[1] http://derstandard.at/2000041019244/Steinwurf-bei-Identitaeren-Demo-Fahndung-nach-vier-Verdaechtigen
[2] polizei.gv.at/wien/lpd/fahndung/fahndung.aspx?nwid=7A7A6E6D79684A775A79773D&ctrl=3734335266674D385951343D&nwo=0
[3] https://nofascism.noblogs.org/files/2016/07/Fahndungsplakat-Identit%C3%A4re-13.07.2016.jpg
[4] http://derstandard.at/2000040855720/Neonazi-Kuessel-auf-Freigang-Fussballschauen-unter-Rechtsextremen
[5] http://derstandard.at/2000040480690/Ermittlungen-gegen-Identitaere-nach-Ueberfall-eingestellt