AUSLIEFERUNG AUS VENEZUELA ABGELEHNT
Die zuständige Strafkammer des Obersten Gerichtshofs in Caracas, Venezuela, (Tribunal Supremo de la Justicia, Sala Penal) hat die Auslieferung von Bernhard Heidbreder an die Bundesrepublik Deutschland zum Zwecke der Durchführung eines gegen ihn gerichteten Strafverfahrens wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Inbrandsetzung und Verabredung zu einem Verbrechen, nämlich der Vorbereitung der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, abgelehnt.
Am 11. Juli 2014 wurde Bernhard in Mérida/Venezuela von der dortigen Polizei festgenommen und befand sich seitdem auf Antrag der bundesdeutschen Behörden in Venezuela in Auslieferungshaft.
Am 26. Oktober 2015 hat nun der Oberste Gerichtshof Venezuelas in Caracas entschieden, dass Bernhard nicht nach Deutschland ausgeliefert wird.
Zur Begründung führte das Gericht an, dass das Kriterium der beiderseitigen Strafbarkeit nicht erfüllt ist: Der Straftatbestand des Terrorismus existierte in Venezuela zum Tatzeitpunkt nicht. Die übrigen vorgeworfenen Straftaten, also Brandstiftung und die Vorbereitung eines Sprengstoffdelikts, sind nach venezolanischem Recht bereits verjährt.
Deshalb kommt eine Auslieferung nicht in Betracht. Die Kammer folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft.
Bernhard befindet sich nunmehr noch zur Prüfung seines Aufenthaltsstatus in Haft. Er hat einen Asylantrag gestellt.
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Richtig Geil! Bernhard wenn du das demnächst lesen kannst: Alle erdenklich gute Dir. Liebe, Kraft und das du den Mut nicht verlierst, weiterhin als politischer Mensch deinen Weg zu gehen. Erhol dich von den Strapazen, auch wenn dir die Zeit die dir genommen wurde, nie wieder gut zu machen ist, gewiss ist das die die dich gejagt haben, eine fatale Niederlage einstecken mussten. Auf das du deine FreundInnen bald in die Arne schließen kannst!
Allen die den Weg begleitet haben, die Kampagne gemacht haben, unterstützt haben, ein Danke! Eine gute Nachricht in stürmischen Zeiten! Verliert den Mut nicht zu kämpfen, auch wenn er manchmal zäh und steinig ist.
Freedom
Dem kann ich mich nur anschließen !!! Super !!!
*** BESTE GLÜCKWÜNSCHE ! ***
BESTE GLÜCKWÜNSCHE
SOLIDARISCHE GRÜßE
UND EIN HERZLICHES FUCK YOU AN DIE BRD !
Gratulation ! Der Internationale Kampf geht weiter
Toll ! Die alte Heimat Kreuzberg freut sich riesig für Bernhard ! Auf daß er bald die Freiheit genießen kann, das Verstecken-müssen und die Flucht vor den Verfolgern endlich endet!
Bezeichnend, daß gerade dieser Tage abermals türkische Nationalisten +Autokraten kurdische Freiheitskämpfer angreifen und meucheln, wogegen Bernhard mit dem K.O.M.I.T.E.E. vor über 20 Jahren protestierte. Der internationale solidarische Kampf dagegen geht weiter !
Gute Nachrichten
Alles Gute Bernard und allen anderen Gefangenen.