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Nein zur Austeritätspolitik! Nein zu Zwangsräumungen! Solidarität dem Widerstand!

'Οχι στην λιτότητα! 'Οχι στις εξώσεις! Αλληλεγγύη στην αντίσταση και τον αγώνα!

Auf die Straße in Solidarität mit dem Widerstand gegen das kapitalistische Europa.

Freitag, 03.07., 18 Uhr, Oranienplatz Berlin

Es geht um die soziale Frage! Nahezu ein Drittel der Menschen in Griechenland sind vom öffentlichen Gesundheitssystem ausgeschlossen. Genauso viele bzw. bei den jüngeren sogar die Hälfte sind erwerbslos. Das sind nur einige direkte Folgen der Austeritätspolitik von EU, EZB, IWF und deutscher Regierung, die hierzulande immer noch zynisch Rettungsprogramm genannt wird. Sichtbar sind in Griechenland Armut, Hunger und Wohnungslosigkeit. Wenig bekannt sind die tiefgreifenden Veränderungen in der Wohnraumfrage. In Griechenland sind Häuser und Wohnungen traditionell weitestgehend in Familienbesitz. Maßnahmen wie neue Grundsteuern und die Abschaffung des Schutzes des Erstwohnsitzes sowie die sozialen Konsequenzen der Austeritätspolitik wie Verarmung und Überschuldung stellen dies massiv in Frage. 280.000 Haushalte sind durch Zwangsvollstreckungsverfahren vom Verlust ihrer Wohnung bedroht.

Κανένα σπίτι στα χέρια τραπεζίτη! Kein Haus in den Händen der Banken!

Bis vor zwei Jahren konnten Menschen aus ihrem Erstwohnsitz nicht zwangsgeräumt werden. Ein Gesetzt zum Schutz der Menschen vor Obdachlosigkeit, das – ebenfalls als Teil der Austeritätsmaßnahmen – abgeschafft wurde, um hindernisfreie Durchsetzung von Eigentumsrechten zu gewährleisten und einen profitablen Wohnungsmarkt zu etablieren. Während Zwangsräumungen noch relativ selten vollzogen werden, finden seit Ende letzten Jahres massenhaft Zwangsversteigerungen statt. Bis jetzt können diese häufig durch Störaktionen in den Gerichtssälen verhindert werden. Allerdings gelingt dies auch, weil die neue Regierung diesen Aktionen nicht mit polizeilichen Repressionen begegnet. Hingegen wurde die versprochene Gesetzesänderung zum erneuten Schutz des Erstwohnsitzes durch den Druck der Gläubiger und die bisherige Verhandlungsbereitschaft der Regierung nicht vollzogen. Ein NEIN zur Austeritätspolitik könnte den begonnenen Prozess aufhalten und zeigen, dass es möglich ist, Wohnraum für Menschen zu erhalten statt Leerstand in Besitz von Banken zu fördern.

Unsere Praxis ist Solidarität! Πράξη μας η αλληλεγγύη!

Als Bündnis Zwangsräumungen Verhindern! organisieren wir in Berlin praktische Solidarität mit Menschen, die von Zwangsräumungen bedroht sind. Das bedeutet nicht, dass wir 'Betroffenen' wohltätig zur Hilfe eilen, sondern beschreibt einen Prozess, in dem alle Beteiligten die wohltuende und ermutigende Erfahrung des gemeinsamen Kampfes teilen. Daher rufen wir nicht zu einer 'Solidarität mit Griechenland' auf, sondern zum gemeinsamen Kampf gegen die Austeritätspolitik überall. Unsere Solidarität gilt dem Widerstand, weil darin die Hoffnung auf eine Überwindung der Verhältnisse lebt. Unsere Verbundenheit mit den Menschen allerorts, die Solidarität und Widerstand organisieren, schafft eine Alternative zu den herrschenden nationalstaatlichen und ökonomischen Interessen.

Wir haben seit über einem Jahr Austausch mit Gruppen in Griechenland, die in Kämpfen für Wohnraum engagiert sind. Wir haben sie bei Aktionen besucht und zuletzt an einem Treffen in Athen mit Aktivist@s aus 17 europäischen Ländern teilgenommen. In einer Zeit, in der die Angst die Hoffnung zu ersticken droht, wollen wir mit anderen in Berlin und mit den Menschen in Griechenland und überall solidarisch sein, die gegen die Austeritätspolitik widerständig sind.

Als Gegenentwurf zum Europa des Kapitals zeigt sich hier ein Europa der Solidarität und des Widerstands. Beteiligt Euch an Aktionen und kommt mit zur Demonstration:

"Nein! 'Oχι! No! Zur Sparpolitik – Ja zur Demokratie!"

Freitag, 3. Juli, 18 Uhr, Oranienplatz Berlin

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Bündnis Zwangsräumung Verhindern

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