linksunten Archiv

Nach einem Bericht des ARD-Magazins Panorama nutzt das IS-Propagandablatt “Dabiq” einen E-Mail-Dienstleister hinter dem das Dortmunder Die Rechte Ratsmitglied Dennis Giemsch stecken soll: “Als Schlüsselfigur dieses Netzwerks gilt der radikale Neonazi Dennis Giemsch. Er war Anführer des 2012 verbotenen “Nationalen Widerstands Dortmund”, ist nordrhein-westfälischer Landesvorsitzender der Neonazi-Partei “Die Rechte” und sitzt seit Juli im Rat der Ruhrgebietsstadt, als Nachrücker für Siegfried “SS-Siggi” Borchardt. Nach Aussage eines Aussteigers aus der rechten Szene bekannte sich der 29-jährige Informatikstudent Giemsch im Kameradenkreis offen dazu, “0x300″ zu betreiben. Dies bestätigen auch mehrere Beobachter der Szene.”

Das passt ins Bild. Die  Dortmunder Neonazis haben schon lange Kontakte zu radikalen Islamisten. Michael Brück (Foto) nahm  gemeinsam mit mehreren seiner Kameraden im vergangenen Sommer  an einer antiisraelischen Demonstration teil. Immer wieder gab es Gastredner aus den Nahen-Osten auf Veranstaltungen der Dortmunder Nazis. Radikale Islamisten sehen die Dortmunder Nazis, vor allem wenn sie nicht in Deutschland leben, als Partner im Kampf gegen den Israel, den Westen und die Demokratie an. Im September 2013 stellten sie dies in einem Bericht über einen Auftritt des salafistischen Agitators Pierre Vogel in Dortmund klar:

Zwar gibt es in Europa zweifelsfrei eine christliche Tradition, die – im Interesse der abendländischen Kultur – aufrecht erhalten werden sollte und demnach einer Islamisierung Europas eine klare Absage zu erteilen ist, dennoch ist der Verfall in plumpen Antiislamismus, wie beispielsweise von rechtspopulistischen Gruppierungen propagiert, wenig zielführend, denn außenpolitisch stellt der Islam einen wichtigen Bündnispartner für ein freies Deutschland dar, solange respektiert wird, dass der islamische Einfluss in Europa zurückgedrängt werden muss, um die kulturelle Eigenart der hiesigen Völker zu schützen. Dieses Zurückdrängen, aber gleichzeitiges Aufbauen freundschaftlicher Beziehungen zu islamischen Ländern, die den gleichen Feind wie das deutsche Volk haben (mit dem die deutsche Regierung aktuell noch paktiert), wäre die Aufgabe wirklicher Volksvertreter.

Sollten die Panorama-Recherchen zutreffen, hätte die Zusammenarbeit der Dortmunder Neonazis mit Islamisten eine noch größere Dimension als bislang angenommen. Sollten Kader der Partei Die Rechten tatsächlich eng mit dem Islamischen Staat kooperieren und der IS nicht nur einen IT-Dienst nutzen, den Giemsch nach Panorama-Recherchen anbietet, wäre das ein weiterer Baustein für ein mögliches Verbotsverfahren. Denn damit wäre der Nachweis eines “aggressiv-kämpferisches Vorgehens gegen die bestehende Ordnung” ebracht. Der Westen befindet sich mit dem IS immerhin im Krieg.