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Update 12.30 Uhr: Die von rund 45 Flüchtlingen bewohnte Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg wird offenbar nicht am Freitag geräumt. «Die Frist, die wir den Flüchtlingen zum Auszug gesetzt haben, läuft erst um Mitternacht aus», sagte Bezirkssprecher Sascha Langenbach am Donnerstag. Dann werde nicht um 00.01 Uhr die Polizei um Amtshilfe gebeten. «Unser Ziel bleibt es nach wie vor, die Schule friedlich zu räumen, das heißt, dass die Flüchtlinge freiwillig das Gebäude verlassen», betonte Langenbach. Dafür gebe es Signale aus der Schule. «Wir wenden weiterhin große Energie und personellen Einsatz dafür auf, den Dialog mit den Flüchtlingen friedlich zu beenden», betonte der Sprecher. Diesen Standpunkt vertrete auch Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne). Sollten jedoch alle Angebote nichts nützen, werde der Bezirk das Gebäude räumen lassen.

Update 12 Uhr: Mit einem Aufruf wenden sich Künstler, Nachbarn, Initiativen und Wissenschaftler gegen die geplante Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg. «Wir stellen uns quer!», heißt es in dem Appell, der bereits am Mittwoch veröffentlicht wurde. «Alle Geflüchteten sollen auf die Straße gesetzt werden. So viel sind die Versprechen der Grünen wert. Anstatt Henkel und den Verantwortlichen im Land auf den Pelz zu rücken und Henkels Büro zu besetzen, geben die Kreuzberger Bezirkspolitiker_innen den Druck nach unten weiter», heißt es weiter. Die Unterzeichner fordern «die Bezirkspolitik dazu auf, ihr Wort zu halten und erklären hiermit, dass wir uns einer Räumung der Schule am Tag X entgegen stellen werden». Der Aufruf kann im Internet noch mitgezeichnet werden.

Update 11 Uhr: Die Bewohner der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg wollen am Donnerstag um 14 Uhr angesichts der Räumungsdrohung die Presse «über die durch Bezirk und Senat erfahrene Behandlung berichten». In einer Einladung «an den Zaun» heißt es, «der brutale Polizeieinnsatz in der vergangenen Nacht im Rahmen eines Solidaritäts-Konzerts lässt böses erahnen».

Update 10 Uhr: Linke und Piraten haben die Pläne des Kreuzberger Bezirksamtes zur Räumung der Schule kritisiert. «Damit entlassen Senat und Bezirksamt die Flüchtlinge in der kalten Jahreszeit in die Obdachlosigkeit», wird Hakan Tas, integrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, von der «Berliner Zeitung» zitiert. «Viele Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. Das ist gemessen an den Ansprüchen des Senats ein Skandal. Man kann nicht von einem fairen Verfahren sprechen, wenn das Ergebnis schon vorweggenommen wird», sagte der flüchtlingspolitische Sprecher der Piraten, Fabio Reinhardt dem Blatt.

Besetze Ohlauer erneut von Räumung bedroht

Update 9.30 Uhr: «Alle Geflüchteten sollen auf die Straße gesetzt werden», hieß es in einem im Internet verbreiteten Aufruf. Von einem Flüchtlingszentrum in der Schule sei «nicht mehr die Rede. Das grüne Bezirksamt mit Bürgermeisterin Monika Hermann an der Spitze bricht ihre eigenen Versprechungen und Abmachungen, schiebt aber die Verantwortung auf andere ab». Geplant sei, das Haus zu einem regulären Flüchtlingsheim des Landes Berlin umzubauen. Ein entsprechendes Angebot der Diakonie für 140 Plätze liege vor. «Zeigen wir den Grünen und dem Senat, dass wir ihre Politik ablehnen und nicht bereit sind, sie hinzunehmen», so der Aufruf. «Sie reden von Recht und Gesetz, brechen aber alle Vereinbarungen, die sie mit den Refugees eingegangen sind. »Die Zeit drängt. Lasst und handeln und aktiv werden.« In einem anderen Aufruf heißt es, »die Situation in Berlin ist, gelinde gesagt, scheiße«. Die geplante Räumung der Schule solle »zu einem Desaster werden«. Es gehe darum, »das von den Geflüchteten geforderte selbstverwaltete Zentrum in der Ohlauer-Schule gemeinsam« zu erkämpfen »mit allen Mitteln die uns zur Verfügung stehen«.

Update 9 Uhr: Die Flüchtlinge verweisen darauf, dass ihnen ursprünglich vom Senat im Gegenzug zur Räumung der Protestzelte auf dem Oranienplatz sichere Unterkünfte und eine Prüfung von Asylanträgen zugesagt worden sei. Nun aber würden die Flüchtlinge mit Hilfe der Polizei auf die Straße gesetzt. »Nachdem jedoch zunächst die Asylanträge aller abgelehnt worden waren, wurden auch sämtliche Unterkünfte nach und nach geräumt«, heißt es in einer Erklärung. Die Flüchtlinge, die sich auf die Zusagen des Senates hatten verlassen müssen, seien »nun mit großer Enttäuschung in unsere Protestzelte auf dem Oranienplatz zurückgekehrt. Es wird sehr kalt in Berlin. Jetzt müssen wir sowohl Aktionen gegen die staatlicherseits begonnenen Angriffe auf die Geflüchteten organisieren als auch für die Abende Lösungen finden, um in unseren eigenen Räumen Schlafgelegeheiten für die betroffenen Menschen bereitzustellen«, hieß es bereits vor einigen Tagen im Sozialen Netzwerk Facebook.

Festnahmen bei Soli-Demo

Berlin. Gegen die für diesen Freitag vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg geforderten Räumung der teilweise besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg haben die Flüchtlinge und ihre Unterstützer zum Widerstand aufgerufen. Die rund 45 in der Schule bisher geduldeten Flüchtlinge sollen laut Bezirksamt bis Freitag das Gebäude verlassen. Über das Internet wurde dazu aufgerufen, eine eventuelle Räumung durch die Polizei zu verhindern.

Bereits in der Nacht zum Donnerstag hatte es eine Demonstration von bis zu 160 Teilnehmern gegen die Räumungspläne gegeben. Laut Polizei seien dabei sechs Menschen festgenommen worden. Am Abend hatte auch ein Solidaritäts-Konzert für die Flüchtlinge stattgefunden, die Schule war weiträumig abgesperrt worden. Zuvor war die Polizei mit 170 Polizisten bei einer Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in der Yorckstraße im Einsatz. Der Bezirk hat angeboten, dass jeder Flüchtling einen Gutschein für einen Monat für ein Hostel erhalten könne. Falls sie die Schule nicht freiwillig verlassen, würde es aber eine Räumung durch die Polizei geben.