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Die Interim brachte in ihrer (Sonder)Nummer 746 im Januar 2013 ein Militantes Tagebuch raus, welches wir, im Rahmen des directaction.mirror ebenfalls dokumentieren wollen.

Das militante Tagbuch besteht aus einem einleitenden Text und einer zeitlich und thematisch geordneten Dokumentation verschiedenster militanter Aktionen aus dem Jahr 2012. Die Quellen reichem vom directaction.blog selbst, über linke Blätter bis zur Mainstreampresse. Der einleitende Text ist als eine Reflektion zu sehen über verschiedene Aktionen, sowie über militanz an sich. Dabei ähnelt er, im Konzept, ein wenig den begleittexten die in der "Bau.Was" PDF enthalten sind. Solche und ähnliche Reflektionen sind wichtig und wertvoll für ein militantes Geschichtsbewußtsein, taktische wie strategische Debatten und mögliche Ziel sowie Motivfindung. Die bisweilen recht anschauliche Vergänglichkeit von internetprojekten (siehe unseren ersten Beitrag) und die (leider) häufig relativ geringe Verbreitung von linken Blättern bewog uns dazu, dass militante Tagebuch im Internet zu veröffentlichen. Die Genoss_innen von der Interim werden uns dies hoffentlich nicht allzu übel nehmen und wenn wir ihre Einleitung in der Broschüre "Just in Time" lesen, dann könnten wir uns sogar vorstellen, das unsere Dokumentationsprojekt nicht auf Ablehnung stößt.

Um unser Dokumentationsprojekt zum Jahr 2012 nicht unvollständig abzuschließen, haben wir nach Aktionen im militanten Tagebuch gesucht die noch nicht dokumentiert sind und fügen diese hier noch hinzu. Es besteht natürlich kein Zweifel daran, dass solche und ähnliche Dokumentationen praktisch immer unvollständig sind, denn wer oder welche möchte schon behaupten, alles mitzubekommen, was an Widerstandshandlungen und militanten Aktionen läuft?

Der Begleittext:

Einige Vorbemerkungen zum militanten Tagebuch 2012

Was ist das militante Tagebuch? Wir haben für euch eine Chronologie der uns bekannten, linksradikalen, militanten Aktionen des letzten Jahres in der BRD zusammengestellt. Dafür haben wir lokale Blättchen und Zeitschriften, Internetportale und Presseartikel durchstöbert und ausgewertet. (Solidarische Grüße und vielen Dank an dieser Stelle an die Genoss_innen vom autonomen Blättchen, Alhambra, LaRage, Swing, Zeck, Linksunten und DirectAction – sie waren wertvolle Fundgruben für unsere Arbeit.)

Diese Dokumentation ist kein selbstvergewisserndes Schulternklopfen für alle Aktivist_innen, das vermitteln soll „Mensch, ganz schön viel gelaufen – ist doch super“. Dazu sehen wir auch keinen Anlass. Umgekehrt will diese Doku aber auch keine anmaßenden Bewertungen von militanten Winderstandsbemühungen vornehmen. Vielmehr soll die beschreibende Bestandsaufnahme dessen, was stattgefunden hat, Anregungen  geben, die in unsere Retrospektive 2012 und in unsere Jahresplanung 2013 mit einfließen. Angesichts der zunehmenden Tendenz, militante Aktionen in den herrschenden Medien zu verschweigen, halten wir es für sinnvoll, die vorliegende Liste der Szeneöffentlichkeit zur Verfügung zu stellen – und zwar bewusst auch nicht-digital- Ihr wisst ja: Das Netz vergisst nichts…

Nicht immer erscheint uns die Kategorisierung einer Aktion als militant oder nicht-militant sinnvoll möglich. Uns ist klar, dass mit der Beschränkung der Doku auf einige Blockaden, Sabotagehandlungen und andere (Sach-)Beschädigungen die Gewichtung widerständiger Bemühungen innerhalb einzelner Themenfelder verzerrt erscheint und viele Aspekte überhaupt nicht abgebildet werden. Das Zusammenspiel militanter mit nicht-militanten Aktionsformen wird mit dieser Dokumentation so gut wie gar nicht erfasst. Diese Doku vermittelt isoliert betrachtet also eine völlig unzureichende Sicht auf die Widerstandgeschehnisse des letzten Jahres. Eine solche Beschränkung entspricht ausdrücklich nicht unserem politischen Blickwinkel.

Zur besseren Übersicht haben wir die einzelnen Aktionen verschiedenen Themen oder Teilbereichen zugeordnet: Antimilitarismus, Antifaschismus, Krise und Antikapitalismus, Ökologie, Antirassismus, Tierrecht, Antirepression, Internationalismus, Gentrifizierung, und Gender/Antisexismus.  

Dabei ist „Antirepression“ der absolute Spitzenreiter. Nicht nur ganz Berlin hasst die Polizei und Knastsystem. Auch das häufige Vorkommen von Aktionen gegen Gentrifizierung oder zum Thema Antifa sowie „Krise und Kapitalismus“ sind wenige verwunderlich, waren diese Themen im letzten Jahr doch so sehr präsent – nicht nur in unseren Medien sondern auch in der bürgerlichen Öffentlichkeit. Mau sieht es dagegen aus bei „Antirassismus“ und „Internationalismus“. Dabei gäbe es auf diesen Feldern doch viel zu tun angesichts von aufflammenden Flüchtlingsprotesten, Abschiebewellen und dramatischer Verschärfung der sozialen Lage in Südeuropa – und nicht nur da.

Gänzlich überraschend hingegen, dass es kaum militante Aktionen zum Thema Ökologie gab – offensichtlich ohne Castor kein Bewegungsthema.

Findet den Fehler!
In unserer Auflistung haben sich zwei Aktionsberichte eingeschlichen, die rein formal darin nichts zu suchen haben. Da uns die Pressenotizen dazu jedoch sehr gefreut haben, wurden sie nicht wieder rausgeschmissen.

Militanz als Salz in der Suppe?
Unserer Erfahrung nach schwächt sich ein Widerstandsprojekt unnötig, wenn es sich vorauseilend von militant distanziert. Oft besteht die Ablehnung von zielgerichteter militant aber auch nur auf „Funktionärsebene“ unserer „Bündnissparter_innen“, weswegen uns eine konsequent von unten entwickelte und in breiten Zusammenkünften selbstbewusst behauptete, militante Positionierung vielversprechend erscheint. Es lohnt sich unserer Meinung nach, immer wieder Alternativen zum klassischen Bündnis stellvertretender politischer Kräfte und seinem langweiligen vorbestimmten Dominanzgerangel zu suchen.

Militanz ersetzt jedoch keine politische Schärfe, Treffsicherheit und inhaltliche Radikalität. Denn Form ist nun mal kein Inhalt. 2012 konnten zumindest zwei Bewegungsansätze von einr in diesem Sinne „Anspruchsvollen Militanz“ profitieren. Der Mietenstopp-/Wir-bleiben-alle-Kampf gegen städtische Vertreibung hat die vermeintlich abstrakten Prozesse der „Gentrifizierung“ konkret, angreifbar und zum Dauerthema in Berlin gemacht. Als zweites konnte der Widerstand gegen Argogentechnik auf der Basis mehrjähriger, offensiv, militanter Arbeit die öffentliche Diskussion beeinflussen und reale Fortschritte machen. Ganze Aussetzungs- und Forschungsstandorte wurden wegen des hartnäckigen Widerstands in Kombination mit der fehlenden öffentlichen Akzeptanz in Deutschland aufgegeben.

Die schwer zu greifende inhaltliche Bestimmung und die damit vielfach vermisste politische Schärfe war unserer Meinung nach eines der Hauptprobleme der (deutschen) Occupy-Sammlungs-Bewegung. 2012 sind unter diesem Namen nur noch wenige regionale Überbleibsel wahrnehmbar. Mit einer weniger deutlichen inhaltlichen Ausrichtung begründet sich vielleicht auch der eher verhaltene Widerhall auf den Aufruf zu den Berliner Insurrectiondays.

Mit der breiten aber dennoch akzentuierten Mobilisierung zum europäischen Aktionstag M31 ist es erstmals gelungen, nicht mehr als Globalisierungskritiker_innen, sondern als Kapitalismusfeinde wahrgenommen zu werden. Das drang auch bis in die bürgerliche Presse durch Der militante Auftakt und Ausklang dieser Demo in Frankfurt sorgte für mehrtägige überregionale Presseresonanz und war ein hoffnungsvolles Signal, das leider mit den Blockupy-Aktionstagen im Mai kaum wieder aufgegriffen werden konnte. Die Blockupy-Demo am Samstag war zwar überraschend groß und international, die Veranstaltungen und Aktionen am Donnerstag und Freitag ließen sich jedoch zu leicht von einem rigiden Polizei-Großaufgebot ersticken. Hier muss ein begrüßenswerter zweiter Versuch am 30.5.-1.6.2013 Plan B und C Konzepte erarbeiten um unberechenbarer zu bleiben.

Die im Sommer 2011 in Leben gerufene antimilitaristische Kampagne „war starts here-let`s Stopp it here“, die sich zum Ziel gesetzt hat, den hier beginnenden Krieg und die dazu notwendige Militarisierung der Gesellschaft hier zu markieren, zu blockieren und zu sabotieren, wurde 2012 in angenehmer Aktionsbreite fortgeführt. Das gleichnamige Camp am Gefechtsübungszentrum (GÜZ) Altmark konnte 2012 trotz Totalüberwachung durch die Polizei einen öffentlichen Widerspruch in der Region formulieren und das Interesse vieler Antimilitarist_innen wecken- Eine Weiterentwicklung dieser Campidee ist für die Zeit vom 28.7.-4.8.2012 in Planung.

Das Antira-Camp in Köln ist leider von autoritär strukturierten und wenig bewegungsorientierten Vertreter_innen einer äußerst fragwürdigen Interpretation von critical whiteness gesprengt worden und konnte so leider nicht angemessen auf die Flüchtlinge reagieren, die seit Sommer nicht mehr zurück in „ihre“ Lage gehen wollen. Unabhängig von dieser verpassten Chance hat sich bundesweit wahrnehmbar Protest gegen Lager und Residenzpflicht entwickelt und bis in den Winter mit immer neuen öffentlichen Platzbesetzungen (in Berlin_ O-Platz und Brandenburger Tor) gesteigert. Die faktische Abschaffung des Asylgesetzes 1993 un d der Beginn der Verhandlungen um die NSU-Mordserie in München (vermutlich im April) bieten für dieses Jahr viele Anknüpfungspunkte, die neuerlich sich verschärfenden rassistischen und nationalistischen Tendenzen in Europa anzugreifen.

Das Antifa-Camp in Dortmund konnte sich leider nicht aus der erstickenden Umarmung durch die selbst proklamierte „Staatsantifa“ mit ihrer ausgleichenden Extremismus-Bekämpfung (rechts und links „verbieten“) befreien. Der Zuspruch zum weit entfernten Ausweichcamp in Mülheim war so ernüchternd gering, dass Mensch ins Zweifeln gerät, ob ein weit im Voraus gesicherter Camport tatsächlich mehr als 500 Antifas hätte locken können. Allgemein müssen wir für 2012 feststellen, dass Camps nicht mehr selbstverständlich als soziale Widerstandsort begriffen und erkämpft wurden. Für ein eintägiges Event wie die (verdienstvolle!) Demo in Rostock-Lichtenhagen lässt sich ungleich leichter mobilisieren. Ähnlich müssen wir auch das Missverhältnis von wenigen hundert Blockierungswilligen am Freitag zu 30.000 Demonstrierenden am darauf folgenden Blockupy-Samstag interpretieren.

Internationale solidarische Bezugnahme erscheint uns insbesondere innerhalb der Krisen-Proteste für eine (europäische) Ausweitung der sozialen Kämpfe notwendig. Eine Serie von Anschlägen auf die Telekom hier in Deutschland greift den Konzern nicht nur als lachenden Profiteur der kriselnden Branche in Griechenland an, sondern auch wegen dessen Engagement als Ausrüster und Dienstleister in der militärischen und zivilen Sicherheitsindustrie u.a. zur besser vernetzten Aufstandsbekämpfung. Griechische Genoss_innen kommentieren diese Serie in Deutschland mit einem Anschlag auf die griechische Telekom-Tochter OTE.

Innere Kontrolle  
Rückblickend erscheint unser Widerstandsverhalten nicht nur bedingt traditionell, sondern vor allem extrem kontrolliert – fast so als hätte der krisenhafte Umbruch und der damit verbundene beschleunigte soziale Angriff (in Europa) inklusive stark ansteigender rassistischer Ausgrenzung und Faschisierung gar nicht stattgefunden. „Wandelt Wut in Widerstand“ rufen wir auf unseren Demos. Aber in den seltensten Fällen sind wir zu einer angemessenen widerständigen Reaktion fähig:

Der (vorläufige) Prozess-Abschluss am Landgericht in Magdeburg mit der Leugnung des Mordes an Oury Jalloh im Dezember hätte bei klarem Herz + Verstand bundesweit zu einer unmittelbaren feurigen Welle gegen Polizei und Justiz führen müssen. Die Ungeheuerlichkeit staatlicher NSU-Morde mit halbstaatlicher Unterstützung gut organisierter Nazis bietet uns offenbar ebenfalls (noch) nicht genügend Anlass, Liegenschaften, Fahrzeuge und Instrumente von Ordnungs- und Überwachungsbehörden anzugreifen.
Dabei trägt die verschleiernde Ermittlungsarbeit der NSU-Mordserie die gleiche Signatur wie die vertuschende Ermittlung zur staatlichen Beteiligung an den mörderischen Brandanschlägen auf ein von einer türkischen Familie bewohntes Haus in Hattingen 1993 und auf eine Flüchtlingsunterkunft in Lübeck 1996. Auch damals richteten sich die einschüchternden Ermittlungen gegen die Familien der Opfer. Daher gibt es wenig Gründe, die mediale Empörung über die „zuvor undenkbare Verstrickung“ staatlicher Behörden in die Morde nach zu beten, aber viele Gründe, den mörderischen staatlichen Rassismus von Polizei und Geheimdiensten zusätzlich zu den Nazinetzwerken frontal anzugreifen.

Offensichtlich ist die Wut der radikalen Linken hierzulande gar nicht so groß und so verbreitet, wie wir uns selber gerne glauben machen. In eisigen Zeiten kann das Militante Tagebuch da einen kleinen Taschenwärmer darstellen…

Natürlich kann Mensch immer bemängeln, dass es zu wenige strategische Diskussionen unter den Autonomen gibt – und Mensch behält damit aktuell sicher Recht. Auch der Versuch, in einigen Regionen autonome Vollversammlungen zum kontinuierlichen und themenübergreifenden Austausch zu etablieren, scheint 2012 erst einmal begraben worden zu sein. Aber wir finden, dass es im letzten Jahr durchaus einige, wenige, inhaltliche Diskussionen und Nachbetrachtungen z.B. zu den Bedingungen und Möglichkeiten der „vulkanischen“ Angriffe auf Verkehrs- und Kommunikationsnetze aus dem Jahr 2011 gegeben hat. Die hoffnungsvollen Abschlussworte diesbezüglich möchten wir ausnahmsweise mit dem Bundesverfassungsschutz teilen:

„Die autonome Szene hat (zudem) das Repertoire ihrer Aktionsformen erweitert, indem sie Sabotageakte mit einer deutlich größeren Reichweite gegen die Verkehrs- und Kommunikationswege erprobt. Digitale Infrastrukturen bieten dabei vielfältige Ziele für Sabotagehandlungen. Dabei können herkömmliche Anschläge mit einem Minimum an Risiko und einem Maximum an Schaden die Waren- und Informationskreisläufe unterbrechen, wodurch die Funktionsfähigkeit moderner Gesellschaften erheblich beeinträchtigt wird.“

In diesem Sinne: Auf ein widerständiges 2013

Weitere Aktionen:
(Quelle ist häufig Presse, da aber von Interim bearbeitet, ist Quelle immer Interim Nr. 746)

Brandanschlag auf türkische Faschisten
Berlin
Bei einem Brandanschlag auf das Vereinsheim der rechtsextremen türkischen Idealistengemeinschaft in der Trondheimerstraße im Wedding werden durch zwei Brandsätze Teile des Mobiliars beschädigt.

Tumult bei Auftritt des niedersächsischen Innenministers Schünemann
Göttingen
Ca. 150 Demonstrant_innen blockieren die Eingänge des Hörsaals an der Universität, wo Schünemann und der Göttinger Polizeichef sprechen sollen. Als die Göttinger BFE die Blockade angreift, kommt es zu Auseinandersetzungen. Sechs Polizeibeamte werden verletzt. Bei der Abfahrt Schünemanns vom Campus setzen sich Protestierende vor das Ministerfahrzeug und ein Stein fliegt gegen das Auto.

Glasbruch und Farbe gegen Bundeswehr
Oldenburg
Als "Willkommensgruß" für den Stab der ersten Panzerdivision aus Hannover, der in den nächsten Jahren nach Oldenburg ziehen soll, werden die Scheiben des Bundeswehrgebäudes in der Ulmenstraße in Oldenburg zerstört und mit Farbe verschönert.. Es entsteht ein Sachschaden von ca. 10.000 Euro. Zitat: "Kaputte Scheiben und ein bisschen Farbe sind nur der Anfang. Lasst uns die künftig hier stationierten Soldat_innen gebührend empfangen! Die Möglichkeiten sind unerschöpflich: gesprühte Parolen, gestörte Bundeswehrkonzerte, ein brennendes Versorgungsamt, Pöbeleien, beschmierte Bundeswehreinrichtungen, gestreckte Mittelfinger, angezündete LKW, geklebte Plakate... Organisiert euch, lasst euch was einfallen und los! Gegen Militarismus in Oldenburg und überall! Für eine befreite, solidarische Gesellschaft jenseits von Rassismus, Patriarchat und Kapitalismus!"

Polizeiautos beschädigt
München
Auf dem Hof der Fahrwache auf der ehemaligen Mc-Graw-Kaserne werden insgesamt 11 Dienstfahrzeuge beschädigt. Bei den BMW werden die Heckscheiben und teilweise auch die Blaulichter eingeschlagen. Zudem werden die Fahrzeuge verkratzt. Bei den beschädigten Fahrzeugen handelt es sich um Leasingfahrzeuge, die vom Leasinggeber abgeholt werden sollten.

Sieben Militärfahrzeuge brennen aus
Hörschinf/Linz
Brandanschlag auf Heeres-Kfz in der Kaserne Hörsching in Oberöstereich. Die Flammen erfassten am Sonntag in der Früh insgesamt sieben Fahrzeuge. Sie werden schwer beschädigt oder überhaupt zerstört. Darunter befindet sich auch das Dienstfahrzeug des Militärkommandanten für Oberösterreich, Kurt irgendwas. Die Ermittlungen laufen unter höchster Geheimhaltung. Die Schadenshöhe steht vorerst nicht fest, dürfte aber mehrere hunderttausend Euro betragen.

Zeugnisschrank in  Realschule abgefackelt
Hannover
Mit Gullideckeln wurde ein Fenster der Realschule Garbsen eingeworfen. Die Schulfeinde durchsuchten Verwaltungsräume und das Lehrerzimmer, räumten Schränke aus, brachen Türen auf und legten ein Feuer am Aktenschrank mit den Zeugnissen. Der Unterricht musste am nächsten Tag ausfallen, der Schaden liegt bei ca. 30.000 Euro.

Farbbeutel auf Landgericht
Freiburg
Das Gebäude des Landgerichts an der Salzstraße ist während einer Demo der Antifaschistischen Aktion am Freitagabend mit Farbbeuteln beworfen worden. Nach angaben der Polizei protestierten etwa 250 Teilnehmer_innen gegen das Urteil für den Neonazi Florian S. vom vergangenen Donnerstag. Das Landgericht hatte ihn vom Vorwurf des versuchten Totschlags freigesprochen, weil es nicht alle Zweifel am Vorsatz ausgeräumt sah. Der Angeklagte war im Oktober auf einem Parkplatz bei Riegel in eine Gruppe extrem Linker gefahren.

Glasbruch bei Loveboots
Hamburg
Die Anschlagsserie auf das Schuhgeschäft Loveboots an der Ottenser Hauptstraße reißt nicht ab. Wie eine Mitarbeiterin dem Hamburger Abendblatt bestätigte, sind erneut mehrere Schaufensterscheiben des erst im Dezember vergangenen Jahres eröffneten Schuhgeschäfts eingeschlagen worden. Die Scheiben des Ladens waren nach den wiederholten Attacken der vergangenen Monate gerade erst wieder erneuert worden. Für einige Ottenser_innen ist der Laden offenbar ein Symbol für Gentrifizierung.

Straßenschlachten bei kurdischem Fest
Mannheim
Beim 20. internationalen kurdischen Kulturfestival in Mannheim kommt es zu heftigen Auseinandersetzungen als die Polizei massiv Pfeffer und Schlagstöcke einsetzt um einem 12-jährigen die polizeilich verbotene Fahne zu entreißen.

Sechs Hochsitze zerstört
Heubach
In den letzten Tagen kommt es immer wider vor, dass diese angesägt waren. Einige Jagdstände in der Region werden umgeworfen und angezündet.

Nazikneipe angegriffen
Berlin
Bei einer Nazikneipe im Wedding werden die Scheiben eingeschmissen. Die Fassade wird mit Teer beschmiert.

Groß-Tag auf S-Bahn
Berlin
Zehn Aktivist_innen blockieren eine S-Bahn beim regulären Halt am Bahnhof Yorkstraße, in dem sie sich in die Türen stellen. Andere besprühen zwei komplette Wagen der S-25 auf einer Fläche von 100 Quadratmetern.