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19. November 2013: Prozess gegen einen politisch aktivenMenschen aus der Non-Citizen-Bewegung wegen angeblicherVerstöße gegen die rassistische Residenzpflicht – 13 Uhr Soli-Kundgebung vor dem Amtsgericht in Kempen bei Krefeld – 11:50 Treffpunkt für Zugfahrt vorm UFA-Kino am Düsseldorfer Hbf

Wir demonstrieren, weil der deutsche Staat, wie so häufig, einen Menschen dafür anklagt, dass er sich sein Recht auf Bewegungsfreiheit genommen hat. Dieses Gesetz verbietet es Asylsuchenden, das Bundesland in manchen Bundesländern sogar den Landkreis – zu verlassen, zu dem sie zugeordnet werden.

Das bedeutet, dass allein schon die Anklage wegen eines Verstoßes gegen diese Residenzpflicht eine rassistische Methode der Unterdrückung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus darstellt. Wegen dieser und vieler andererAusprägungen der Unterdrückung demonstrieren schon seit vielen Jahren Geflüchtete für ihre Rechte. Unter anderem die Bewegung der NonCitizen, die allein in diesem Jahr mit zwei Hunger/Durststreiks insbesondere für die Anerkennung ihres Aufenthaltsrechts gekämpft haben.

Wir unterstützen dieForderungen dieser Bewegung. Einige der Forderungen sind:

1) Die Anerkennung aller Asylsuchenden als politische Geflüchtete

2) Den Stopp aller Abschiebungen

3) Die Abschaffung der Residenzpflicht, welche den Asylsuchenden verbietet, ihren von den Behörden ausgesuchten Aufenthaltsort zu verlassen

4) Die Abschaffung der Lagerpflicht, welche den Asylsuchenden verbietet, ihren Aufenthaltsort selbst auszuwählen

Weitere Informationen finden sich auf den Webseiten der NonCitizens:www.refugeetentaction.net und www.refugeestruggle.org.

Politische Erklärung des Angeklagten zur Residenzpflicht:

Die Existenz von Geflüchteten sorgt für das Aufdecken der ungeheuerlichen internationalen Gesetze, welche grundsätzlich darauf basieren, Grenzen zu konstruieren und diese bedingungslos zu verteidigen. Grenzen, die den Wohlstand und Fortschritt der Menschen in den Metropolregionen ("Erste Welt") nur durch dieUnterdrückung der Menschen in der Peripherie ("Dritte Welt") aufrecht hält.Geflüchtete sind Menschen, die die Grenzen von Ländern einenach der anderen trotz aller Gefahren hinter sich gebracht haben. Sie müssen für den Erhalt dieses Systems kontinuierlich farbloser und unsichtbarer gemacht werden, um ihrepolitischen Erfahrungen nicht in die sogenannten freien Länder der Metropole zu tragen. Ihre Erfahrungen resultieren aus ihrem Leben und dem unverzerrten Erleben der Fundamente dieser globalen Problematik. Ein Problem, das den Widerspruchzwischen Demokratie und den neoliberalen Menschenrechten sichtbar macht. Der Zustand von Asylsuchenden beinhaltet Unterdrückung und Diskriminierung. Es ist eine ständige Erniedrigung, rassistische und soziale Diskriminierung und dieUngewissheit zwischen Sein und Nicht-Sein.Ein unmenschlicher Zustand, in dem Einzelschicksale Gesetzen überlassen werden, deren Inhalte und Art der Ausführungin dem Rahmen eines neoliberalen Geschwätzes von modernen Menschenrechten, auf dem Prinzip der Drei Heiligen basiert: Nation, Land und Staat. Die Unterdrückung derer, die sich gegen das dadurch konstruierte Schicksal und die herrschenden Bedingungen wehren, dient dem Schutz des Systems. Das sind die Funktion von Gerichten, Grenzen und Gesetzen!Eins dieser Gesetze ist die Residenzpflicht, welche zur Isolation und dem Fernhalten einer Problematik dienen soll, die die Asylsuchenden sein sollen. Die Asylsuchenden sind jedoch das Produkt von Kapitalismus und Imperialismus. Innerhalb derherrschenden Verhältnisse, wo all unsere Menschenwürde von Gesetzen gekidnappt wurde, bleibt nur ein Aufstand gegen diese Gesetze um unsere Würde wiederzuerlangen. Das Gerichtsurteil, das am 19. November 2013 aufgrund des Brechens der Residenzpflicht ausgesprochen wird, hat nicht die geringste Bedeutung! Wenn wir nicht bereit wären, für das Erreichen unserer "Freiheit" einen Preis zu zahlen, hätten wir es nie gewagt, dieses Wort auszusprechen.