Demonstration gegen den Abschiebeknast in Büren

Demo gegen den Abschiebeknast in Büren 1

Am gestrigen Samstag trafen sich in Büren gut 500 Menschen, um unter dem Motto Abschiebung tötet gegen den Abschiebeknast in Büren zu demonstrieren. Der Abschiebeknast ist mit einer Kapazität von 384 Plätzen das größte Abschiebegefängnis der BRD. In ihm werden Männer, Frauen und auch minderjährige Jugendliche, deren Volljährigkeit festgesetzt wurde, eingesperrt. Bei der Auftaktkundgebung am Marktplatz wurden die Bewohner_innen der Stadt an die vor 20 Jahren getroffene Entscheidung, die ehemalige NATO-Kaserne in ein Gefängnis, statt in eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber_innen umzubauen, erinnert.

 

Unter anderem gab es zur Autaktkundgebung einen Redebeitrag von einem ehemaligen Gefangenen, der drei Monate in der JVA eingesperrt war, bevor er nach Marokko abgeschoben wurde. Er machte darauf aufmerksam, dass nicht nur Flüchtlinge in der JVA eingesperrt sind, sondern im Prinzip jede_r Ausländer_in in Abschiebehaft genommen werden kann. Er selber war Student und als die Ausländerbehörde meinte, sein Studium würde nicht schnell genug verlaufen, hat sie ihn in Abschiebehaft genommen.

 

Danach zogen die Demonstrant_innen mit lautstarken Forderungen wie „kein Mensch ist illegal, Bleiberecht überall“ und „no border, no nation, stop deportation“ durch die ansonsten menschenleere Innenstadt. Lediglich einige Anwohner_innen beobachteten stumm von ihren Fenstern aus den Demonstrationszug. Damit zeigten die Anwohner_innen auch in diesem Jahr, dass sie scheinbar nichts von dem Abschiebeknast in ihrer Stadt wissen möchten und vielen von ihnen auch heute noch weg gesperrte lieber als sich frei bewegende Asylbewerber_innen sind.

 

Nach einer weiteren Kundgebung fuhren die Aktivist_innen in mehreren Reisebussen und PKWs zu dem 8 km entfernten, mittem im Wald liegenden Abschiebeknast, um die Demonstration fortzusetzen. Vor dem Abschiebeknast wurden in verschiedenen Sprachen Grußworte an die Inhaftierten verlesen und sich mit ihnen solidarisch erklärt. Wütend und in einer nicht gewohnten Lautstärke wurden die Schließung des Abschiebeknasts, Beweungsfreiheit und Bleiberecht gefordert. Auch konnten sich die Polizist_innen, die den Abschiebeknast bewachten, Denkanregungen zu der Ausübung ihrer Tätigkeit anhören.

 

Während der Demonstration erfolgten sowohl musikalische als auch Redebeiträge. Es gab Redebeiträge zu der Situation und den Bedingungungen von sich in Abschiebehaft Befindenden und zu einer allgemeinen Knastkritik. So hieß es, dass die Inhaftierung von Menschen immer auch eine Beraubung der Würde und Identität bedeutet. Die Redebeiträge richteten sich nicht nur gegen eine Politik, die Menschen wegsperrt und abschiebt, sondern auch gegen eine Politik die Menschen gar nicht erst in die Festung Europa einreisen lässt. Mit einer Schweigeminute wurde den ertrunkenen Flüchtlingen vor Lampedusa gedacht. Und in einem Redebeitrag hieß es: „Die Toten vor Lampedusa sind kein italienisches Problem, sondern Opfer der allgemeinen europäischen Politik,die immer mehr auf Abschottung setzt“. Auch wurde die Abschaffung der Grenzschutzagentur Frontex gefordert, bei der auch deutsche Polizist_innen bei Mittelmeereinsetzen aktiv sind.

 

Die Demonstration findet seit dem es den Abschiebeknast gibt jährlich statt. Seit langem waren nicht mehr so viele Menschen angereist, um auf die Situation der Weggesperrten aufmerksam zu machen und die Schließung des Abschiebeknasts und Bleiberecht zu fordern. Anscheind hatte die Polizei nicht mit einer so großen Anzahl an Demonstierenden gerechnet, so dass sie im Vergleich zu anderen Jahren auffällig wenig Präsenz zeigte und sich zurück hielt.

 

Der, für Büren, große Mobilisierungserfolg von über 500 Menschen zeigt, dass sich immer mehr Menschen gegen eine rassistische Abschiebepolitik stellen.
Zeitgleich demonstrierten in Rostock 1.500 Menschen unter dem Motto "REFUGEES WELCOME! SOLIDARITÄT MIT FLÜCHTINGEN“ und in Berlin befinden sich immer noch Menschen im Hunger- und Durststreik.

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"auch minderjährige Jugendliche, deren Volljährigkeit festgesetzt wurde"

-was soll das heißen? wurden die einfach zu volljährigen gemacht oder wie?

 

scheint eine klasse demo gewesen zu sein!

kein mensch ist illgeal !

(A)

Es gibt die verschiedensten Möglichkeiten Minderjährige auf Volljährig zu stufen.

In NRW reicht die Schätzung von Ausländerbehördenmitarbeiter*innen. Einzige Qualifikation die sie dazu brauchen: Ein eigenes Kind.

Ansonsten gibt es sehr umstrittene medizinische Verfahren, wie das Röntgen von Handwurzeln, Intimhaaruntersuchund etc.

Weiterführende Informationen findest hier: http://www.b-umf.de/Themen/altersfestsetzung.html

Meist haben die Jugendlichen dann am 01.01. oder am Tag ihrer Altersfestsetzung ihren 18Geburtstag.

Es soll auch schon vorgekommen sein, dass Gefangene in der JVA keine Zigaretten bekommen haben, weil der Kioskbetreiber ihnen nicht glaubte, dass sie 18 sind.

Nochmal zum Nachhören, das Interview mit dem ehemaligen Gefangenen, welches auch auf der Demo gespielt wurde:

http://buerendemo.blogsport.de/2013/10/18/interview-mit-einem-ex-haeftling/

Der Marokkaner saß eine zeitlang in Büren, zuvor hat er in Köln und Bonn gelebt und studiert. Er erzählt über seine Zeit in Haft und wie er den Umgang erlebt hat.

Leute, bitte reflektiert mal euren Nationalismus. "Der Marokkaner" Wtf? Rassismus lässt sich nicht abschaffen solange Menschen weiterhin über die Nationalitätskonstrukte definiert und dadurch vermeintlich voneinander unterscheidbar gemacht werden. Wenn es darum geht wo die Person herkommt, dann lässt sich das auch sensibel formulieren: "Ein aus Marokko Geflohener ..." o.ä. (oder einfach gleich die Stadt angeben, wo die Person herkommt).

In echt waren 300 Leute da.

Trotzdem eine gute Demo weiter so.