Gegen geistige Brandstiftung und Ausgrenzung! Seit mehr als einem Jahr wird in Duisburg die Diskussion über die Situation der rumänischen bzw. bulgarischen EU- Bürger geführt. Durch CDU, Teile der SPD sowie der WAZ Medien- Gruppe zeigt diese öffentliche Auseinandersetzung immer wieder ihren rassistischen Charakter. Diese ebnete den Weg für eine progromartige Stimmung in Teilen Duisburgs, wie wir am vorletzten Wochenende in Duisburg -Rheinhausen und Neumühl erfahren mussten.
Bürger und stadtbekannte Neonazis demonstrierten Hand in Hand auf dem Rheinhausener Markt, um gegen die angebliche Untätigkeit der Behörden zu demonstrieren, die „Vermüllung“ und „Kriminalität“ zuließen. Das es sich hier konkret um die Situation „In den Peschen“, ein von Rumänen/Bulgaren bewohntes Haus handelte, wurde nicht nur durch Bilder auf der Kundgebung deutlich. Offen rassistisch und volksverhetzend wurden Rumänen/Bulgaren am offenen Mikrofon beschimpft, unter Beifall radikaler Neonazis. Veranstaltungsteilnehmer und Anmelder ließen sich auch auf Nachfrage nicht dazu bewegen sich von den Neonazis vor Ort zu trennen. Nachträgliche Distanzierungsversuche sind eine Farce.
Nicht wenig später im Duisburger Stadtteil Neumühl ereignete sich eine ähnlich beunruhigende Situation: Als die rechtspopulistische Gruppe Pro NRW gegen eine geplante Unterkunft für Flüchtlinge demonstrierte, wurde sie von ca. 200 Anwohnern mit Beifall empfangen und unterstützt. In aggressivster Stimmung sprachen sich die “besorgten Anwohner” in einem offenen Mikrofon gegen das drohende Flüchtlingsheim im ehemaligen St. Barbara Hospital aus. Rassistische Parolen und Drohungen zur Brandstiftung, ob “mit oder ohne Menschen drin”, stießen auf Jubel. Kurz nach der Kundgebung kam es zu einem Vorfall, bei welchem migrantische Jugendliche, welche sich zuvor an den Gegenprotesten beteiligt hatten, von rechten Demonstrationsteilnehmern angegriffen und zum Teil verletzt wurden.
In der Nacht vom Dienstag auf Mittwoch ereignete sich im Stadtteil Homberg ein Brand in einem von Roma bewohntem Haus. Die 42 BewohnerInnen des Hauses, unter ihnen 28 Kinder, retteten sich auf das Dach, wobei 17 von ihnen verletzt wurden. Im Laufe des Mittwochnachmittags gab die Polizei bekannt, dass es sich um Brandstiftung gehandelt hat. Dass der Brand einen rassistischen Hintergrund haben könnte, wollen wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausschließen, da es nach den Ereignissen der letzten Wochen und Monate nur noch wenig abwegig erscheint.
In dieser aufgeheizten Atmosphäre wollen wir einen klaren Kontrapunkt gegen diejenigen setzen, die mit der Situation der Einwanderer aus Südosteuropa ihr Süppchen kochen wollen. Die Kriminalisierung der Einwanderer durch Ordnungsbehörden und die Polizei muss sofort beendet werden! Deshalb lautet unser Appell an Politik und Medien in Duisburg: Es reicht! Übernehmen Sie endlich Verantwortung für die in elenden Wohnverhältnissen und materieller Not lebenden Zuwander_innen. Die Duisburger Politik muss unverzüglich den in DU-Bergheim lebenden Menschen, die in völlig überbelegten Wohnungen leben, angemessenen Wohnraum zur Verfügung stellen, um das vorrangigste Problem zu entschärfen und zu lösen. Die Duisburger Politik sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass es sich bei den zugewanderten Menschen um EU-Bürger_innen handelt und diese die gleichen Rechte beanspruchen können, wie alle anderen EU-Bürger_innen auch. Alles andere wäre ein Rückfall in vordemokratische Zeiten.
Antirassistische Demonstration | Samstag, 19.10. | 12:00 | Rheinhausen Ost BF
Duisburger Netzwerk gegen Rechts
Infoblog: rheinhausen.blogsport.de | Anreise: RB Richtung Mönchengladbach / Aachen, 5 Minuten Fahrtzeit vom Duisburg HBF.
Wichtige Demo! Mods?
Ab in die Mittelspalte damit! Wichtige und richtige Demo, die Support braucht: Am vorletzten Wochenende demonstrierten dort Anwohner_innen und militante Neonazis aus dem sogenannten "NW Duisburg" Hand in Hand auf dem Rheinhausener Markt. Dagegen muss Samstag ein deutliches Zeichen gesetzt werden! Alle nach Rheinhausen!
Pogromstimmung gegen Sinti und Roma in Duisburg. Bürgermob unterstützt rechte Splitterpartei. Antifaschisten kritisieren Untätigkeit VerantwortlicherSchon vor mehreren Monaten hatten Sinti- und Roma-Familien im Duisburger Stadtteil Bergheim Zuflucht gefunden. Aber am vergangenen Wochenende gipfelten Hetzkampagnen gegen sie in einer rassistischen Pogromstimmung. Nun mehrt sich die Kritik von Antirassisten an der nordrhein-westfälischen Landesregierung von SPD und Bündnis 90/Grünen und der Duisburger Lokalpolitik.
Insgesamt rund 400 selbsternannte Anwohner – unter anderem des in der Straße »In den Peschen 3–5« gelegenen Hauses, welches maßgeblich von aus Bulgarien und Rumänien stammenden Flüchtlingen bewohnt wird (jW berichtete) – waren am vergangenen Sonnabend in Duisburg aufmarschiert, um den Haß auf die Sinti und Roma weiter anzustacheln. Nicht wenige der Anwesenden hatten sich dabei zu einem Grüppchen von Anhängern der rechten Splitterpartei »Pro NRW« gesellt. Die Organisation hatte am Sonnabend ebenfalls zum wiederholten Mal und an mehreren Stellen der Stadt gegen die Einwanderer gehetzt.
»Wir sind mittlerweile um das Leben der Flüchtlinge besorgt«, konstatierte Mischa Aschmoneit, Sprecher der antifaschistischen Gruppe »See Red! Interventionistische Linke Düsseldorf«, die sich seit Wochen für die Sinti und Roma stark macht. Im Gespräch mit dieser Zeitung warnte Aschmoneit am Dienstag vor einer »rassistischen Pogromstimmung, wie wir sie schon im Vorfeld der Brandanschläge von Rostock in den 1990er Jahren zur Kenntnis nehmen mußten«.
Tatsächlich liegen die Parallelen mittlerweile deutlich auf der Hand: Von der etablierten Duisburger Kommunalpolitik kamen bisher politische Allgemeinplätzen und rassistische Pauschalverurteilungen der bulgarischen und rumänischen EU-Bürger. Ihr Beitrag zur Lösung der bestehenden Probleme fehlte. So leben die Sinti- und Roma-Familien noch immer mit überdurchschnittlich vielen Personen in viel zu kleinen und vor allem vollkommen überteuerten Wohnungen.
Auch das Vorgehen der Duisburger Polizei erinnert an die damaligen Vorgänge in Rostock-Lichtenhagen, die nur durch Zufall keine Menschenleben forderten. So weigern sich die Beamten noch immer, den Schutz der Flüchtlinge vor Rassisten und expliziten Neonazis zu gewährleisten und das von den Einwandererfamilien bewohnte Haus dauerhaft zu bewachen. Dies, obwohl in der jüngsten Vergangenheit sogar offen zum Mord an den Bulgaren und Rumänen aufgerufen worden war (jW berichtete).
»Ich fordere die Landesregierung auf, endlich tätig zu werden und den Schutz der Menschen zu gewährleisten, bevor es zu spät ist«, so »See Red!«-Sprecher Aschmoneit. Ähnliche Warnungen sprach am Dienstag eine Aktivistin des »Duisburger Netzwerkes gegen rechts« aus. Während die Stadt Duisburg das Neonaziproblem totschweigen wolle, »mobilisieren selbsternannte Wutbürger dazu, die von den Roma bewohnten Häuser anzuzünden«, kritisierte sie gegenüber junge Welt.
»Pro NRW« selbst feiert den Zuspruch des rassistischen Bürgermobs vom Wochenende unterdessen bereits als »Dammbruch«. Die Partei kündigte an, »auch weiter an den unmittelbaren Kristallisationspunkten dieser Auseinandersetzung mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen« auf sich aufmerksam machen zu wollen.
Der neofaschistischen NPD war es hingegen schon bei der letzten Bundestagswahl gelungen, mit ihrer rassistischen Hetze zu punkten. So hatten über zehn Prozent der Wähler in Duisburg-Reinhausen ihre Erststimme den Neofaschisten gegeben.
Jürgen Aust, aus Duisburg stammendes Landesvorstandsmitglied der nordrhein-westfälischen Linkspartei, zeigte sich nur wenig erstaunt über den Zuspruch, den »Pro NRW« erfährt. »Auf eine vergleichbare Zustimmung traf ihre am späteren Samstag abend durchgeführte Kundgebung in Duisburg-Neumühl, wo die Unterbringung von syrischen Flüchtlingen in einem stillgelegten Krankenhaus geplant ist«, berichtete er im Gespräch mit jW. Auch dort habe die rassistische Hetze mit Parolen wie »Kein Asyl in Duisburg-Neumühl« von zahlreichen Anwohnern »nahezu frenetischen Beifall« erhalten, so der Linken-Politiker am Dienstag weiter.
Quelle: Junge Welt
(unmoderiert)
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Außerdem sollte es ein Termin sein. So schwer kann das doch nicht sein, die richtige Kategorie zu treffen...
Initiativ e.V. bzw "Netzwerk gegen Rechts": So nicht!
Am 1. September noch für das faschistische Regime von Assad am Hauptbahnhof demonstriert, und jetzt in Rheinhausen für die Menschlichkeit und gegen Rassismus?! Da stimmt doch was nicht.
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Autsch