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Innensenator Neumann dementierte gestern ein Ultimatum an alle Flüchtlinge, sich zum Zweck einer zeitnahen Abschiebung registrieren zu lassen. Betroffen sind "nur" diejenigen, die bereits in den letzten Tagen bereits kontrolliert wurden. Es wurde angedroht, diese ab Donnerstag zur Fahndung auszuschreiben, sollten sie sich nicht freiwillig in ein reguläres Asylverfahren begeben, das spätere Abschiebungen ermöglicht. Diese Herangehensweise beschreibt in der Praxis nichts anderes als ein Ultimatum und nach wie vor wird dazu aufgerufen, sich um 20 Uhr an der Roten Flora zu treffen.

Die zunehmenden Widersprüche der politisch Verantwortlichen sind ein erster Erfolg der Proteste der letzten Tage, gleichzeitig allerdings auch ein ein Ausdruck davon, dass der Senat keinen Millimeter von seiner harten Linie zurückweicht trotz bundesweiter und internationaler Kritik an der Hamburger Linie.

Die Kontrollen sollen weiterhin stattfinden, mit dem Ziel, möglichst viele Flüchtlinge möglichst bald und ohne Aufhebens abzuschieben. Dieser insbesondere angesichts der jüngsten Katastrophen und Todesopfer zynischen Politik setzen wir unseren Widerstand entgegen.

Inzwischen wurde von verschiedenen Seiten eine  Spontandemo für den heutigen Dienstag angekündigt, die am 15.10. zeitgleich vor der Roten Flora beginnen soll.  Unterstützt die Demonstrationen der nächsten Tage und geht auf die Straße gegen rassistische Kontrollen und für ein Bleiberecht für alle!

Die nächsten Termine:

Mittwoch, 16.10.

Mittwochsdemonstration von Lampedusa in Hamburg

Samstag 19.10.
Bundesweite Demonstration in Rostock -Refugees are Welcome- Solidarität mit Flüchtlingen

Samstag 19.10.
Bundesweite Demonstration gegen alle Abschiebeknäste in Büren

Samstag 2.11.
Bundesweite Solidaritätsdemonstration für Lampedusa in Hamburg