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Dieser Artikel soll über eigene kommende antifaschistische und antirassistische Aktionen berichten. Es ist wichtig die Aktionen nicht nur in einem lokalen Rahmen zu betrachten, sondern sie in einem gemeinsamen Kampf wahrzunehmen und aufeinander zu beziehen. Daher scheint es wichtig sie auch gesammelt darzustellen. Diese Darstellung erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit und darf auch gerne weiter ergänzt werden.

• Berlin, 14.10.2013: "Gegen die rassistische Hetze! – Die Neonazi-Drahtzieher stoppen!" | Mobilisierende Gruppen: Antirassistisches Infoportal Hellersdorf | Kundgebung: 12.30 Uhr, Aka­demie für beruf­liche Bil­dung, Alte Jakobstr. 83

Seit ver­gan­ge­nem Herbst macht die NPD in Ber­lin gegen Flücht­lin­ge mobil, dabei kon­zen­trie­ren sich die Rech­ten vor allem auf die Er­öff­nung neuer Flücht­lings­un­ter­künf­te. Ge­ra­de in Hel­lers­dorf haben die Neo­na­zis der NPD in den letz­ten drei Mo­na­ten mas­si­ve Stim­mung gegen eine Flücht­lings­un­ter­kunft ge­schürt, um Wäh­ler­stim­men zu er­gat­tern (Video / Video). 10,2 % wähl­ten rund um das Flücht­lings­heim die NPD.

Maria Fank – Draht­zie­he­rin der Neo­na­zi-Het­ze

Maria Fank, Mit­glied der NPD-Ber­lin und des „Ring Na­tio­na­ler Frau­en“ (RNF) ist maß­geb­lich für die Ak­tio­nen gegen Mi­gran­tIn­nen und Flücht­lin­ge ver­ant­wort­lich. Es fin­det kaum eine Kund­ge­bung statt auf der sie nicht ihre ras­sis­ti­schen Reden hält. (Video) „Si­cher­heit be­steht ge­gen­über dem deut­schen Volk nicht mehr, lie­ber wird sich um die Be­dürf­nis­se frem­der Men­schen an­de­rer Na­tio­na­li­tä­ten ge­sorgt und ge­küm­mert“ tönte sie auf einer Kund­ge­bung am 23.Juli 2013 auf einer Kund­ge­bung in Neu­kölln. Der­zeit macht sie eine Aus­bil­dung zur So­zi­al­as­sis­ten­tin.

Das un­mit­tel­ba­re Ziel des RNF, deren Lan­des­vor­sit­zende Maria Fank ist, be­steht in der Un­ter­wan­de­rung von El­tern­bei­rä­ten, so­zia­len Ein­rich­tun­gen etc., um dort ihren Ein­fluss gel­tend zu ma­chen. Dank der De­ckung durch die Schul­lei­tung, der AFBB, wird einer über­zeug­ten Neo­fa­schis­tin nun der Zu­gang zum So­zi­al­be­reich er­mög­licht.

Maria Fank be­fin­det sich im ers­ten Lehr­jahr und wird 2014 ihren Ab­schluss ma­chen – wenn bis dahin nicht etwas pas­siert. Spä­tes­tens seit einer Ver­öf­fent­li­chung des Re­cher­che­por­tals „re­cher­che-und-ak­ti­on.net“ im Juni die­sen Jah­res ist die Lei­tung der AFBB über Fanks rech­te Ma­chen­schaf­ten in­for­miert, je­doch ohne tätig zu wer­den. Glei­ches hin­ge­gen gilt auch für die an­ti­fa­schis­ti­sche Szene Ber­lins, die eben­falls seit Juni Kennt­nis von Fanks Aus­bil­dungs­ort hat. Die­ser liegt nur 15 Mi­nu­ten Fuß­weg von Kreuz­berg ent­fernt und hätte ei­gent­lich schon wäh­rend Maria Fanks Wahl­kampf­auf­trit­ten in Hel­lers­dorf the­ma­ti­siert wer­den müs­sen. Das gilt es jetzt nach­zu­ho­len.

Ak­tu­el­le Infos:

Die Schu­le hat sich dazu ent­schlos­sen, an­statt sich der Kri­tik an ihrer Aus­bil­dung von Neo­na­zis für so­zia­le Be­ru­fe zu stel­len, die Schu­le kur­zer­hand dicht zu ma­chen. Be­grün­det wird das mit einem Be­dro­hungs­sze­nario­no ge­gen­über dem „Schul­be­trieb“.
Die öf­fent­li­che The­ma­ti­sie­rung wird des­we­gen nicht aus­fal­len. Viel­mehr ist die Kund­ge­bung in Kon­ti­nui­tät zu dem bis­her auf­ge­bau­ten Druck zu sehen. En­ga­gier­te An­ti­fa­schis­t_in­nen haben im Schul­um­feld über die ras­sis­ti­sche und neo­na­zis­ti­sche Mit­schü­le­rin durch Pla­ka­te in­for­miert, der VVN-BdA hat einen aus­führ­li­chen Ar­ti­kel zur The­ma­tik pu­bli­ziert.

• Berlin, 15.10.2013: "Abschiebung ist Folter und Mord - Schluss mit Polizeigewalt gegen Flüchtlinge und Aktivisten" | Mobilisierende Gruppe: The Voice | Kundgebung 16:00 Uhr – Nigerianische Botschaft (Neue Jakobstrasse), danach Demo 17:30 Uhr – zum O-Platz und weiter zum Brandenburger Tor

Vor nunmehr einem Jahr fand ein Protest von Flüchtlingsaktivisten aus Nigeria und anderen Ländern in und vor der Nigerianischen Botschaft gegen deren skandalös korrupte Zusammenarbeit mit deutschen Abschiebebehörden bei der widerrechtlichen Deportationen von geflüchteten Menschen statt.
Dieser Protest war von brutalen Gewaltübergriffen der deutschen Polizei vor der Botschaft und rassistischen Misshandlungen der inhaftierten Aktivisten während ihrer Zeit im polizeilichen „Gewahrsam“ geprägt.
Aktuell findet eine Welle von kriminalisierenden Prozessen gegen eine ganze Reihe von beteiligten Aktivisten am Landgericht Tiergarten statt, in denen die zuständige Staatsanwaltschaft versucht den berechtigten politischen Protest als reine „Straftaten“ zu entmündigen, um die politische Dimension aus dem Spektrum der abzuwägenden Rechtsgüter eliminieren zu können.

Die Geschichte der selbstermächtigten Proteste gegen die menschenverachtende Kollaboration von Botschaftsangehörigen willfähriger afrikanischer Staaten – wie z.B. Nigeria – bei sogenannten (mobilen) Botschaftsanhörungen mit dem Ziel der Erstellung von Ausreisepapieren für illegale Abschiebungen ist eine gegen Korruption. Zu derartigen Botschaftsanhörungen werden abgelehnte Asylbewerber mit polizeilicher Gewalt und nicht selten der Androhung unmittelbarer Abschiebung vorgeführt und dann mit fragwürdigen Methoden wie der Beurteilung von Sprachdialekten, Kopfform oder traditionellen Narben eine mögliche Staatsbürgerschaft des jeweiligen Staates bestätigt und daraufhin das zur Abschiebung notwendige Ausreisedokument ausgestellt. Für diesen widerrechtlichen Akt, bei dem auch aus anderen Staaten der jeweiligen Region kollaborierender Nationen stammende Menschen deportiert und dann von dort aus „weitergeschoben“ werden, kassiert z.B. die nigerianische Botschaft Schmiergeld in Höhe von jeweils 250,-€ pro Anhörung sowie weitere 250,-€ für die Erstellung der entsprechenden Ausreisepapiere. Das ist organisierter Menschenhandel im zahlenden Auftrag deutscher Abschiebebehörden zur Umgehung von internationalem Menschenrecht, EU-Recht, deutschem Grundgesetz und sicher auch der Verfassungen der andersseitig beteiligten Staaten.

Diese unsägliche Praxis sogenannter Botschaftsanhörungen durch Botschaftsvertreter des nigerianischen Staates ist seit mindestens 10 Jahren bekannt. Eine der ersten, digital heute noch nachvollziehbaren Erwähnungen auf der Homepage von The VOICE Refugee Forum Germany findet sich unter dem Datum 5.8.2008 unter dem Titel „Ein anderes Gesicht des Kolonialismus“ und ist von Rex Osa verfasst (http://thevoiceforum.org/node/899). Dieser Text beschreibt bereits ausführlich die unzulässigen Machenschaften und enthält eine Erklärung an den damaligen Botschafter Nigerias.
Der Protest vor einem Jahr mit friedlicher „Besetzung“ der nigerianischen Botschaft fand nach einer Reihe jahrelanger Protestaktionen statt, nachdem wiederholte öffentliche Informationen und direkte Anschreiben an die Botschaft und den verschiedenen damaligen Präsidenten Nigerias schlichtweg ignoriert wurden.

Das jahrelange Stillschweigen sowohl der nigerianischen, aber auch der deutschen Behörden im Angesicht wiederholter öffentlicher Forderungen nach Aufklärung und Beendigung dieser illegalen Praktiken ist Sinnbild für deren kriminelle Ignoranz gegenüber Rechtsbrüchen im eigenen System. Zwangsweise Deportationen sind eine koloniale Kontinuität, an deren Rechtswidrigkeit kein Zweifel bestehen kann – sie werden trotz der verlogenen Heuchelei deutscher Politik in Bezug auf die vorgebliche „Einhaltung“ von Menschenrechten weiterhin hemmungslos praktiziert.
Unser Protest dagegen wurde am 15.10.2012 durch deutsche Polizisten unter der Maßgabe des „Hausfriedens“ der nigerianischen Botschaft mit brutaler Gewalttätigkeit überzogen. Ohne Vorwarnung wurden willkürlich Menschen angegriffen, geschlagen, mit Reizgas besprüht und festgenommen. Flüchtlingsaktivisten im „Gewahrsam“ der Polizei wurden in gefesseltem Zustand geschlagen und mit rassistischen Todesdrohungen überzogen („Es wird niemanden interessieren, wenn Du hier verreckst!“).

Im Nachgang erstellten Polizei und Staatsanwaltschaft teilweise ganz offensichtlich konstruierte Strafanzeigen gegen eine ganze Reihe von Aktivisten, um die rechtsbeugende Gewalt der sogenannten „Amtsträger“ durch juristische Kriminalisierung zu vertuschen und unseren berechtigten Protest noch nachträglich zu delegitimieren. In den aktuell stattfindenden Gerichtsverfahren versucht der zuständige Staatsanwalt Markus Winkler permanent den politischen Hintergrund und die Geschichte des Protestes als „Belanglosigkeiten“ zu entwerten und hat wiederholt versucht eine Ladung des stellvertretenden nigerianischen Botschafters zur Stellungnahme vor Gericht zu verhindern (http://thevoiceforum.org/node/3337). Diese koordinierte Institutionalisierung zwischen den unterschiedlichen Exekutivorganen von Polizei und Staatsanwaltschaft mit kompromittierender Einbeziehung der vorgeblich unabhängigen Gerichtsbarkeit ist leidlich bekannt in Deutschland und insbesondere auch in Berlin. Strafanzeigen gegen willkürlich und gewalttätig handelnde Polizeibeamte werden bereits knapp 99% seitens der Staatsanwaltschaften eingestellt und somit gar nicht erst nicht vor Gerichten verhandelt. Beim mageren Rest, bei dem sich eine Gerichtsverhandlung nicht verhindern ließ, wird das Verfahren dann zu über 85% eingestellt oder mit Freisprüchen beschieden (http://www.linksfraktion-berlin.de/uploads/media/ka17-11853.pdf).

Wir werden trotz der gewalttätigen Unterbindung unseres Protestes durch die Polizei und der institutionalisierten Aushebelung rechtsstaatlicher Prinzipien mit dem Versuch unserem Protest vor Gericht die politische Rechtmäßigkeit abzusprechen, nicht in unserem Vorhaben nachlassen, die illegale, korrupte und menschenverachtende Abschiebepraxis zwischen deutschen Behörden und unterwürfigen Staaten in kolonialer Mentalität zu beenden (http://thevoiceforum.org/node/3007).

• Kaufbeuren, 18.10.2013: "This Show won't go on! 184 Tote sind 184 zu viel!" | Infos: Kraut und Rüben | Demonstration: 16.30 Uhr am Bahnhof in Kaufbeuren

Nach mehreren rassistischen Pöbeleien am Mittwochabend, den 27.07.2013, wurde ein aus Kasachstan stammender Mann vom Neonazi Falk H. ohne Vorwarnung ins Gesicht geschlagen woraufhin er bewusstlos zu Boden ging. Trotz Reanimationsmaßnahmen verstarb das Opfer an den schweren Verletzungen.
Das war nicht der erste tödliche Naziangriff im Allgäu. Am 26.08.2008 erstach der damals 22 jährige Neonazi, Alexander B., Peter Siebert mit einem Bajonett nachdem er sich über seinen lauten Rechtsrock beschwert hat. Bis heute taucht Peter Siebert nicht in der offiziellen Statistik der Todesopfer rechter Gewalt auf.
Doch da ist er nicht der einzige. Seit 1990 wurden 184 Menschen durch rechtsradikale Gewalt getötet, die Dunkelziffer dürfte jedoch viel höher liegen. Die meisten dieser Menschen werden in offiziellen Statistiken nicht als Opfer von Nazis aufgeführt.

Ruhiges Hinterland?

Diese Vorgänge sind nicht das Werk vereinzelter Ewiggestriger. Im Allgäu und darum herum sind diverse braune Umtriebe zu beobachten, die von ihrem Umfeld entweder kaum wahrgenommen oder gar ignoriert und geduldet werden. So zeigt sich hier eine hohe Dichte an Treffpunkten, Druckereien, Versandhandel und Bands, die von Neofaschisten betrieben werden und entsprechendes Gedankengut verbreiten oder über eine bürgerliche Fassade ihre braunen Aktivitäten finanzieren. So druckt etwa die in Memmingen ansässige EPS-Werbetechnik¹ nicht nur einschlägiges Material sondern pflegt das Image einer ganz normalen Druckerei. Ebenso die Druckerei Lithographix (Ulm)². Es gibt aber auch offen rechte Shops wie zum Beispiel der Versand-/Einzelhandel Hobbyland (Murnau)³, Oldschool-Records, Bloodline-Streetwear (Mertingen), Tradition & Moderne Vertrieb (Augsburg) und der Buchdienst der Artgemeinschaft (Kempten).

Desweiteren mangelt es nicht an rechten Kameradschaften. Die wichtigsten sind wohl Voice of Anger (Memmingen), Legion Werwolf Schwaben (Mertingen), Dolchstoss Kempten und die Allgäu-Schwäbische Kameradschaft (Mindelheim). Diese fallen vor allem durch das organisieren von Konzerten, Ehrung von Kriegsverbrechern des zweiten Weltkriegs (Kranzniederlegungen) und gemeinsame Fahrten zu überregionalen Demonstrationen auf.

Zur Bespaßung tragen Bands wie Faustrecht (Mindelheim), Codex Frei (Memmingen), Southern White Punks (Augsburg) bei. Diese sind auch international unterwegs, Faustrecht zum Beispiel spielte auf diversen Blood & Honour Konzerten in Belgien und Italien.

• Rostock, 19.10.2013: "Refugees welcome – Solidarität mit Flüchtlingen!" | Mobilisierende Gruppen: Antifa Rostock, Defiant, STOP IT! | Unterstützer_innen | Mobivideo | Demonstration: 14 Uhr, Saarplatz

Ein Rechtsruck geht durchs Land… Spielplatzverbot für geflüchtete Kinder, Unterschriftenlisten und Flyer gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, Angriffe auf Flüchtlingslager – überall in Deutschland macht sich derzeit ähnlich wie in den 1990ern rassistische Hetze gegen Asylsuchende breit. Dabei gehen selbsternannte Bürgerinitiativen und die NPD oftmals Hand in Hand. Es bleibt nicht bei hetzerischen Worten: fast wöchentlich gibt es Meldungen über Angriffe auf Flüchtlingslager mit Sprengkörpern. Nicht selten hinterlassen die TäterInnen Sprüche wie „Rostock ist überall“ und beziehen sich damit positiv auf das rassistische Pogrom in Rostock-Lichtenhagen im August 1992.

Damals wütete ein gewälttätiger Mob und Nazis vor der ZAST und einem Wohnheim ehemaliger vietnamesischer VertragsarbeiterInnen und steckte die Häuser in Brand. Während die politisch Verantwortlichen und die Verwaltung vollkommen passiv blieben und die Betroffenen keinerlei Unterstützung bekamen, wurde das Pogrom letztlich dafür benutzt, das Grundrecht auf Asyl de facto abzuschaffen. Damals wie heute ist die herrschende Politik unfähig und unwillens sich dem rassistischen Aufbegehren von BürgerInnen und Nazis entschieden entgegen zu stellen. Stattdessen werden Asylsuchende mit einer konstruierten „Einwanderung in die Sozialsysteme“ zu Sündenböcken für gesellschaftliche und soziale Probleme gemacht und Deutschland und Europa für Flüchtlinge weiter abgeschottet.

Die Medien tragen mit der Makierung von Flüchtlingen aus „Problem“ und konstruierten vermeintlichen Bedrohungsszenarien zum gesellschaftlichen Rechtsruck und der Abwehr von Flüchtlingen erheblich bei. Lebensrealität von Flüchtlingen – rassistischer Alltag und ein Leben im Verborgenen Dass Flüchtlinge in Deutschland nicht willkommen sind, zeigen außerdem die seit Jahrzehnten existierenden rassistischen Sondergesetze, die bis heute ihren grauenvollen Alltag prägen: Flüchtlinge werden über Jahre in abgelegenen und überfüllten Sammellagern isoliert und unsichtbar gemacht. Sie werden systematisch unterversorgt und entmündigt. Residenzpflicht, Gutscheine oder Fresspakete statt Bargeld, Arbeitsverbote und die ständig drohende Abschiebung machen viele Betroffene psychisch und physisch krank.

Nicht selten führen diese Bedingungen zum Suizid. Rassistische Polizeikontrollen und Behördenbesuche sowie die gesellschaftliche Ausgrenzung machen den Betroffenen stets deutlich: „Du bist ein Mensch zweiter Klasse!

MV: Rassistische Hetze weit und breit. Ob in Wolgast (Video), Güstrow, Torgelow, Anklam, Eggesin, Bergen … – die Liste der Orte, in denen rassistische Hetze gegen Flüchtlinge in MV verbreitet wird oder Flüchtlinge angegriffen, ist lang. Da hetzt ein Kita-Chef in Güstrow gemeinsam mit einer Bürgerinitiative gegen die Aufnahme von Flüchtlinge im eigenen Stadtteil. Da werden Stadtversammlungen zu Plattformen rassistischer Hetze wie in Torgelow. Da will die NPD ausgerechnet am 9. November, dem Tag der Reichspogromnacht, mit Fackeln vor das Flüchtlingslager in Wolgast ziehen (Video). Da werden regelmäßig Flüchtlinge in Anklam oder in Bergen auf Rügen angegriffen. In Güstrow und Wolgast werden Flüchtlingslager mit Buttersäure und Sprengkörpern angegriffen. Anstatt Stellung zu beziehen, schweigt die Politik solche rassistischen Taten weg, nicht selten aus Image-Gründen. Vielmehr kommen die Kommunen und Kreise mit einer vermeintlichen Überforderung und dem Verweis darauf, dass die Aufnahme von Flüchtlingen keine freie Entscheidung sei, den RassistInnen entgegen. Die Meinungen der Flüchtlinge spielen dagegen keine Rolle.

• Büren, 19.10.2013: "Abschiebung tötet! Demonstration gegen Abschiebeknäste in Büren" | Mobilisierende Gruppen: "Rassismus tötet!"- Göttingen, move and resist Bielefeld, Infoladen Paderborn, ausbrechen Paderborn, Antirassismus-AG an der Uni Bielefeld, Anti-Knast Gruppe im Infoladen Anschlag, Bielefeld | Demonstration: 12 Uhr, Marktplatz

Wenige Monate nach den Pogromen von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda entschied der Bürener Stadtrat, dass die ehemalige NATO-Kaserne im Wald vor Büren zu einem Abschiebegefängnis ausgebaut wird. Die Stadt hätte sich auch für eine Erstaufnahmeeinrichtung entscheiden können, aber eingesperrte Menschen waren den Bürenern damals lieber als freie Asylbewerber*innen. Der Umbau dauerte nur wenige Monate, sodass bereits Anfang 1994, also vor rund 20 Jahren, die ersten Gefangenen in Büren eingesperrt wurden. Nicht nur in Büren, in der ganzen BRD wurde das Abschieberegime zu dieser Zeit ausgebaut. Die Zahl der Abschiebegefangen stieg rasant an, ebenso wie die Zahl der Abschiebungen.

Seit einigen Jahren gehen die Zahlen wieder zurück, und Abschiebeknäste werden geschlossenen oder zurückgebaut. 2012 wurde der Frauenabschiebeknast in Neuss abgewickelt und die Frauen nach Büren verlegt. Die notwendige psychologische Hilfe, die viele von ihnen dringend benötigen, nachdem sie in ihren Herkunftsländern, auf der Flucht oder in der Illegalität Opfer sexualisierter und anderer Gewalt wurden, erhalten sie in keiner Weise. Ganz im Gegenteil: Deutsche Behörden und die Haft schreiben die Gewaltgeschichten fort. Auch in der Angst vor der Abschiebung in die unerträglichen Lebenssituationen, vor denen sie geflohen sind, werden die Menschen alleine gelassen.

Büren ist inzwischen der einzige Abschiebeknast in NRW, und mit 384 Haftplätzen der größte Deutschlands. Und während u.a. in Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz laut über den Sinn von Abschiebehaft nachgedacht wird, machen die Ausländerbehörden hier regen Gebrauch davon. Kein anderes Bundesland nimmt so viele Menschen in Abschiebehaft wie NRW. In Büren sitzen so viele Gefangene wie in allen anderen Bundesländern zusammen.

Abschiebeknäste sind Ausdruck einer rassistischen Politik gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen. Sie selektieren ankommende Menschen nach Nützlichkeitskriterien und den Erfordernissen des Kapitals. Sie stellen außerdem sicher, dass Menschen die aus Angst und Not in die BRD geflohen sind, gegen ihren Willen in Elend, Folter und Tod abgeschoben werden.

Abschiebehaft gehört ersatzlos abgeschafft! Abschiebungen müssen verhindert werden und die Betroffen müssen ein bedingungsloses Bleiberecht bekommen!

Zu einer neuen Welle von selbstorganisierten Protesten ist es seit März 2012 gekommen, nach dem Selbstmord eines Iraners in einem Würzburger Lager. Mit mehreren Märschen quer durch Deutschland und Protestzeltlagern in den Innenstädten, mit Hungersteiks und einem öffentlichen Tribunal haben Geflüchtete seitdem gegen ihre Isolation in den Lagern, gegen die Residenzpflicht und für ein Bleiberecht protestiert. Viele dieser Aktionen dauern an, und die Verantwortlichen geraten zunehmend unter Druck. Auch verschiedene Protestaktionen gegen Abschiebungen gelangten in den letzten Wochen und Monaten in die Öffentlichkeit und zeigen erste Erfolge.

• Leipzig, 26.10.2013: "Remembering means fighting! Für ein aktives Gedenken an alle Opfer rechter Gewalt!" | Hintergrund: Indymedia | Mobivideo von 2012 | Mobilisierende Gruppen: "Rassismus tötet!"- Leipzig, Initiativkreis Antirassismus Leipzig, Antifa Komitee Leipzig | Demonstration: 14 Uhr, Schletterplatz

Am 24./25.10.2013 jährt sich zum dritten Mal die Nacht in der Kamal von zwei Nazis erstochen wurde. Kamal musste sterben, weil er nicht in das rassistische Weltbild seiner Täter passte. Seine Angehörigen, Freund_innen und antirassistisch Engagierte erreichten das, was seit 1990 in den seltensten Fällen geschehen ist. Der Mord an Kamal wurde vom Gericht als rassistisch motiviert anerkannt. In der Folge wurde der Mord an Kamal in die offizielle staatliche Statistik rechts motivierter Morde aufgenommen. Bundesweit zählen Journalist_innen mehr als 150 rechts motivierte Morde seit 1990, offiziell werden von der Bundesregierung lediglich 63 anerkannt.

Es sind vor allem die Opfer sozialdarwinistischer oder homophober Gewalt, die weiterhin, auch gerade in Leipzig, durchs Raster fallen. Und es ist eine Verflechtung aus Behörden, Justiz und offizieller Politik, die rechts motivierte Gewalt systematisch verharmlost, leugnet und unter den Teppich kehrt. Diese Spirale lässt sich nur verstehen, wenn sich die tiefe Verankerung von menschenfeindlichen Einstellungen in dieser Gesellschaft vergegenwärtigt wird. Auch das Handeln der Institutionen ist durch diese Denkweisen geprägt. Die Nachrichten über den „Nationalsozialistischen Untergrund“ schockierten, aber nicht, weil Nazis organisiert morden, sondern weil sie dies über Jahre hinweg unerkannt tun konnten. Nach monatelangem zähen Ringen (Bericht) mit den Behörden wird am 3. Jahrestag des Mordes an Kamal vermutlich endlich ein Gedenkort am Tatort errichtet. Währenddessen stellt einer der verurteilten Täter im Internet unverblümt seine rechte Gesinnung zur Schau.

• Burg, 02.11.2013: "In die Offensive! Schluss mit Naziterror und Repression! Linke Politik verteidigen!" | Hintergrund | Mobilisierende Gruppen: Antifaschistische Aktion Burg, Berliner-Gruppen | Demonstration: 13.30 Uhr, Magdalenenplatz

Gezielte Angriffe organisierter Nazis und Nazi-Hools sowie Einschüchterungsversuche in Form von Bedrohungen und Sachbeschädigungen; dazu Gerichtsverfahren, Haftstrafen, willkürliche Personenkontrollen, Observationen und Hausdurchsuchungen: Dem sind Antifaschistinnen und Antifaschisten in den letzten Monaten in Burg (Sachsen-Anhalt) ausgesetzt, einer Stadt mit gerade einmal 23.000 Einwohnern. Diese Mischung aus Naziterror auf der einen und die staatliche Repression auf der anderen Seite macht es antifaschistischen Strukturen vor Ort nicht nur schwer, weiterhin ihre Arbeit durchzuführen, sondern ist, wie man es in diesem Jahr schon oft sehen konnte, sehr gefährlich. Um nicht wie beispielsweise Delitzsch (Sachsen) oder viele andere Kleinstädte zu enden, in der Nazis ungestört handeln können und die einen Angstraum darstellen für AntifaschistInnen, MigrantInnen und allen anderen Menschen, die nicht in das Weltbild der Nazis passen, ist es an der Zeit, in die Offensive zu gehen und Schluss mit Naziterror und Repression zu machen.

Zeit für offensiven & konsequenten Antifaschismus

Um Naziterror und Repression zu beenden, ist es an der Zeit, einen Antifaschismus zu organisieren, der dafür sorgt, dass Antifaschistinnen und Antifaschisten nicht auf Naziaktivitäten reagieren müssen, sondern den Nazis schon im Vorfeld – Tag für Tag, offensiv und konsequent – entgegengetreten wird. Die dafür nötigen Aktionsformen müssen dabei vielfältig, offensiv und entschlossen sein. Wenn wir jetzt nicht handeln, ist es den Nazis möglich, ihre Strukturen weiter zu festigen und auszubauen. Somit wird es immer schwerer, das Problem zu bekämpfen, dem nicht nur für AntifaschistInnen in Burg, sondern auch viele MigrantInnen und andere Menschen, die nicht in das Weltbild der Nazis passen, ausgesetzt sind – ein Problem, das tödlich enden kann, wie etwa im Jahr 2004 in Burg.

• Heilbronn, 02.11.2013 / 16.11.2013 Schwäbisch Hall: "Naziterror und Rassismus bekämpfen! Verfassungsschutz abschaffen!" | Mobilisierende Gruppen| Überregionale Demonstration 2. November 13.00 Uhr Theresienwiese Heilbronn | Demonstration 16. November 11.00 Uhr Nähe Bonhoefferplatz Schwäbisch Hall

Ein breites Bündnis aus antifaschistischen, linken und zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen wird im Oktober und November 2013 im Rahmen einer Kampagne unter dem Motto “Naziterror und Rassismus bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen!” in Heilbronn und Schwäbisch Hall Veranstaltungen und Demonstrationen durchführen. Anlass ist der zweite Jahrestag des Auffliegens des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) durch den Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos und die Verhaftung von Beate Zschäpe im November 2011 (Video).

In den vergangenen zwei Jahren wurde klar, dass der “NSU” keine isolierte “Zwickauer Zelle”, sondern Teil eines umfangreichen faschistischen Netzwerks war, dessen Verbindungen zu deutschen Geheimdiensten sich nicht mehr leugnen lassen. Baden- Württemberg ist durch den Mord an einer jungen Polizistin am 25.April 2007 in Heilbronn, zahlreiche Verbindungen zwischen dem “NSU” und der Nazi-Szene im Land und den in Schwäbisch Hall gegründeten “Ku-Klux-Klan” (KKK)- Ableger im Fokus der Diskussionen über den “NSU”. Eine konsequente Aufklärung über die Rolle des Verfassungsschutzes und lokale Nazistrukturen bleibt allerdings bisher ebenso aus wie eine Auseinandersetzung mit dem staatlichen Rassismus, der sich in den Ermittlungen nach dem “Polizistenmord” in Heilbronn und durch die Mitgliedschaft von Polizisten im “KKK” zeigte.
Die Kampagne will die verschiedenen Facetten des “NSU- Komplexes” thematisieren und ein deutliches Zeichen gegen Nazis und gesellschaftlichen und staatlichen Rassismus setzen.