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Die „Wutbürger“ von Salzweg

Im „Salzweger Hof“ in der 6.450 Menschen zählenden Gemeinde Salzweg, wenige Kilometer von Passau entfernt, soll in naher Zukunft ein Asylbewerberheim entstehen. Wie vielerorts in Deutschland auch, fanden auch in Salzweg im Zuge der Bekanntgabe dieser Unterkunft Bürgerversammlungen statt, die von Unmutsäußerungen geprägt waren.

 

Diese reichen von der Nichtakzeptanz der Unterkunft selbst, bis hin zur Kritik an der späten Bekanntgabe der Pläne zur Entstehung des Heims, welche bereits „in trockenen Tüchern“ wäre. Davon, dass bei 100 Menschen „eine Integration problematisch“ sei und ob der Gemeinderat den „Salzweger Hof“ nicht lieber selbst kaufen könne. Hierfür wurde bereits eine Sondersitzung vom Bürgermeister in Aussicht gestellt. Außerdem wurde inzwischen begonnen im Ort Unterschriften gegen das Asylbewerberheim zu sammeln.

 

 

Es melden sich aber auch Kritiker_innen zu Wort, die sich vor allem an der Art und Weise der Unterbringung stören. So wurde sich unter anderem auch für eine Unterbringung in kleinen Gruppen eingesetzt und die zentrale Unterbringung kritisiert. Laut einem Bericht¹ des regionalen Fernsehsenders TRP1, wurde sich darüber hinaus für bessere Lebensbedingungen der Flüchtlinge ausgesprochen und die Tatsache, dass diesen nur 7m² pro Person zustehen, als „deutlich zu wenig“ bemängelt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Dass die Unterbringung von Flüchtlingen in Salzweg bereits nahezu sicher ist, bestätigt indessen der niederbayerische Regierungspräsident Heinz Grunwald:

„Die einzige Möglichkeit, das zu verhindern, wäre wohl das Gebäude in die Luft zu sprengen.“²

(Regierungspräsident Heinz Grunwald gegenüber der PNP)

 

Seine Worte zeigen deutlich, wie drastisch es um die Antihaltung gegenüber der Unterkunft bestellt ist. Sie könnte zu einer möglichen Zuspitzung des Konflikts beitragen, die sich durch das Einmischen von Nazis aus der Region bereits ankündigt. Die Stimmung, die derzeit herrscht, bietet hierfür einen idealen Nährboden.

 

Fruchtbarer Boden für rassistische Hetze?

Bereits am 27. September erschien auf dem „Infoportal Niederbayern“³, hinter dem Nazikader Walter Strohmeier steckt, ein Artikel, der über die Vorkommnisse in Salzweg berichtet. In gewohnt pathetischer Manier werden die Einwohner_innen der Gemeinde als „Wutbürger“ bezeichnet, die „sehr dunkle Wolken über ihre Ortschaft aufziehen [sehen]“.

Inzwischen ist ein zweiter Bericht auf der Internetseite erschienen. Dessen Rhetorik deutlicher ist, als die des Ersten. So wird hier die geplante Unterbringung Asylsuchender als „Überfremdungsbemühung[...] von kleinen Ortschaften durch die politische Klasse“ bezeichnet. Weiterhin wird angekündigt, dass „Niederbayerische Nationalisten […] nun die Salzweger dabei unterstützen [wollen], gegen die Umfunktionierungspläne des 'Salzweger Hof' vorzugehen“. Zudem wird auf ein Flugblatt hingewiesen, welches laut eigenen Aussagen auch verteilt wird. Dieses soll weiter Angst und Hass unter der Salzweger Bevölkerung schüren.

 

 

Das Problem heißt Rassismus!

 

Wie sich die Dinge in Salzweg weiter entwickeln wird sich zeigen. Dennoch steht fest, dass den Nazis um Walter Strohmeier nicht das Feld überlassen werden darf. Aber auch geistigen Brandstiftern wie Grunwald muss klargemacht werden, dass derartige Äußerungen Wasser auf den Mühlen jenes Klientels sind, die auch Brandanschläge auf Asylunterkünfte gutheißen oder aber selbst hinter diesen stecken, wie das Beispiel Wörth an der Isar im vergangenen November zeigt.⁴

Die Salzweger Bevölkerung, die zumindest teilweise völlig richtig die Lebensumstände in den Unterkünften sowie die zentrale Unterbringung Asylsuchender kritisiert, darf sich nicht vor den Karren rassistischer Hetzer wie Walter Strohmeier und dessen Umfeld spannen lasen.

 

 

Egal ob Hellersdorf, Greiz, Rackwitz oder Salzweg: Rassist_innen und geistige Brandstifter_innen keine Ruhe lassen!

Solidarität statt Hetze! Residenzpflicht abschaffen! Gegen die Festung Europa!

 

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