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Die Duisburger Polizei hat heute einmal mehr unter Beweis gestellt, dass ihnen wenig an einer Aufklärung der Vorfälle des 23.08.2013 gelegen ist, als vielmehr an einer Kriminalisierung von Bewohnern des Hauses „In den Peschen 3- 5“ und deren vermeintlichen Unterstützer_innen.

Heute morgen erhielten mindestens 2 Personen Besuch zu Hause: Sie wurden von Polizeibeamt_innen aufgefordert, diesen zur ED- Behandlung zu folgen. Vor, während und nach der ED- Behandlung wurden die Personen zu den Vorkommnissen befragt. Für den Fall, dass die Personen nicht anzutreffen gewesen wären, oder aber sich geweigert hätten, hatten die Beamt_innen auch gleich den entsprechenden Haft- und Durchsuchungsbefehl des Duisburger Amtsgerichtes bei sich. Dabei werden auch völlig unbeteiligte Menschen herangezogen und kriminalisiert. Deswegen: Passt auf euch auf, räumt mal zu Hause auf, und lasst euch nicht verunsichern.

Wenn ihr als Beschuldigte zur Polizei geladen oder „gebeten“ werdet, gilt: Keine Aussage, keine Unterschrift, nur die Personalien angeben, und das wars. Bei einer ED- Behandlung gilt auch: keine Aussage, keine Unterschrift, aber Widerspruch, und den protokollieren lassen. Wenn ihr als Zeug_in geladen werdet, müsst ihr nur der Ladung zur Staatsanwaltschaft folge leisten. Dort habt ihr aber kein Aussageverweigerungsrecht, es sei denn, ihr würdet euch oder nahe Angehörige belasten. Nehmt vorher Kontakt zur Rechtshilfegruppe oder zu eine_r Anwält_in auf, und macht von der Vernehmung ein Gedächtnisprotokoll. Auch damit wendet ihr euch bitte an eine Antirepressionsgruppe, z.B. die EA`s oder die lokalen Antirepressionsgruppen.

Wir werden in Kürze hierzu einen längeren Artikel verfassen.

Antirepressionsgruppe Mülheim