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Rechtsextremismus in Südbaden

Polizei nimmt Rechtsradikalen fest, der wohl Anschlag plante.

FREIBURG. Das Amtsgericht Emmendingen hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft Freiburg Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Bombenbastler aus der rechtsradikalen Szene erlassen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 23-Jährigen vor, er habe einen Anschlag auf politische Gegner vorbereitet. Ein 42-Jähriger sollte ihm dafür ein Modellflugzeug präparieren, das einen Sprengsatz abwerfen kann.

Der Festgenommene ist der Polizei als gewaltbereites Mitglied der Neonaziszene bekannt. Er wurde zuletzt am 31. August bei einer Demonstration der Rechten in Dortmund auffällig, als er einen Böller auf eine Gruppe von Gegendemonstranten warf und dadurch fünf Menschen verletzte. Wie konkret die Anschlagsvorbereitungen gediehen waren, wollten weder das eingeschaltete Landeskriminalamt noch der federführende Staatsanwalt sagen. Solche Auskünfte könnten die Ermittlungen stören. Allerdings sind die Hinweise und Aussagen so konkret, dass Haftbefehl erlassen wurde.

Der Böller stammt offenbar aus der Werkstatt eines 42-Jährigen aus dem Raum Emmendingen. Der Mann ist selbst politisch bisher nicht in Erscheinung getreten, ist aber als begeisterter Bastler bekannt. Unter anderem baut er Modellflugzeuge. Ein gegen ihn erlassener Haftbefehl wurde nach der Vernehmung außer Vollzug gesetzt.

Der Mann soll von dem 23-Jährigen den Auftrag erhalten haben, ein solches Modellflugzeug mit einem Sprengsatz auszurüsten. Daraufhin durchsuchte die Polizei Mitte voriger Woche in den Räumen Freudenstadt, Emmendingen und in Freiburg mehrere Wohnungen, den Arbeitsplatz eines Verdächtigen in Offenburg sowie einen Szenetreff im Nordschwarzwald. Unter anderem wurde "eine funktionsfähige Sprengvorrichtung" gefunden, wie es in einer offiziellen Mitteilung heißt.

Vorgesehen war nach Informationen der Badischen Zeitung, während einer Kundgebung von Antifaschisten das ferngesteuerte Modellflugzeug über die Menschen fliegen zu lassen und den Sprengsatz abzuwerfen. Es soll sich um eine Art kleine Rohrbombe handeln. Die Sprengstoffexperten des Landeskriminalamtes, die den Sprengkörper entschärften, kamen dabei zu dem Ergebnis, dass die kleine Bombe in einem Umkreis von 20 bis 30 Metern Menschen hätte schwer verletzen können, selbst Todesopfer seien nicht auszuschließen. Ein konkretes Anschlagsziel habe es nach Angaben des LKA aber noch nicht gegeben.

Drei Mitglieder der Gruppe gehören rechter Szene an

Neben dem 23-jährigen wohnsitzlosen Drahtzieher und dem 42-jährigen Bombenbastler sind ein 22-Jähriger aus dem Landkreis Freudenstadt und ein 24-Jähriger aus Freiburg Mitglieder der Gruppe. Die beiden Letztgenannten gehören wie der Hauptverdächtige der rechten Szene an. Der entscheidende Hinweis kam wohl von einer fünften Person.

Wie schwierig es werden dürfte, den Verdächtigten eine konkrete Tatvorbereitung nachzuweisen, dafür bietet der Fall eines mutmaßlichen rechten Bombenbastlers aus Weil am Rhein 2009 ein Beispiel. Obwohl er 22 Kilogramm Zutaten für die Herstellung von Sprengstoff sowie weitere Utensilien zum Bau einer Rohrbombe bei sich lagerte, wurde er von der Staatsanwaltschaft nicht wegen der Vorbereitung eines Anschlages angeklagt. Ihm konnten lediglich einige andere Verstöße nachgewiesen werden, deretwegen er 2012 vom Oberlandesgericht Karlsruhe zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde.