Ein erstes Resümee zieht die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) nach Akteneinsicht im niedersächsischen Umweltministerium. "Um in Gorleben ein Endlager zu errichten, wird immer noch mit gezinkten Karten gespielt", sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Die Gorleben-Gegner fordern jetzt mit Nachdruck die Zurückweisung eines Planfeststellungsantrags der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zur Errichtung eines Endlagers im Salzstock Gorleben aus dem Jahr 1977. Die PTB ist die Vorläuferbehörde des heutigen Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS). Das niedersächsische Umweltministerium hatte zwar diesen Antrag nach der Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes als "obsolet" bezeichnet, zumal im neuen Gesetz sich der Satz findet, die Erkundung in Gorleben sei beendet. Aber es gibt bisher kein Anzeichen dafür, dass der Bund den Antrag zurücknimmt, kritisiert die Umweltinitiative.
Jedes Jahr erstellte das Niedersächsische Landesamt für Bodenforschung (NLfB) Berichte für dieses atomrechtliche Genehmigungsverfahren, das allerdings nie eröffnet wurde. Die Antragsunterlagen und die Berichte der Jahre 1977 bis 2010 hat die Bürgerinitiative durchgesehen.
"Die Durchsicht der Berichte fördert Sonderliches zu Tage", merkt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke an. Gleich zu Beginn übernahm die PTB den kompletten Band 6 des Sicherheitsberichts der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Wiederaufbereitungsanlagen (DWK) für die Errichtung eines "nuklearen Entsorgungszentrums" und reicht keinen eigenständigen Antrag ein, wie es das Atomgesetz fordert.
Ehmke: "Die zuständige Behörde, das Oberbergamt Clausthal-Zellerfeld nahm keinen Anstoß an diesem merkwürdigen Vorgehen, sondern schloss sich der schnellen Feststellung von RSK und SSK (Reaktorsicherheits- und Strahlenschutzkommission) vom 20.10.77 an, das geplante Endlager sei "sicherheitstechnisch realisierbar" und Salz sei als Endlagermedium "optimal".
Schon im ersten NLfB-Bericht 1978 heißt es entsprechend, Gorleben sei für die Einlagerung schwach- und mittelaktiver Abfälle geeignet. Davon sei auch ohne geologische Erkundung auszugehen, weil man den benachbarten Salzstock "Wustrow" kenne. Unklar sei allein, ob er auch für die Lagerung hochradioaktiver Abfälle geeignet sei. Um den großen Anfall schwach- und mittelaktiver Abfälle einlagern zu können, solle möglichst schnell mit der bergmännischen Erschließung des Salzstocks Gorleben begonnen werden.
Während des Endlagermoratoriums wollten die Gutachter sogar politischen Druck erzeugen. Im Jahresbericht 2004 heißt es wörtlich: "Nach den von Betreiberseite (BfS, DBE und Sachverständigen) dem NLfB bisher vorgelegten Unterlagen und eigenen Kontrollen im Rahmen der begleitenden Begutachtung liegen dem NLfB keine Erkenntnisse vor, die aus geowissenschaftlicher Sicht eine Eignung des Salzstockes Gorleben zur Aufnahme eines Endlagers für radioaktive Abfälle - wie vom Bund (damals PTB, heute BfS) beantragt - ausschließen. Die entsprechenden Aussagen des NLfB zur Eignungshöffigkeit des Salzstockes Gorleben im "Bewertenden Zwischenbericht zu den bisherigen Ergebnissen der Standortuntersuchung Gorleben", Stand 31.08.1993, sind weiterhin gültig. Nur anhand weiterer standortspezifischer Daten können die Frage der Eignung abschließend beantwortet und der gegebenenfalls erforderliche Eignungsnachweis für ein Planfeststellungsverfahren "Endlager im Salzstock Gorleben auch für Wärme entwickelnde Abfälle" geführt werden. Das NLfB empfiehlt daher eine möglichst baldige
Wiederaufnahme der unterbrochenen geowissenschaftlichen Erkundungsarbeiten in Gorleben."
So parteiisch sei das NLfB im Übrigen nicht immer mit den eingereichten Unterlagen der PTB bzw. des BfS und des Baukonsortiums DBE umgegangen, attestiert die BI. Gewarnt wird z.B. vor dem Aufstieg von Radionukliden in viel kürzerer Laufzeit als 600 bis 1170 Jahren. Gewarnt wird auch davor, für den untertägigen Ausbau den Hauptanhydrit als potentiell Wasser führende Schicht mit einer Strecke zu durchörtern – was trotzdem geschah.
Die BI resümiert: "Das NLfB hat eine Aktenlage pro Gorleben geschaffen und das Land hat – unter wechselnden Regierungen gleich welcher Couleur - nie darauf gedrungen, dass ein atomrechtliches Genehmigungsverfahren förmlich eröffnet wird – diese Aktenberge sind Teil des Versuches, in Gorleben vollendete Tatsachen zu schaffen. Wir bestehen darauf, dass der Planfeststellungantrag vom Bund unverzüglich zurückgezogen oder vom NMU abgelehnt wird, alles andere ist perfide."
12 Stunden Diskussionsmarathon über Gorleben mit Bundestagsabgeordneten und Geologen
Erst 14 Tage ist es her, dass Atomkraftgegner_innen die Atomanlagen im Rahmen eines Widerstandsmarathons 24 Stunden lang umkreisten, am Samstag folgte ein wahrer Diskussionsmarathon: 12 Stunden lang wurden die Ergebnisse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Gorleben diskutiert. Rund 120 Interessierte folgten der Einladung von Bäuerlicher Notgemeinschaft, Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) und dem Gorleben Archiv zu einer geologischen Führung am Morgen, dem Bericht von Experten und Zeugen, die vor dem PUA Gorleben ausgesagt hatten, am Nachmittag in Lüchow, und einer abschließenden abendlichen Podiumsdiskussion mit Bundestagsabgeordneten, die im Ausschuss mitgewirkt hatten.
Union und FDP hatten am Ende erklärt, in Sachen Gorleben sei alles mit rechten Dingen zugegangen. Lug und Trug hielten Gorleben als Endlagerstandort im Spiel, urteilen SPD, Grüne und Linke nach der Befragung von Zeugen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Gorleben. Im Fokus der Debatte standen deshalb die Fragen, nach dem weiteren Umgang mit Gorleben.
Die Wissenschaftler resümierten, warum der Salzstock Gorleben bei einem wissenschaftsbasierten Verfahren als Endlagerstandort längst ausgeschieden wäre. Die Geologen Prof. Dr. Kurt Duphorn und Dipl.-Geologe Ulrich Schneider zogen die Parallele zwischen der Arbeit des Arbeitskreises Endlagerung vor rund 10 Jahren, deren Ergebnisse politisch verwässert wurden. Ähnlich politisch motiviert sei das Festhalten an Gorleben heute durch das Standortauswahlgesetz. Prof. Dr. Eckhard Grimmel rief noch einmal in Erinnerung, dass schon nach der Auswertung der Tiefbohrergebnisse zu Beginn der 80er Jahre die Ausschlusskriterien an die schlechten geologischen Befunde angepasst wurden und die Wissenschaft von der Politik ausgebremst wurde, weil für den weiteren Ausbau des Atomprogramms dringend ein Entsorgungsnachweis benötigt wurde.
Dass nach über 35 Jahren Dauerdebatte sich in der Region ein profunder Sachverstand mit einer tiefen Skepsis gegenüber der Politik gepaart hat, bekamen am Abend die Parteienvertreter_innen zu spüren. Eckhard Pols (CDU) entfuhr das Eingeständnis, es wäre besser gewesen, hätte es schon 1977 eine vergleichende Endlagererkundung gegeben. Kirsten Lühmann (SPD) und Dorothea Steiner (Grüne) hatten einen schweren Stand:
"Wie kann es sein, dass Sie in Ihrem Abschlussvotum zur Arbeit des Untersuchungsausschusses schreiben, Gorleben sei delegitimiert, dann aber einem Standortauswahlgesetz zustimmen, in dem Gorleben legitimiert wird?", fragte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Allein Johanna Voß (Linke) hatte einen leichten Part, denn sie hatte gefordert, endlich einen Schlussstrich unter Gorleben zu ziehen.
"Der nächste Marathon liegt vor uns: zwei Jahre lang wird nun die Endlagerkommission offen und versteckt über Gorleben diskutieren, wir müssen das argumentativ und mit Aktionen kritisch begleiten", umreißt die BI die anstehenden Aufgaben. Denn die politischen Akteure suggerierten Ergebnisoffenheit, führten aber die Regie."Die Politik gibt nichts aus der Hand: sie wählt die Kommissionsmitglieder aus, bestimmt den Vorsitz und behält sich vor, die Empfehlungen der Kommission anzunehmen."
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow - Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20
29439 Lüchow
http://www.bi-luechow-dannenberg.de
Büro: Tel: 05841-4684 Fax: -3197
buero@bi-luechow-dannenberg.de
BfS will Endlagerausstellung überarbeiten
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) will die mobile Endlagerausstellung, die am 3. Juli in Düsseldorf ihren Auftakt hatte, überarbeiten. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hatte kritisiert, dass die verwendete Karte zu untersuchungswürdigen Wirtsgesteinen auf Gorleben verwies. So werde - allen politischen Bekundungen zum Trotz - dieser Standort auf unsachgerechte Art beim Endlagerpoker im Spiel gehalten.
Das BfS ließ in ihrer Antwort nun verlauten, dass die Ausstellung schon im letzten Jahr konzipiert wurde, nach der Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes, das am 27. Juli 2o13 in Kraft trat, soll die Reliefkarte nun überarbeitet werden.
Fünf Salzstöcke wurden in der Wanderausstellung des BfS genannt, die für ein atomares Endlager "untersuchungswürdig" seien: Wahn, Zwischenahn, Gülze-Sumte, Waddekath und – Gorleben. Laut BfS wird auf eine Studie aus dem Jahr 2007 Bezug genommen. Doch diese Studie hat sich mit möglichen Tonvorkommen und nicht mit Salz befasst, merkt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke an.
Einschlägig für die Lagerung in Salzgestein sei die Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften Rohstoffe (BGR) aus dem Jahr 1995, dort wurden 44 untersuchungswürdige Salzformationen ausgewiesen, betont die BI. Gorleben wurde von der Untersuchung ausgespart, wäre aber aufgrund des Negativkriteriums "Fehlen einer ausreichend vollständigen Überdeckung mit Rupelton oder älteren tonigen Sedimenten (Barriere-Kriterium)", wie es in der Studie wörtlich heißt, als Endlagerstandort herausgefallen.
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
Quelle: bfs.de/media/endlagerausstellung/map-2/index.html
Anti-Atom-Demos am 14.9. und Filmpremiere in MS am 12.9.
Liebe Freundinnen und Freunde, ein kurzer Newsletter zu wichtigen Anti-Atom-Terminen und der aktuellen Lage in Ahaus und Jülich. Ganz wichtig, Demos in Duisburg, Braunschweig und Cattenom am 14.9., denn trotz allem Wahlkampfspektakels und schwarz-rot-grün-gelber Konsenssoße bleibt der Atomausstieg ein brennendes Thema...
1)
Heute in einer Woche ist Deutschland- und Europa-Premiere des indischen Films „High-Power“ - und zwar in Münster. Der indische Filmemacher und Aktivist Pradeep Indulkar kommt zu uns und führt uns seinen Dokumentarfilm vor und berichtet von den AKW-Bauplänen und dem Widerstand in Indien. Warum auch uns das Thema angeht? Der indische Staat geht mit starken Repressalien gegen die AtomkraftgegnerInnen vor, der Film „High-Power“ ist in Indien verboten. Wir wollen uns mit der indischen Atomkraftbewegung solidarisch zeigen. Und in Jaipatur will AREVA das größte AKW der Welt bauen und hat für den Bau bei der Bundesregierung Hermes-Bürgschaften beantragt.
Filmvorführung und Diskussion mit Pradeep Indulkar am Donnerstag, 12.9.2013 um 19 Uhr im Spec Ops, Von-Vincke-Str. 5-7 in Münster.
http://indien.antiatom.net/high-power-vorfuhrungen-in-deutschland/
2)
… egal, wo der Atommüll in Deutschland anfällt, er wird unter Gefährdung von Mensch und Umwelt durch die ganze Republik gekarrt, auch durch dicht besiedelte Regionen wie das Ruhrgebiet. Und zwar nach Duisburg, dort wird die Atommüllkonditionierungsanlage der GNS langsam aber sicher zur zentralen Drehscheibe für Atommüll aus ganz Deutschland. Dort steht die Anlage in umittelbarer Nähe zu einem Wohngebiet und das das Ruhrgebiet nicht gerade eine Bevölkerungsarme Gegend ist, ist auch klar.
Nach dem Zerkleinern, Zerschreddern und Verpacken weiß dennoch niemand, wohin mit dem Müll – und schon geht der Atommülltourismus weiter. Zum Beispiel nach Ahaus, in ein Zwischenlager, welches offiziell bis 2036 genehmigt ist. Und danach geht die Reise weiter oder Ahaus wird zum schleichenden Endlager...
Es-ist-5-vor-12-Demo am 14. September. in Duisburg, los geht’s um 5 vor 12 vor dem HBF! Das Programm findet ihr auf http://www.antiatom-buendnis-niederrhein.de
* Schluss mit Atomtransporten
* Keine weitere Produktion von Atommüll
* Sofortige Abschaltung aller Atomanlagen
Widerstand verzahnen – Zähne zeigen! Die Anti-Atomkraft-Bewegung geht am 14.09.13 in Braunschweig, Cattenom und Duisburg auf die Straße!
Parteifahnen sind auf der Demo höchst unerwünscht!
Aus Münster treffen wir uns zur gemeinsamen Anreise mit der Bahn um 10:15 Uhr vor dem Hauptbahnhof am Berliner Platz (große Uhr!) Ebenso gibt es Sammelanreisen aus Gronau und Ahaus, Kontakt stellen wir gerne her.
3)
Die Jülicher Brennelementekugeln werden in der Entsorgung nach aktuellen Schätzungen mit ca. 300 Millionen Euro zu Buche schlagen. Kleiner Haken an der Sache: Wie entsorgt man Brennelementekugeln die mit brennbarem Graphit ummantelt sind? Das wissen die eifrigen Jülicher Forscher auch noch nicht und bei der Endlagersuche in Berlin spielen solche Dinge auch keine Rolle. Da ist es ja beruhigend zu wissen, dass das Jülicher Zwischenlager ohne Genehigung ist und per Anweisung bis zum Jahresende benutzt werden darf. Und danach? Offenbar will man sich in Jülich immer noch die Verschiebung nach Ahaus offenhalten, falls die Genehmigung für das alte Lager bis 2016 nicht kommt, wird es ganz schnell mit den Castortransporten nach Ahaus los gehen. Also Augen offen halten und nicht von wahlkämpfenden PolitikerInnen einlullen lassen...
Wir wünschen euch einen schönen Spätsommer und widerständischen Herbst, denn Atomausstieg ist und bleibt Handarbeit!
Viele Grüße
SofA Münster
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