Pressemitteilung 07.08.13 Die Gorleben-Gegner bleiben hart: Das Standortauswahlgesetz, in dem Gorleben als mögliches Atommüllendlager als einziger Ort gesetzt bleibt, konnte zwar in dieser Form nicht verhindert werden, schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Aber jede weitere Form der Präjudizierung Gorlebens müsse nun zurückgekämpft werden. Dazu gehört der Antrag der Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB), die am 28.07.1977 die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für eine Anlage des Bundes zur Sicherstellung und Endlagerung radioaktiver Abfälle im Rahmen des am Standort Gorleben geplanten integrierten Entsorgungszentrums beantragt hat.
Auf eine entsprechende BI-Initiative bestätigt nun das niedersächsische Umweltministerium in einem Antwortschreiben die Rechtsauffassung der Gorleben-Gegner: "Mit Inkrafttreten des Standortauswahlgesetzes (StandAG) wird der Planfeststellungsantrag für Gorleben obsolet".
"Damit hat sich ein politisch-administratives Handeln des NMU jedoch nicht erledigt. Entweder muss die Nachfolgebehörde der PTB, das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), aufgefordert werden, den Antrag, der später auch nicht weiter begründet wurde und für den keine Planungsunterlagen eingereicht wurden, zurückzuziehen. Oder das NMU weist jetzt diesen Antrag zurück", antwortet BI-Sprecher Wolfang Ehmke.
Erst dann sei "reiner Tisch" gemacht. So aber, erklärt Ehmke, bleibt bei einem Scheitern der Endlagersuche nicht nur Gorleben als einziger Standort gesetzt, es gäbe sogar einen Antrag für ein Planfeststellungsverfahren: "Der Vorgang ist also nicht Schnee von gestern, sondern von großer Brisanz, die Trickserei um Gorleben muss beendet werden".
Zugleich beharrt die BI auch auf Akteneinsicht. "Der gesamte Vorgang ist Teil einer gigantischen öffentlichen Täuschung: jährlich wurden seit 1977 in den Ministerien behördenintern sogenannte Statusberichte vorgelegt, so wurden bei der Erkundung des Salzstocks und beim Ausbau des Endlagerbergwerks die Öffentlichkeitsbeteiligung unterlaufen und Klagen verhindert", erinnert Ehmke.
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow - Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20
29439 Lüchow
http://www.bi-luechow-dannenberg.de
Büro: Tel: 05841-4684 Fax: -3197
buero@bi-luechow-dannenberg.de
Endlagersuche und Kommissionsvorsitz - BI kritisiert Personalie
Pressemitteilung 09.08.13
Der ehemalige Wirtschaftsminister Werner Müller soll den Vorsitz der Bund-Länder-Kommission bei der Endlagersuche übernehmen. "Das spricht Bände", kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Denn Müller, der nach Belieben zwischen Politik und Energiewirtschaft changierte, ist einer der Architekten des rot-grünen Atomkompromisses, der im Jahr 2000 mit der Energiewirtschaft ausgehandelt wurde.
"Es wurden trotz der erheblichen Zweifel an der Eignung Gorlebens und das Endlager-Moratorium die Gummiformel, Gorleben sei eignungshöffig, in den Vertragstext übernommen, Müller ist vorbelastet", so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
Die Hast, mit der jetzt von der Politik Kommissionsmitglieder ausgeguckt werden und die fehlende Mitsprache der stimmberechtigten Kommissionsmitglieder an der Wahl eines Vorsitzes sei kein gutes Omen.
Die Gorleben-Gegner wollen sich nicht direkt an der Kommissionsarbeit beteiligen, ihren Sachverstand und ihre Kritik allerdings in Abstimmung mit Umweltverbänden und anderen Vertretern der Zivilgesellschaft zu Gehör bringen.
http://www.ausgestrahlt.de/ueber-uns
9. August 2013, es schreibt: Jochen Stay
Sommerzeit - Protestzeit
Für die Parteien dreht sich alles nur noch um den Wahlkampf. Atompolitik spielt darin kaum eine Rolle. Etliche Anti-Atom-Initiativen wollen in dieser Zeit daran erinnern, dass es weiterhin eine Menge Handlungsbedarf in Sachen Atomenergie gibt und freuen sich über viele aktive Menschen,
die mitmachen.
.ausgestrahlt ist selbst nicht Veranstalter dieser Proteste, sondern das wird alles von örtlichen Gruppen organisiert. Aber wir weisen gerne darauf hin und hoffen, dass sich viele auf den Weg machen:
Sa., 17.08.13, 15-22.30 Uhr, Empelde
Tanz auf dem Vulkan auf der Salzhalde in Empelde bei Hannover. Mit Fehlfarben, Pit Budde (Cochise), Bad Nenndorf Boys, Kai Degenhard u.a., Eintritt 15 €, der Reinerlös zugunsten der Regionalkonferenz „AKW Grohnde abschalten“. http://www.grohnde-kampagne.de
06.-08.09.13, Grohnde und Region
(Fahrrad-)Sternfahrt zum AKW Grohnde. Startpunkte bisher: Braunschweig, Göttingen, Detmold, Minden, Rinteln und Gehrden.
Sa. 07.09.13 ab 15 Uhr
Kundgebungs-, Protest- und Kulturprogramm am AKW Grohnde. Camp- und Übernachtungsmöglichkeit und Frühstück am Sonntag. http://www.grohnde-kampagne.de
Sa., 14.09.13, 14 Uhr, Metz/Frankreich
Demonstration gegen das AKW Cattenom http://www.cattenom-non-merci.de
Unser Anti-Atom-Kurzfilm in der Kinoversion
Den .ausgestrahlt-Kurzfilm zu AKW-Gefahren und Katastrophenschutz
http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/mehr-tempo/animation gibt es jetzt auch in einer Kino-Version („DCP“). Du kannst also Dein Lieblingskino fragen, ob sie den Film kostenlos zeigen wollen. Dann können sie ihn sich hier einfach runterladen: http://bit.ly/194TJXN Obacht: Es handelt sich nicht um einen üblichen 30-Sekunden-Spot, sondern um einen fast vier Minuten langen Kurzfilm.
Rückblick Brokdorf-Karawane
Ende Juli waren AtomkraftgegnerInnen eine Woche lang zu Fuß vom AKW Brokdorf nach Hamburg unterwegs, um auf die Gefahren des „Normalbetriebs“ aufmerksam zu machen. Hier gibt es Bilder und Berichte: https://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/brokdorf/karawane/bericht
Bekommst du schon unseren gedruckten Rundbrief?
Ende August erscheint der nächste gedruckte 16-seitige .ausgestrahlt-Rundbrief mit Analysen, Berichten, Interviews und Aktionsaufrufen. Falls Du den Rundbrief bisher nicht bekommst, kannst Du ihn bis zum 15. August hier kostenlos bestellen: https://www.ausgestrahlt.de/rundbrief-abo
.ausgestrahlt sucht Computer-Sachspenden
Für unsere tägliche Kampagnen-, Projekt- und Büroarbeit benötigen wir natürlich auch entsprechende technische Ausstattung. Gerade in der EDV entsprechen unsere Systeme leider nicht mehr dem aktuellen Stand und erschweren uns so die Arbeit. Deshalb würden Computer-Sachspenden .ausgestrahlt enorm weiterhelfen.
Wir suchen Desktop-PCs (gerne auch mit Monitor) und Laptops (min. 14 Zoll Display) mit Windows als Betriebssystem. Nützlich wären Prozessoren vom Typ Intel Core 2 Duo oder neuer (Intel Core i3) bzw. vergleichbare Produkte von AMD, 2 GB Arbeitsspeicher, 100 GB Festplatte, WLAN, sowie USB- und Netzwerk-Zugängen. Bitte pack nicht einfach ein Paket, sondern schreib bitte, falls Du was für uns hast, eine Mail mit einer genauen Beschreibung an tobias.langguth@ausgestrahlt.de
Uranium Film Festival, München, 26.-29.9.2013
Das Internationale Uranium Film Festival ist das weltweit erste Festival, das dem gesamten Themenkomplex Atomkraft und Radioaktivität gewidmet ist: von Uranbergbau bis zu Atomkraftwerken, radioaktivem Abfall und Reaktorunfällen, von Atomkrieg bis zu modernen Uran-Waffen, von Hiroshima bis Tschernobyl und Fukushima. Es ist die international wichtigste Plattform für Filmemacher und Regisseure, die sich diesem schwierigen und oft gefährlichen Thema "Atomkraft & nukleare Gefahren" widmen: http://www.uraniumfilmfestival.org/index.php/de
Kampagne gegen Uranabbau in Mali: http://www.falea21.de
Polizeikessel nach 2011 Castor-Blockade unzulässig
Die Ingewahrsamnahme von Demonstranten in einem „Polizeikessel“ beim Castor-Transport durchs Wendland im November 2011 war rechtswidrig. Einen entsprechenden Beschluß des Landgerichts Lüneburg erhielt jetzt der erste von mehr als hundert Betroffenen, die gegen den Kessel gerichtlich vorgegangen sind. Der Atomgegner hatte im Rahmen einer Aktion der Gruppe „widerSetzen“ gemeinsam mit etwa 3000 MitstreiterInnen bei Harlingen im Wendland die Castor-Transportstrecke besetzt, um die Einfahrt des bisher letzten Zuges mit Atommüll aus Frankreich zu verhindern. Nachdem die Polizei am Nachmittag nicht imstande war, die Blockade in der Entstehung zu behindern, begann sie am Abend die Räumung mit Festnahme und, wie es in Polizeijargon heißt, „Feldgewahrsam“ vorzubereiten. (Bilder von damals.)
Kurz vor drei Uhr nachts wurde dann die Auflösung der Versammlung von der Polizei verfügt und wenig später von der Mitte der Blockade in beide Richtungen geräumt. Angesichts der teilweise rabiaten Polizeimethoden und der drohenden Festnahme verließ dann etwa die Hälfte der Teilnehmer die Blockade, festgenommen wurden etwa 1.300 Menschen. Zu Unrecht, wie jetzt das zuständige Landgericht Lüneburg in zweiter Instanz befand:
Die Freiheitsentziehung stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Menschenrechte dar, der mit gutem Grund nach deutschem und europäischem Verständnis nur bei ebenso schwerwiegenden Gründen und mit juristisch einwandfreien Vorgehen zulässig ist. Bereits die Gründe waren nicht ausreichend, denn gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Freiheitsentziehung, so das Gericht: „lediglich im Hinblick auf die Verletzung von Strafgesetzen erlaubt (…). Konkrete Anhaltspunkte dafür, daß von dem Betroffenen Straftaten ausgegangen sind oder zu erwarten waren, liegen jedoch nicht vor.“
Bei der Durchführung der Räumung hätte außerdem nach Auffassung des Gerichts zunächst ein Platzverweis ausgesprochen werden müssen, mit der Möglichkeit, das Gelände zu verlassen ohne in den Polizeikessel gebracht zu werden.
Zur Überprüfung der Gründe und Verfahrensweisen der Festnahme ist sodann jeder/jede Festgenommene unverzüglich einem Richter vorzuführen.
Wie so oft in entsprechenden Situationen versäumte die Polizei, dieser Verpflichtung auch nur versuchsweise nachzukommen, von der Einsatzleitung lapidar abgetan mit der Feststellung, daß man soviele Festgenommene ja gar nicht zur Einzelfallprüfung vorführen könne. Genau das ist aber gemäß deutschem und europäischem Recht erforderlich, und so rügt das Landgericht ausdrücklich, daß die Polizei zwar genügend Zeit fand,den Kessel materiell und organisatorisch vorzubereiten, aber keine Vorkehrungen getroffen wurden, die Festgenommenen in Folge auch einem Richter vorzuführen. So wurden direkt nach Beginn der Räumung nur 21 Personen zu den bereitstehenden Richtern nach Lüchow gebracht, bei den weiteren befand die Polizei die richterliche Überprüfung der Haft offensichtlich als unnötig.
Besonders erfreulich für die Betroffenen: Im Unterschied zur ersten Instanz erlegt das Gericht der Landeskasse den Kostenersatz, also die Erstattung von Anwalts- und Fahrtkosten auf.
Die Gruppe widerSetzen, die die Blockade organisiert hatte, fühlt sich durch das Urteil einen Schritt weiter auf dem mühseligen Weg, den legitimen Protest gegen Atommüllerzeugung und -transport zumindest gerichtlich abzusichern. Erschreckend ist, daß trotz der jahrelangen juristischen Erfolge -in den letzten zehn Jahren gab es praktisch keine rechtmäßigen Ingewahrsamnahmen- die Polizei an ihrer verfassungs- und menschenrechtswidrigen Praxis festhält.
Damit in Zukunft solche Freiheitsentziehungen unterbleiben, wird die Gruppe versuchen, endlich einmal die Polizeispitze wegen Freiheitsberaubung strafrechtlich zu belangen. Ob der neuerliche Beschluß dabei hilft, wird sich zeigen.
WiderSetzen-Sprecher Knut Hose kündigt weiter an, „daß viele der Betroffenen auf Schadensersatz klagen werden. Mit entsprechenden Klagen zu früheren Kesseln hatten gerade kürzlich etliche Atomgegner Erfolg, teilweise nach zwölf Jahren. Aufgrund des grob unverhältnismäßigen Vorgehens der Polizei rollt damit auf die Gerichte eine weitere Klagewelle zu. Nachdem ihre Rechte so unverhältnismäßig verletzt wurden, werden viele der Betroffenen jetzt zumindest eine finanzielle Kompensation einzufordern. Nach unserer Einschätzung dürfte es sich für die Kessel 2010 und 2011 insgesamt um annähernd 2500 Menschen handeln.“
Leider verhält sich die Polizei während der direkten Konfrontation oft parteiisch und, wie man sieht, rechtswidrig. So muß nicht nur vor Ort, sondern auch im Nachhinein viel Energie darauf verwendet werden, sich gegen polizeiliche Übergriffe zu wehren, statt die eigentlichen Verursacher, nämlich die bis heute unbelehrbaren Atomstromerzeuger und ihre Fürsprecher, vor Gericht zu bringen und haftbar zu machen für die von ihnen hervorgerufenen Gefährdung und Schädigung.
WiderSetzen
Knut Hose
Die Gruppe „widerSetzen“ beteiligt sich seit etlichen Jahren an den Aktionen gegen die Atommüllerzeugung und speziell gegen die Castor-Transporte in das Zwischenlager Gorleben.In den Jahren 2010 und 2011 organisierte sie umfangreiche Bahnblockaden, deren Teilnehmer in beiden Jahren nach der polizeilichen Räumung der Transportstrecke noch etliche Stunden in einem Freiluftkessel festgehalten wurden. Die Unzulässigkeit dieser Maßnahme wurde jetzt vom Landgericht Lüneburg beschieden.
WiderSetzen
www.widersetzen.de
Pressekontakt:
Knut Hose, Karmitz 2, 29482 Küsten, 05864-987031
feststellungsklage2011@widersetzen.de
Atomwiderstand geht weiter
Videos von Blockaden der AREVA-Brennelementefertigung in Lingen und der Urananreicherungsanlage Gronau - Fernsehbericht bei Radio Bremen
Liebe Freundinnen und Freunde, das Anti-Atom-Camp in Metelen im Münsterland ist noch keine ganze Woche vorbei, da gab es gestern bereits die nächste Protestaktion gegen Urantransporte und den Endlos-Weiterbetrieb der Uranfabriken in Gronau und Lingen: Robin-Wood-AktivistInnen protestierten auf der Zufahrt der Spedition Kieserling in Bremen-Neustadt gegen die Atomtransporte, die die Spedition ständig für die Urananreicherungsanlage Gronau und die Brennelementefabrik Lingen durchführt. Die Spedition führt durchschnittlich jeden dritten Tag einen Atomtransport durch, der dem Weiterbetrieb der Uranfabriken in Gronau und LIngen dient.
Diese beiden Anlagen sind vom Atomausstieg ausgenommen und versorgen hauptsächlich AKW im Ausland mit angereichertem Uran bzw. fertigen Brennelementen. Wir solidarisieren uns mit den Robin-Wood-AktivistInnen und schließen uns den Forderungen an, dass sich die Spedition Kieserling nicht länger zum Handlanger der Atomindustrie machen soll und aus dem strahlenden Frachtgeschäft aussteigen soll.
Weitere Berichte hierzu: Gießener Zeitung | junge welt | Weser-Kurier | scharf links | radiobremen | taz Bremen
Ein konsequenter Atomausstieg heißt die Stilllegung aller Atomanlagen, auch in Lingen, Gronau und anderswo (s.u.) und der Stopp von Atomtransporten! Lassen wir uns nicht vom Konsens-Gelaber einlullen und bleiben aktiv - Atomausstieg ist Handarbeit.
Die nächsten Demonstrationen stehen auch schon wieder bevor, hier im Münsterland und bundesweit:
Sonntag, 4. August: traditioneller Sonntagsspaziergang an der Urananreicherungsanlage Gronau, diesmal mit Solidaritätsmahnwache für die FriedensaktivistInnen von atomwaffenfrei.de, die vom 4. bis 12. August ein Camp am Atomwaffenstandort Büchel organisieren und in Gedenken an die Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki im August 1945.
24. bis 25. August: Widerstandsmarathon an den Atomanlagen in Gorleben unter dem Motto "Wir haben den längeren Atem"
http://www.bi-luechow-dannenberg.de/?page_id=28
14. September: Doppel-und Dreifach-Demo "Keine Atomanlagen in Wohngebieten und anderswo" gegen die Atomanlagen in Duisburg und Braunschweig sowie am AKW Cattenom. In Duisburg und Braunschweig befinden sich Anlagen zur Atommüllverarbeitung in direkter Nachbarschaft zu Wohngebieten und sind somit auch von massiven Atomtransporten betroffen. Die Demo in Duisburg startet um fünf vor zwölf vor dem Hauptbahnhof, die Aktion in Braunschweig um 14:30 mit einer Fahrraddemo, um 15 Uhr weitere Sternmärsche und dann eine Umzingelung der Atomfabrik "Eckert & Ziegler". Bestellt Material, mobilisiert mit und haltet euch den Termin frei! http://www.antiatom-buendnis-niederrhein.de/?page_id=237 http://www.atomalarm2013.de/doku.php?id=startseite
Eure Termin fehlt? Tragt ihn einfach auf sofa-ms.de unter Termine selber ein...
Wir wünschen euch einen sonnigen, erholsamen und widerständischen Sommer!
Initiative für den sofortigen Atomausstieg Münster
Reclaim Power Tour im Wendland | Reclaim Power Tour stürzt Vattenfall | Energiekämpfebewegung vernetzt sich! | Blockade der Urananreicherungsanlage Gronau erfolgreich beendet | Standortauswahlgesetz tritt in Kraft - BI fordert Fehlerkorrektur | Castor-Transporte: Niedersachsen hat alles allein gezahlt | Castorlager und Pilotkonditionierungsanlage Gorleben auf dem Prüfstand | Nach dem Bundesratsbeschluss geht das Ringen um Gorleben weiter | Der Kampf um Gorleben geht in die nächste Runde | Eil-Aktion: Atommüllexport stoppen! | Hält das Bundesamt für Strahlenschutz Gorleben im Spiel? | Australian atomic massacre of Aborigines still ignored | Zwischenlager in Brunsbüttel rechtswidrig, Stresstest im Gronauer Rat, Uranabbau in Afrika, usw