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Die Wuppertaler Öffentlichkeit wartet seit über drei Monaten vergeblich darauf, dass die Nazidemo am 21.9. von der Polizei verboten wird. Rechtsexperten halten ein Verbot für möglich und angezeigt, aber nichts passiert!

Seit fast drei Monaten können die Wuppertaler Nazistrukturen ungestört von der Wuppertaler Polizei bundesweit zu einer „nationalen Großdemonstration“ am 21. September 2013 mobilisieren. Die Nazi-Demo in Wuppertal dient der militanten Nazi-Szene zur (bundesweiten) Etablierung ihrer Doppelstrategie: einerseits offen nationalsozialistisch und gewalttätig zu agieren und gleichzeitig offensiv die Privilegien einer legalen Partei auszunutzen. Letztlich laufen so auch die Forderungen eines NPD-Verbotes ins Leere, weil eine Nachfolgepartei für die NPD schon längst gegründet ist, die sich offensichtlich und bislang ungestört aus den Kadern der verbotenen Nazikameradschaften rekrutieren kann.

Zur Erinnerung: Die Nazis hatten in einem Musikvideo, das sie – kurzzeitig – auf ihrer offiziellen Demomobilisierungsseite veröffentlicht hatten, ganz unverhohlen zu Mord an politischen Gegnern und zur Schlacht in Wuppertal aufgerufen.

Zitate aus dem Musikstück:

„Zu uns kommen nur motivierte! Wir bilden die Infanterie und ihr kriegt nur den durchgefickten Abfall von uns wie Marie. Achtung, wir kommen zu euch, jetzt wird es richtig deutsch, jetzt wird das K, ich meine das AZ, wieder richtig voll. Wir kommen in Unterzahl ins bunte Wuppertal. Unter der Tränengasdusche werden Wunder wahr.(…)

„Fickt euch! Ihr seid zum Glück bald tot, dann übernehmen wir das Ruder.“(…)

Wir machen weiter und weiter, bis euer Blut in unsere Wupper fließt”.(…)

„Es ist immer ein Angriff auf uns alle! Kommt alle zur Schlacht von Wuppertal. Sommer 2013!“

Gegen diesen Naziaufmarsch hat sich sofort Widerstand formiert, das Wuppertaler Bündnis gegen Nazis bereitet eine Kundgebung um 10:00 Uhr vor den City-Arkaden und weitere Gegenaktionen vor. Darüber hinaus wurde ein offener Brief an die Polizeipräsidentin formuliert, in dem ein sofortiges Verbot der Nazidemo gefordert wurde: (http://www.njuuz.de/beitrag20984.html)

Über Hundert WuppertalerInnen haben sich dem offenen Brief angeschlossen, Unterstützung fand der Brief auch bei ehemaligen WiderstandskämpferInnen, NS-Opfern, PolitikerInnen und Kulturschaffenden. So unterstützten u.a. Beate Klarsfeld (Paris), Ludwig Baumann (Bremen, Gerd-Peter Zielezinski, Ulla Jelpke, MdB, Innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE, Hermann Ott, MdB, Bündnis 90-Die Grünen, Tacheles e.V. , VVN-BdA NRW, Arbeitsgemeinschaft Neuengamme e.V., “Kinder des Widerstandes” in der VVN BdA NRW und der Vorstand der Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e.V. den Brief.

Sogar die Polizeipräsidentin Radermacher musste öffentlich reagieren: „Gemeinsam mit Rechts- und Versammlungsexperten werden wir jede Möglichkeit eines Verbotes intensiv prüfen und alle rechtlichen Wege ausschöpfen. Darauf können sich die Wuppertalerinnen und Wuppertaler verlassen”.

Kein Verbot der Nazidemo in Sicht!

Leider hat die Polizei bis heute (9. September 2013) den Naziaufmarsch nicht verboten. Das vollmundige Versprechen von Polizeipräsidentin Radermacher vom 4. Juli 2013, jede Möglichkeit eines Verbotes intensiv zu prüfen und alle rechtlichen Wege ausschöpfen war wieder einmal nur heiße Luft. Die „Prüfer“ und die Polizeipräsidentin sind wohl in den Sommerurlaub gegangen und nicht mehr nach Wuppertal zurückgekehrt.

Man könnte sich erneut über die Unfähigkeit der Polizeipräsidentin echauffieren und darauf verweisen, dass die Polizei nicht erst seit dem NSU-Skandal auf dem rechten Auge sei und sich zurücklehnen und sich noch mal den Video von der Pressekonferenz ansehen.

Dokumentation über die Pressekonferenz der Polizeipräsidentin Wuppertals am 14.12.2011 unter dem Motto: “Hellwach gegen Rechts”

Leider ist die Tatenlosigkeit von Radermacher brandgefährlich und ein schwerer Fehler. Gerade im Kontext der gescheiterten Verbotspolitik von Innenminister Jäger gegen die Nazikameradschaften in Dortmund, Aachen und Hamm wäre ein schnelles, rechtsstaatlich abgesichertes Verbot der Wuppertaler Nazidemo eine große Chance gewesen. www.ruhrbarone.de/ein-nazi-problem-und-das-versagen-der-politik/

Die Wuppertaler Nazis, die sich in der neuen Neonazi-Partei “Die Rechte” tarnen und so das sog. Parteienprivileg ausnutzen, haben mit ihrer “Anmeldung” und dem gleichzeitigem Aufruf zu Mordtaten einen schweren Fehler begangen, den die Behörden zum Verbot der Demo eigentlich nutzen müssten. Leider ist das bei der hiesigen Polizei noch nicht angekommen.

Alles muss man selber machen…

Da nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Nazi-Aufmarsch noch verboten wird, haben die ersten Bündnis-Treffen bereits stattgefunden und die Vorbereitungen sind in vollem Gange.
Wie 2011 wird der Startpunkt der Nazi-Demo und die Route wahrscheinlich erst kurz vorher bekannt gegeben. Das bedeutet für alle antifaschistischen Kräfte, dass alle wieder sehr mobil sein müssen…
Das „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ veranstaltet ab 10:00 Uhr eine Kundgebung vor den City-Arkaden und will von dort aus gemeinsam und in großen Gruppen zum Aufmarsch der Nazis ziehen. Ebenso wurden weitere Kundgebungspunkte in der Stadt angemeldet.

Aktuelle Informationen gibt es über:

https://www.facebook.com/wuppertalkeinplatzfuer

https://twitter.com/Nazisweg

Termine:

11.9.2013 19:00 Uhr Tacheles (Trasse): 1. Vollversammlung des Bündnisses zur Vorbereitung der Anti-Naziaktionen

14.9. 2013 Infostände in allen Stadtteilen

17.9.2013 19:00 Uhr Tacheles (Trasse): 2. Vollversammlung des Bündnisses zur Vorbereitung der Anti-Naziaktionen

18.9.2013 19:00 Uhr Alte Feuerwache Elberfeld: Wer steckt hinter der “Rechten”. Infoveranstaltung

19.9.2013 19:00 Uhr AZ: Antifa-Vollversammlung

20.9.2013 ab 10:00 Uhr: Start vor dem Jobcenter am Barmer Bahnhof: Aktionstag gegen soziale Ausgrenzung, prekäre Arbeitsverhältnisse und Rassismus mit Ausflügen u.a. zur WSW (wg. der Stromsperren), zu Gerichtsvolllziehern, zu KIK und zum Ordnungsamt...

20.9.2013 18:00 Uhr Holzerstrasse/Ecke Weststrasse: Anitfaschistische Vorabenddemo zu dem Nazihaus in der Elberfelder Südstadt

21.9.2013 Treffpunkt 10:00 Uhr City-Arkaden und Kirchplatz: Kundgebung und Aktionstag gegen das Nazipack,
Konzert mit Microphone Mafia, anschl. Wandergruppen zur Route der Nazidemo! Immer schön beweglich bleiben...