Am Samstag den 7. September 2013 hielt die Refugee-Initative Schwäbisch Gmünd eine Kundgebung auf dem Markplatz zum Thema „Residenzpflicht und Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!“ ab. Von der Refugee-Initative und den lokalen Unterstützern fanden sich zu Beginn der Kundgebung ca. 20 Personen ein um Flyer zu verteilen (siehe Text im Kommentarfeld) und mit den mitgebrachten Transparenten auf die prekären Zustände durch die deutsche Asylpolitik aufmerksam zu machen. Bei gutem Wetter und entspannter Musik wurde die Bevölkerung mit weit über 1000 Flyern informiert. Unter anderem wurden auch Flyer mit einem Aufruf zum Protest gegen den Naziaufmarsch am 12. Oktober 2013 in Göppingen verteilt. Im Laufe der zweistündigen Kundgebung fanden sich bis zu 70 Personen ein, welche die Redebeiträge interessiert mitverfolgten und das Gespräch mit Flüchtlingen suchten.
Der erste Redebeitrag wurde von Charles Enorouwa gehalten. Er kritisierte das Asylbewerberleistungsgesetz, weil dieses sowohl dem Grundgesetz als auch den Menschenrechten widerspricht. Dieser Redebeitrag wurde auf Englisch gehalten und gleichzeitig von einem Aktivisten des interkulturellen-soziokulturellen Zentrums Esperanza ins Deutsche übersetzt. Im weiteren Verlauf folgte eine Tanzdarbietung mit traditionell indisch-pakistanischen Moves zu modernen Klängen. Aus dieser Gruppe Flüchtlingen, die auch in der Gemeinschaftsunterkunft (Lager) auf dem Hardt in Schwäbisch Gmünd leben, folgte der nächste Redner, Prince aus Pakistan. Dieser prangerte die fehlenden Möglichkeiten einer realen Integration in die Gesellschaft an. Reale Integration bedeutet eine Erlaubnis zur Arbeit mit gerechter Bezahlung, das Recht seinen Wohnsitz frei zu wählen, frei zu Reisen und überhaupt am gesellschaftlich und kulturellen Leben in ihrer Umgebung ohne vorbehalte und Ressentiments teilhaben zu können. Der aktuelle Zustand schafft ein parallelgesellschaftliches Klima, welches fruchtbaren Boden für rassistische Vorbehalte gegenüber Menschen bildet. Zum Abschluss der Kundgebung sprach ein Aktivist des Esperanza. Dieser thematisierte konkrete prekäre Lebenssituationen der Flüchtlinge in den Gemeinschaftsunterkünften, das fehlende allgemeine Bewusstsein für Beweggründe die zur Flucht eines Menschen führen und wie dies zu Vorurteilen gegenüber Flüchtlingen führt. Weiter ging der Redner auf die Situation in Berlin-Hellersdorf ein. Dort werden Menschen aus der Bevölkerung, die selbst in prekären Verhältnissen leben, gegen andere Menschen (Flüchtlinge) in ebenfalls äußerst prekären Lebenssituationen durch Rechtspopulisten und Neonazis aufgehetzt. Zum Abschluss sprach er noch die Rolle der Europäischen Grenzschutzagentur „Frontex“ an, die nicht davor zurückscheut Waffengewalt gegen Flüchtlinge an den Ausgrenzen der Europäische Union einzusetzen.
Die Refugee-Initative Schwäbisch Gmünd rief noch dazu auf, am Montag den 16.09.2013 um 15.30 Uhr die Gerichtsverhaltung von Charles Enorouwa solidarisch zu unterstützen. Ihm wird ein Verstoß gegen die Residenzpflicht – er hat den Ostalbkreis verlassen - zu last gelegt.
Flyertext
Für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und die Einstellung der Strafverfolgung von Flüchtlingen in Deutschland
Der Bruch der Menschenrechte, des höchsten Rechtsgutes der Welt, hat sich in Deutschland kultiviert:
Asylpolitik in Deutschland
In Deutschland sind Menschenrechtsverletzung alltäglich, indem sie unterhalb jeder Menschenwürde gehalten werden. Alles unter dem Status Flüchtling, ohne das Recht auf reelle Integrationsmaßnahmen, Freizügigkeit, Arbeitsplatz und angemessener medizinischen Versorgung.
Im deutschen Grundgesetz ist als Artikel 1 festgeschrieben, dass die Würde eines jeden Menschen unantastbar ist, nicht nur für Deutsche sondern explizit die eines jeden Menschen.
Dabei wird den Flüchtlingen jedoch dieses Grundrecht abgesprochen und sie werden diskriminiert.
In dieser Hinsicht hat Deutschland unzweifelhaft bereits vor 20 Jahren durch das Asylbewerberleistungsgesetz gegen diesen Grundsatzartikel verstoßen. Ein Gesetz, das der Menschenwürde widerspricht. Denn hier geht es ausschließlich um Verwaltung von Menschen gepaart mit Diskriminierung, Isolierung, Ausgrenzung, Repression, Verfolgung, Ausbeutung von Menschen, rassistische Stigmatisierung, Einschüchterung, uvm. . Ein Gesetz, das kein Interesse an den Menschen hat, für die es gemacht wurde, das keine Widerspiegelung der Interessen derer hat, für die es gemacht wurde. Dieses Gesetz ist ungerechtfertigt und sollte nicht respektiert werden.
Die alltägliche Erfahrung zeigt uns, dass es für die Vollstreckungsmacht, die allzu häufig ihren Rassismus im Namen von Gesetz und Ordnung durchsetzen kann, Spielraum lässt. Wir haben so viele Fragen gestellt und immer noch keine Antwort erhalten. Eine Frage zum Beispiel wäre, warum Flüchtlingsverfolgung in einem demokratischen Deutschland stattfinden kann.
Für Rechtspopulisten kommt solch ein Gesetz gerade recht, andere wiederum finden es nicht gerechtfertigt, antworten allerdings, dass dies eben Gesetz in Deutschland sei und man nichts dagegen tun könne. Wenn das Asylbewerberleistungsgesetz tatsächlich so sinnvoll ist, dann kann das Grundgesetz folglich auch abgeschafft werden und wir werden alle nach diesem Gesetz behandelt.
In Deutschland werden wir Flüchtlinge in unseren Rechten alltäglich eingeschränkt und missbraucht. Freizügigkeit: Die Residenzpflicht erlaubt es uns nicht außerhalb der uns zugewiesenen Gemeinschaftsunterkünfte zu wohnen, wenn wir uns z.B. eine eigene Wohnung suchen würden. Auch dürfen wir den Landkreis, in welchem sich die Gemeinschaftsunterkünfte befinden, nicht verlassen.
Arbeit: Wir dürfen nicht arbeiten, bzw. haben wenig Aussicht auf eine Arbeitserlaubnis, selbst wenn wir uns erfolgreich eine Arbeitsstelle gesucht haben. In solch einem Fall auch nur für einen Stundenlohn von maximal 1,05€.
Unterkunft: In Deutschland werden wir in Lagern (Gemeinschaftsunterkünfte) untergebracht. In einem Zustand der Isolation und unter ungerechten und unmenschlichen Bedingungen. Flüchtlinge leben konstant mit Depressionen, Ängsten und der Gefahr der Abschiebung.
Als ein Konsequenz dieser strukturierten Verfolgung von Flüchtlingen durch den deutschen Staat, die sich in unterschiedlichen Ebenen der öffentlichen Verwaltungen beziehen Wir, die Flüchtlinge aus Schwäbisch Gmünd, Baden-Württember und aus ganz Deutschland, hiermit Stellung um die Verfolgung und die Lebenssituation/en darzulegen. Hiermit rufen wir die Öffentlichkeit auf uns in unserem Kampf gegen diese Unterdrückung zu unterstützen. Es ist uns gemeinsam möglich das System zu liberalisieren und Deutschland zu einem Land der Gerechtigkeit , des Friedens und der Freitheit zu gestalten.
Wir fordern die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und die Einstellung der gerichtlichen Verfahren wegen Verletzung der Residenzpflicht.
Wir fordern unser verfassungsmäßiges Recht, respektiert und mit Würde Behandelt zuwerden.
Wir fordern die Deutsche Regierung auf, die Genfer Konventionen, welche Deutschland mit unterschrieben hat zu respektieren. Die Menschenrechtserklärung und das Asylrecht sind fundamentaler Teil dessen.
Wir fordern, dass den Rechten der Flüchtlingen und Asylsuchenden reale Beachtung und Respekt geschenkt wird und dass das Recht auf Asyl ein echtes Grundrecht wird und nicht als Privileg gehandelt wird.
Wir rufen alle Flüchtlinge, Unterstützer derFlüchtlinge und alle interessierten und von der Ungerechtigkeit der deutschen Flüchtlingspolitik Überzeugten dazu auf, am Samstag, den 7.September 2013 um 13.00 Uhr (1pm) auf den Marktplatz in Schwäbisch Gmünd (Ostalbkreis, Baden-Württemberg) zu kommen und uns in den genannten Forderungen zu unterstützen. Wir werden unseren Erklärungen und Standpunkte durch diese Kundgebung bei der Öffentlichkeit Gehör verschaffen.