Ein breites Bündnis ruft für den 7. September 2013 dazu auf, für Grundrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen. Leider ist die im Aufruf geäußerte Kritik angesichts der enormen Dimension weltweiter Überwachung und Repression sehr handzahm, ja geradezu bettelnd gegenüber den herrschenden Verhältnissen formuliert. Eigentlich müssten wie 1989 hierzulande und anderswo die Zentren der Geheimdienste und Sicherheitsbehörden von den Menschen belagert und eingenommen werden.
Die neuesten Enthüllungen zur totalen Überwachung des Internets insbesondere durch NSA, GCHQ, BND & Co., das immer noch bestehende Gefangenenlager in Guantanamo, die Inhaftierung von Chelsea Elizabeth Manning und die Jagd auf Edward Snowden sowie die alltägliche rassistische Polizei- und Abschiebegewalt gegen Refugees zeigen, dass eigentlich verfassungsmäßig garantierte Freiheits- und Menschenrechte für die Herrschenden nie bindend waren. Sie haben Kapitalismus in einer Scheindemokratie, wir wollen eine freie Gesellschaft ohne kapitalistische Ausbeutungsverhältnisse. Daher gilt es empanzipatorische Positionen auch innerhalb einer bürgerlichen Demonstration laut und deutlich auf die Straße zu tragen!
Daher - kommt alle zur Demo: Samstag 7.9.2013 | 13 Uhr Potsdamer Platz | Berlin
Aufruf der ARAB zum Antikapitalistischen Block
Am 6. Juni 2013 wurde das „Prism“ Programm des US-Amerikanischen Geheimdienstes NSA bekannt. Dank des Whistleblowers Edward Snowden wurde nun auch der breiten Öffentlichkeit klar, das es staatliche Programme gibt, die in Zusammenarbeit mit internationalen Konzernen, die digitale Kommunikation selbst über Ländergrenzen hinweg flächendeckend überwachen.
Doch auch in Deutschland nimmt die staatliche und privatwirtschaftliche Überwachung immer mehr zu. Dies belegen beispielsweise die jährlich steigenden Zahlen der abgehörten Telefonate und überwachter Computer, der Versuch die Vorratsdatenspeicherung unter einem anderen Namen doch noch einzuführen, oder aber auch die sich ausweitende Überwachung des öffentlichen Raumes mit Hilfe von Videokameras und Drohnen.
Gerade als Radikale Linke waren und sind wir immer wieder von staatlicher Repression betroffen. Erinnert sei hier unter anderem an die großflächige Funkzellenauswertung während des Naziaufmarsches 2011 in Dresden, oder die Ermittlungsverfahren aufgrund des Terrorparagraphen 129 gegen die „RAZ“, „mg“ und die kurdische Arbeiterpartei „PKK“. Ebenso wurden erst vor kurzem die Vereinsräume der „Anatolischen Föderation“ in mehreren Städten durchsucht.
Wie offenkundig dieser Staat gegen Kritker des Systems vorgeht, zeigte sich auch während der diesjährigen „Blockupy“ Demonstration am 01.06 in Frankfurt, als mehrere Hundertschaften einen großen Teil der Demonstration einkesselten und erst nach vielen Stunden wieder frei ließen – natürlich nicht ohne vorher Videoaufnahmen jedes einzelnen anzufertigen und die Personalien zu kontrollieren.
All diese Beispiele stehen stellvertretend für die unausweichliche Zusammengehörigkeit von Kapitalismus und Überwachung. Egal ob es nun die Industrie ist, die umfassende Persönlichkeitsprofile erstellt, oder der Staat der Repressionen gegen seine Kritiker ausübt und sie ausspioniert, helfen gegen diesen Marsch in den Überwachungsstaat kann uns nur eines: Die Überwindung des Kapitalismus hin zu einer wirklich freien Gesellschaft!
Aus diesen und vielen weiteren Gründen rufen wir alle revolutionären Kräfte auf sich am antikapitalistischen Block der diesjährigen „Freiheit statt Angst“ Demonstration zu beteiligen!
Nieder mit den orwellschen Zuständen!
Weg mit Paragraph 129a und b!
Geheimdienste abschaffen!
geänderter Treffpunkt/Auftakt - Flyer der Roten Hilfe
aktuell: So kommt ihr hin
Die Busse sind fast ausgebucht und wer für die Freiheit auf die Straße gehen will, der meldet sich bitte jetzt noch schnell an: Die nötigen Infos findet ihr im Wiki. Es gibt 16 Busse aus dem gesamten Bundesgebiet!
Wahrscheinlich solltet ihr Sonnencreme einpacken. Bekanntlich ist Petrus ein Datenschützer und die Wettervorhersage für Samstag ist hervorragend!
Alexanderplatz: 13 Uhr geht’s los!
Ganz wichtig: Aufgrund der zu erwartenden Teilnehmermenge startet und endet die Demo auf dem Alexanderplatz.
Musik und Reden – das BühnenprogrammDort erwarten Euch nicht nur Redebeiträge, sondern auch erstklassige Musik! Wir freuen uns sehr auf: Max Prosa. Der genauso wie die Jungs von Banda Pacheco und auch die Kleingeldprinzessin Dota einiges in Bewegung gesetzt hat, um für Euch und unsere Freiheit die Bühne zu rocken!
Und hier der Flyer der Roten Hilfe:
*Freiheit stirbt mit Sicherheit*
"Privatsphäre ist unabdingbarer Bestandteil unserer menschlichen Würde" - ja, klar. Aber das reicht noch lange nicht. Der private Überwacher ist vielleicht interessiert an eurer Krankenakte, staatliche Überwachung aber hat ein ganz anderes Ziel: Rauskriegen, wer den Staat gern ändern oder gar abschaffen möchte und wie diese Ziele umgesetzt werden sollen.
Zu diesem Zweck nutzt der Staat sein ganzes Repertoire von Schnüffel- und Gummiparagraphen. Dieses erlaubt so genannten Sicherheitsbehörden vom Scannen von KFZ-Kennzeichen bis zum Verwanzen von Computern alles was ihm im Kampf gegen die Feinde der Regierung nützlich erscheint. Genau in diesem Kampf sind die Grenzen der Sammelwut, nämlich Zweckbegrenzungen, Richtervorbehalte und das Verhältnismäßigkeitsgebot, nur wirkungslose Dekoration.
Ein augenfälliges Beispiel dafür ist der Einsatz von Paragraph 129a des Strafgesetzbuches, der anlässlich der RAF-Verfolgung 1976 eingeführt wurde. Er erlaubt der Obrigkeit, das volle Programm von Aufklärung und Repression auszuschöpfen. Diese erfolgt gegen Menschen, die versuchen, "eine Behörde [...] durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die [...] Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen," so wörtlich das StGB. "Drohung mit Gewalt," - das geht schnell, wenn die Obrigkeit auf ihre Untertanen schaut. So hat schon ein "Kommt nach vorne!" auf einer Antinazidemo zur Verurteilung geführt.
In den letzten 35 Jahren wurden zur höheren Sicherheit des Staates zehntausende Menschen nach §129a und b abgehört, durchsucht, observiert, erkennungsdienstlich behandelt, DNA-analysiert, in Untersuchungs- oder Beugehaft genommen, kurz auf alle möglichen Arten schikaniert. Für die Rechtfertigung solcher Maßnahmen reicht ein bloßer Verdacht aus. Neben den angeblich Verdächtigen war auch immer deren persönliches und politisches Umfeld betroffen. Das Ausspähen von politischen Zusammenhängen ist einer der Hauptgründe für den Einsatz der 129er Paragraphen. Nur in einem Bruchteil der Verfahren kam es zu Verurteilungen.
Ein anderes Beispiel für staatliche Überwachung war das lückenlose Erfassen von Telefondaten hunderttausender Menschen per Funkzellenabfrage , allein, weil diese Menschen es nicht hinnehmen wollten, dass Neonazis ungestört durch Dresden marschieren können.
Das sind nur zwei Beispiele für die Drohkulisse, die der Staat gegen seine Untertanen, insbesondere politisch unliebsame AkteurInnen, zur Verfügung hat; immer in dem Bestreben Veränderung zu verhindern.
Wir fordern :
Polizei und Geheimdienste, raus aus unserer Politsphäre!
Weg mit den Paragraphen §§129, 129a, 129b StGB!
Weg mit ausufernden polizeilichen Ausforschungsmöglichkeiten von IMSI-Catcher bis Unterbindungsgewahrsam!
Weg mit den Datensammlungen der Überwacher!
Schluss mit staatlichem Zugriff auf Telekommunikations-, Bank-, Reise- und anderen Daten privater Stellen!
Polizeilichen Staatsschutz und Geheimdienste abschaffen!