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MITTWOCH 12. AUGUST 2009

Bundesweiter Antifa-Aktionstag

Gegen Siemens-Nokia, Mercedes-Benz & Dräger!
Gegen die Kollaborateure des iranischen Regimes !

Deutsche Waffen, Deutsches Geld
Wenn in Teheran mal wieder Randale ist, sind die Paramilitärs schnell zur Stelle. In schnittigen E240-Limousinen der Marke Mercedes-Benz rauschen sie heran. Der Tonfa, den sie verwenden, um jungen Studentinnen und Studenten die Nieren zu Matsch zu hauen, wird in einem idyllischen Ort im Niedersächsischen gefertigt. Sollte Tränengas notwendig sein, setzt der selbstbewußte Revolutionsgardist die Gasmaske der Lübecker Firma Dräger auf. Auch das neue Softwaretool von Nokia-Siemens-Networks ist praktisch: Auf Knopfdruck stört es das Versenden von Kurzmitteilungen per Handy, um die weitere Koordination der „Störer“ zu verhindern. Und tauchen dann doch noch DemonstrantInnen auf, entsichert der Revolutionsgardist lässig das G3-Gewehr der Firma Heckler & Koch und hält einmal in die Menge… Die blutige Niederschlagung der iranischen Revolte geht nicht ohne deutsches Knowhow vonstatten. Die ersten studentischen Oppositionellen wurden öffentlich hingerichtet. Der iranische Geheimdienst verhaftet mehr und mehr Regimegegner, das Fernsehen veröffentlicht durch »weiße Folter« erzwungene Geständnisse. Dennoch, im Iran ist nichts mehr wie zuvor, auch wenn die Bilder von wütenden DemonstrantInnen und Brandsätzen auf Polizeiautos vorerst der Vergangeheit angehören: Das Regime schwankt.

Islamismus, ein Fall für die Antifa
Was geht uns das als antifaschistische Linke hier an? Eine ganze Menge. Denn sollte es der Opposition im Iran tatsächlich gelingen, das fundamentalistische Regime entscheidend zu schwächen, wäre das nicht nur ein Schlag gegen die mit ihm assoziierten Terrorgruppen wie Hamas und Hisbollah, sondern gegen den politisch-religiösen Fundamentalismus weltweit. Ein Umsturz im Iran, noch dazu aus eigener Kraft der Bevölkerung, könnte im Nahen Osten Leuchtturmwirkung haben und den Einfluß der islamistischen Bewegungen zurückdrängen. Eine antifaschistische Bewegung, der es nicht bloß um den Kampf gegen Nazis, sondern um die Verbesserung der Ausgangsbedingungen für eine fortschrittliche Veränderung der Gesellschaft geht, muss daran ein Interesse haben: Denn das Regime im Iran und mit ihm der Islamismus ist ein rechtsradikales Projekt. Der Islamismus, das ist, kurz gesagt, die falsche Antwort auf die falschen Verhältnisse. Wenn dieser dem Kapitalismus eine imaginäre Gemeinschaft der doofgebliebenen Religiösen entgegenhält, dann sollte eine linksradikale Bewegung das als Herausforderung ansehen. Denn Leute wie wir, die Kirche und Staat verachten, und stattdessen die Freiheit lieben und den Genuß, und – ob als AnarchistInnen oder KommunistInnen – einen Verein freier Menschen anstreben, würden unter islamistischer Fuchtel als erstes an die Wand gestellt. Darüber hinaus gilt es, einen falsch verstandenen Multikulturalismus über seine kulturalisierenden und damit rassistischen Blindstellen aufzuklären. Denn nur durch eine Bekämpfung des politischen Islam bzw. des Islamismus kann der rassistischen Ineinssetzung von Islamisten und Moslems/Muslima, wie sie rechtspopulistische Bewegungen von FPÖ bis ProKöln als Teil einer Politik der Angst betreiben, wirksam entgegengetreten werden. Es ist daher notwendig, den Islamismus als politisches Phänomen zu bekämpfen.

Solidarität…
Wenn Arbeiterinnen und Arbeiter, Jugendliche, Studentinnen und Studenten im Iran auf die Straße gehen, dann gilt diesen Leuten unsere Solidarität. Sicher, die überwiegende Mehrheit dürften keine Linksradikalen sein. Doch mensch sollte sich klarmachen, daß ihr Kampf für Gewaltenteilung, Trennung von Staat und Kirche, Meinungsfreiheit und freie Wahlen notwendig ist. Aus einer linksradikalen Perspektive ist er sicherlich zunächst unbefriedigend. Doch auch in Deutschland demonstrieren Linksradikale mit gutem Grund, wenn auch zähneknirschend, gegen die Verschärfung des Versammlungsrechtes oder gegen Abhörgesetze. Denn die bürgerlichen Rechte sind häufig genug die Grundlage, um weitergehende Forderungen überhaupt auf die Straße tragen zu können. Das heißt selbstredend nicht, dass erst bürgerliche Verhältnisse notwendig sind, um eine befreite Gesellschaft durchzusetzen. Doch im Iran gibt es momentan überhaupt keinen Spielraum für eine in diesem Sinne emanzipatorische Bewegung, auf deren Seite mensch sich stellen könnte. Daher bleibt den emanzipatorischen Kräften lediglich, sich in die jetzigen Kämpfe einzumischen, und die Leute von richtigen Dingen zu überzeugen.
Aus diesem Grund ist hierzulande auch die Angst, sich aufgrund einer solidarischen Haltung im Konflikt zwischen »antideutschen« und »antiimperialistischen« Positionen auf eine Seite schlagen zu müssen, unangebracht. Denn: Es bedarf für die Unterstützung der Revolte im Iran gar keiner Positionierung in linken Grabenkämpfen. Um die iranische Opposition zu unterstützen, muss mensch keineswegs »AntideutscheR« sein oder sich auf eine Version linker Gesellschaftskritik festlegen. Denn schon aus einer antimilitaristischen Sicht drängt sich diese Unterstützung auf. Mit jeder Schwächung des Regimes, das den Iran zur Nuklearmacht machen will, wird eine militärische Konfrontation im Nahen Osten unwahrscheinlicher. Die Revolte entpuppt sich bei näherem Hinsehen auch als ein Aufstand gegen den Krieg. Das ist nicht zuletzt all jenen entgegenzuhalten, die ernsthaft eine »militärische Option« gegen den Iran diskutieren. Ein zweiter Krieg in der Region nach dem Irakkrieg brächte nicht nur unermessliches Leid und Elend im Iran mit sich, sondern wäre ein unsäglich entmutigendes Signal an die Menschen vor Ort. 

… muß praktisch werden: Siemens, Mercedes, Dräger auf die Pelle rücken
Zeit also, auch hier auf die Straße zu gehen und die Bewegung im Iran zu unterstützen. Was wir hier tun können, sollten wir tun. Treffen wir also das iranische Regime und seine Helfershelfer dort, wo es am meisten wehtut – bei den wirtschaftlichen Beziehungen. Dafür sind wir in Deutschland gerade richtig. Nach wie vor ist Deutschland der wichtigste westliche Haupthandelspartner des Iran, und neben Medikamenten und Babynahrung liefern deutsche Betriebe ebenso Elektroschocker für die Folterknäste und Uranzentrifugen für den Bombenbau. Die Liste der Profiteure ist lang: Siemens etwa hält in seinem Teheraner Trainingscenter unbeirrt Kurse in »Gas Chromatography« ab, eine Technik, die auch bei der Anreicherung von Uran Anwendung findet und den iranischen Griff nach der Bombe erleichtert. Die Internetzensur, mit der das Regime versucht, den Protest zu unterbinden, ist maßgeblich von Siemens/Nokia Networks konzipiert worden. Die Lübecker Firma Dräger, die ihre Produktlinie für den militärischen Einsatz auf ihrer Internetseite mit dem Slogan »Supporting you, whereever the action is« bewirbt, liefert wie in so viele Krisenregionen Atemschutzgerät in den Iran, die dann Bullen auf Demos tragen. Mercedes-Benz stattet die iranische Regierung mit Polizeifahrzeugen aus und die G3-Gewehre der deutschen Firma »Heckler & Koch« sind bei den iranischen Streitkräfte massenhaft in Gebrauch. Nicht unwahrscheinlich, daß iranische DemonstrantInnen mit deutschen Gewehren erschossen wurden. 

Der Staat des Kapitals
Diese Aufreihung ließe sich lange fortsetzen, denn das Geschäft mit der Diktatur im Iran ist ein einträgliches Geschäft. Daß diese mörderischen Geschäfte allerdings keine Perversionen eines ansonsten guten Systems und auch keine Korruptheit geldgieriger Manager sind, dürfte ebenso klar sein. Sie sind der marktwirtschaftliche Normalfall, sprich: die Normalkatastrophe. »Wenn Blut auf der Straße fließt, sollst Du kaufen«, sagt ein altes Sprichwort. Daß deutsche Kapitalisten das allzu wörtlich nehmen, kann mensch ihnen zwar moralisch vorhalten. Es ändert aber nichts an der kapitalistischen Verwertungslogik, die nicht nur den Trinkhallenbesitzer, sondern ebenso den Überwachungsarchitekten oder den Tonfahersteller auf Trab hält. Entziehen sie sich dieser Logik, gehen sie unter. Das sollte jedoch kein Anlaß sein, die Hände in den Schoß zu legen, sondern dazu, genau an diesem Schräubchen der Verwertungsmaschine zu drehen. Denn: Der zu entrichtende Preis des iranischen Exportgeschäfts wird noch verhandelt. Treiben wir ihn in die Höhe! Kreativer Protest gegen regimefreundliche Exporte der Bundesrepublik und andere innovative Preisregulierungsmaßnahmen können Aufmerksamkeit erregen, das Image beschädigen und die Bilanzen verhageln. Das wäre auch eine unmißverständliche Absage an den »pragmatische Kurs« der Großen Koalition aus SPD und CDU. Denn der heißt im Klartext: Ein bißchen Waffenhandel, ein bißchen atomare Aufrüstung, ein bißchen Diktatur. So wenig die Demonstrantinnen und Demonstranten auf den Straßen Teherans aber nur ein bißchen totgeschlagen werden, so wenig gibt es eben nur ein bißchen »kritischen Dialog«.

Moving targets
Der Appell für ein allgemeines staatliches Wirtschaftsembargo gegen den Iran ist dabei gegenüber gezielten Protestaktionen wenig erfolgversprechend. Denn dieses würde zu einem großen Teil nur die iranische Bevölkerung treffen. Praktische Solidarität erfordert in diesem Sinne genauer hinzuschauen und jene Firmen anzugehen, die von der Diktatur und der aktuellen Niederschlagung der Proteste profitieren und die deren Elite und Repressionsorgane unterstützen. Ziel sollte es daher sein deutlich zumachen, welche deutschen Unternehmen direkt und indirekt den Unterdrückungsapparat im Iran mit aufrechterhalten. 

Das Sommerloch nutzen…
Am 12. August 2009 rücken wir in diesem Sinne den deutschen Profiteuren und Partnern der iranischen Diktatur auf die Pelle. Wir zeigen der Öffentlichkeit, welche Firmen in Deutschland für die blutige Niederschlagung der iranischen Proteste mitverantwortlich sind. Denn nichts fürchten Firmen wie Siemens und Konsorten so sehr, wie eine Beschädigung ihres Saubermannimages. Und dazu können antifaschistische Gruppen einiges beitragen. Senden wir ein Signal…

…am 12. August in vielen deutschen Städten!

Mercedes, Siemens-Nokia, Dräger – auch in Deiner Stadt: Die deutsch-europäische Kollaboration mit dem iranischen Regime angreifen!

Solidarität mit der iranischen Opposition!

Beteiligt euch! Werdet aktiv!

Aktionen sind bereits geplant in Frankfurt, Köln, Hannover, Göttingen,…