Syrien - Ein Kommentar

Giftgaseinsatz in Syrien.

Richard Herzinger ist sich sicher: "Der Westen" soll endlich einmarschieren in Syrien (1). Viel zu lange habe er das mörderische Treiben von Assad schon ignoriert, schreibt der jungle World Autor. Wen er jetzt nicht interveniert, dann "beraubt er sich nicht nur des letzten Restes seiner moralischen Glaubwürdigkeit, sondern verabschiedet sich auch endgültig als strategischer Akteur in einem Nahen Osten, der sich in einer explosiven Umbruchsphase befindet." (1)

 

Diese Stelle im Artikel sollte schon Nachdenklich stimmen. Sie hat eine ganz ähnliche Schlagrichtung, wie der Aufschrei, die Proteste gegen das Flüchtlingsheim in Hellersdorf seien eine Gefahr für die Demokratie. So wie in Hellersdorf oder bei den Pogromen in Lichtenhagen plötzlich die "Demokratie" das Opfer ist, und gar nicht die Flüchtlinge die da verbrannt oder verfolgt werden, ergeht es auch den Menschen in Syrien: Für Herzinger scheint es schon auszureichen, dass "der Westen" den Rest seiner moralischen Glaubwürdigkeit behalten muss, um Syrien zu bombadieren. Daran könnte man erkenne, was für eine gewaltätige Sache die Moral eigentlich ist. Im zweiten Teil des Satzes erfährt man auch nicht mehr, was es in Syrien eigentlich den Menschen nutzt, wenn ihnen Bomben auf den Kopf fallen - aber das ist auch wirklich der falsche Maßstab für eine Intervention. Hier wird für alle Möchtegernimperialisten und "Welt" Leser festgehalten: Wenn jetzt nicht Weltmacht gespielt wird, dann hat man es sich auf längere Zeit verspielt.

Obwohl Herzinger antideutschen Kriegshetze betreibt, entschlüpft ihm auch ein Argument das ich von trotzkistischer Seite kenne: Weil man so lange die Opposition nicht unterstützt habe, habe "der Westen die "verzweifelte[n] syrische[n] Oppositionelle[n] in die Arme islamistischer Fanatiker getrieben." (1) Es scheint für diese demokratischen Freiheitskämpfer also ganz einfach zu sein: Bekommen sie unterstützung von der 8. Internationale, dann kämpfen sie für den Kommunismus, und wäre die Nato etwas spendabler gewesen mit den Waffen, dann wären sie durchaus bereit gewesen für "Freedom and Democracy" ihr Leben zu geben.

"Unverantwortlich ist in Wahrheit jedoch eine Politik, die das Treiben massenmörderischer Regime in der trügerischen Hoffnung hinzunehmen bereit ist, der vermeintlich sichere Westen werde von den Auswirkungen solcher Exzesse verschont bleiben." (1) Es geht also gar nicht um die Menschen um Syrien, sondern um die Sicherheit des Westens. Und hier kennt Herzinger keinen Spaß: Falls der Bürgerkrief in Syrien "Auswirkungen" haben könnte auf den Westen (und was hat bitte keine Auswirkungen?), dann ist für ihn klar. Intervention!

Verlässt man dann "die Welt" und ihre Kriegspropagandisten, muss man feststellen, dass die radikale Linke mindestens so verwirrt ist wie der gute Herzinger. Ist sich die USA sicher, dass Assad sich dem Einsatz von Giftgas hat Schuldig werden lassen (2), reagiert die Linke wie sie eben so reagiert: "Alles Lüge!" weil "der Westen" ja intervenieren will und man ja weiß, dass "die da oben" zu allem bereit und zu nichts in der Lage sind. Wenn es allerdings nicht Assad war, müssen es wohl die Rebellen gewesen sein, die bis vor kurzen noch die revolutionäre Vorhut für so manche Linke Splittergruppe waren - wenn die eigene Situation es nicht hergibt, setzt man seine revolutionären Träume und Hoffnungen eben gerne in die Hände irgendeines dritt-Welt-Landes. Die Älteren kennen das noch aus den Zeiten von Pol Pot.

Mehr auf www.keinort.noblogs.org

(1) http://www.welt.de/debatte/ kommentare/article119405182/ Muss-der-Westen-in-Syrien-eingr eifen-Ja.html
(2) http://www.spiegel.de/politik/ ausland/ syrien-kerry-ist-ueberzeugt-von-giftgas-einsatz-a-918748.html
(3) http://www.hintergrund.de/201308272778/politik/welt/keine-vernuenftigen-zweifel-mehr.html

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guter Kommentar. Trifft die Sache auf den Punkt.
Es wird Kriegshetze von allen Seiten betrieben. Entweder durch eifriges Flaggenschwenken für die "Rebellen", die für unzählige Kriegsverbrechen verantwortlich sind oder durch die übereifrige Hochstilisierung Assads zum HorrorDiktator, um ein militärisches Intervenieren des Westens zu rechtfertigen.
So oder so: verlieren tut die syrische Zivilbevölkerung. Denn eine Intervention wird keine Stabilität oder Sicherheit in Syrien und dem nahen Osten bringen, sondern nur noch mehr Tote und Hass.

der artikel kritisiert andere positionen, und klar, von "moralischer glaubwürdigkeit" "des westens" zu reden, ist unglaublich. aber dann bezieht man doch nur selber wieder stellung, nämlich gegen die, die dafür sind. aber was ist mit denen, die aus den falschen gründen dagegen sind? und warum läuft jetzt die große debatte und stellungnahmenmarathon in der "linken" an, aber nicht schon in den letzten monaten oder jahren, als zehntausende menschen starben? da muss man mal selbstkritisch nachdenken.

 

sehr erfrischend, weil ohne große "handlungsempfehlungen", dafür aber mit viel hintergrund erstmal eine analyse, war dazu radio corax:

 

Nach dem Giftgasangriff in der Region Damaskus - zur Lage in Syrien und den verschiedenen Akteuren im Bürgerkrieg

http://www.freie-radios.net/58181

über -den Giftgaseinsatz und die internationalen Reaktionen darauf,
-die aktuelle Lage im Bürgerkrieg und die jüngsten Opferzahlen,
-das Kräfteverhältnis von Regime und Rebellen,
-die Auswirkungen des Konflikts auf den Libanon,
-die Rolle Russlands, des Irans und der Golfstaaten und
-die Gewalt jihadistischer Rebellen gegen alawitische oder kurdische Zivilisten.

 

http://www.freie-radios.net/58181

Zum Glück gibt es nicht nur trotzkistische Wirrköpfe, antideutsche Kriegshetzer, "anti-imperialistische" Assad-Freunde und planlose Anarchisten. Schon seit ein paar Monaten beziehen mehrere Gruppen deutlich Stellung sowohl gegen die reaktionären "Aufständischen", als auch gegen die Assad-Regierung und insbesondere gegen eine militärische Intervention der Nato-Staaten. Sie solidarisieren sich, wie es für Linke eigentlich üblich sein sollte, mit den fortschrittlichen Kräften.
Obwohl insbesondere in den kurdischen Teilen Entwicklungen und Kämpfe stattfinden, die um ein vielfaches mehr an Fortschritt und Selbstbestimmung bringen, als die gesamte deutsche Linke vorweisen kann, wird leider oft so getan, als ob es in Syrien nur Assad und "Rebellen" gäbe.

 

Im Falle eines Angriffs auf Syrien gilt es in jedem Fall gegen die erneuten Morde und Zerstörungen die von den Nato-Staaten ausgehen, auf die Straße zu gehen!
Krieg dem imperialistischen Krieg! No war, but classwar!


http://syrien-tagx.tk/

Wenn nun "der Westen" militärische Ziele in Syrien beschießen würde, um den angeblich vom Assad-Regime verübten C-Waffen-Einsatz zu bestrafen - das ist dann ein "imperialistischer Krieg"? Auch eine etwas einfache, altmodische Ansicht in dieser komplizierten Lage, oder?

?

und wo sollen diese fortschrittlichen Positionen stehen? Auf der verlinkten Seite stehen nur ein paar antiimperialistische Artikel ewiggestriger Junge-Welt-Autoren.

und wer sind diese "fortschrittlichen Kräfte"? Erfahrungsgemäß ist mit "fortschrittlichen Kräften" eine "friedliche Opposition" gemeint, was mehr über die Revolutionsverdrossenheit der deutschen Linken aussagt, als über die syrische Opposition.

Ich seh da nicht viel mehr als mit pazifistischen Phrasen kaschierte Ratlosigkeit.

Es stehen eben nicht nur Artikel der "jungen Welt" auf dieser Seite, sondern auch "German Foreign Policy" und Links zu vielem mehr ("War starts here").

 

Weiter sei dir empfohlen:

 

Firat, Nuce, Kurdistan Report, Graswurzelrevolution, Analyse & Kritik, die aktuelle Konkret und vieles mehr. Sollte man vorm Kommentieren schon mal drüberschauen.

 

Es gibt produktive, gut recherchierte Texte dazu. Diese sollten Grundlage einer Diskussion sein.

Was unterscheidet eigentlich so ein dummes Geschwätz "Sie solidarisieren sich, wie es für Linke eigentlich üblich sein sollte, mit den fortschrittlichen Kräften." von einem, das ich unlängst hörte, wonach ein betreffendes Produkt gut sei, weil es über "advanced technologies" verfüge.

Tut mir leid, bisher waren deine Artikel recht interessant und diskussionswert, aber das ist wirr und unverständlich.

 

Auf was basiert dein Ansatz, dass die "radikale Linke verwirrt ist"? Schade, dass du das nicht begründest.

 

Der grössere Teil der radikalen Linken interessiert sich - leider - nur sekundär bis garnicht für das Thema. Das hat sicher etwas mit der Abkehr von jeglichem internationalistischen Gedanken seit Beginn der Neunziger zu tun. Hier hat eine bestimmte Politrichtung in der Antifa ja auch alles dafür getan diesen Ansatz zu diskreditieren. Erst langsam entsteht, ob der Kämpfe in Griechenland, Spanien/Katalonien/Baskenland, Kurdistan, Tunesien, Ägypten u.s.w. ein wieder langsam entstehendes Interesse. Aber immer noch zählen Veranstaltungen oft weniger als ein dutzend ZuhörerInnen und Demos ein paar Hundert Solidarische. Teile der IL im Verbund mit Jusos und Olivgrün unterstützen vorgeblich lokale Gruppen - LCCs, grenzen sich aber keineswegs von, den Verbündeten der Al Nusra, der FSA ab. Ein anderer Teil steht nach dem Ansatz des dritten Weges weder auf Seiten der Assad - Regierung, noch auf Seiten FSA/Al Nusra. Hierzu gibt es genügend Material und Hintergründe zur PYD, kurdischen Selbstverteidigungskräften und LCC.

 

Also nichts mit einseitigem "Alles Lüge!". Du vereinfachst und banalisierst da reichlich.

 

Fragen, welche sich sogar Journalistinnen bürgerlicher Medien stellen, sollten für uns kein Tabu sein.

 

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.militaerschlag-gegen-assad-lu...

 

Es bleibt völlig unklar, wer nach deiner Meinung die "linken Splittergruppen" sind, die die "Rebellen" generell zur "revolutionären Vorhut" erklärt haben. Es mag diese geben, aber welche Relevanz besitzen sie? Eher keine! Und der Vergleich mit PolPot ist so ahistorisch, wie übertrieben.  

"Auf was basiert dein Ansatz, dass die "radikale Linke verwirrt ist" und "Es bleibt völlig unklar, wer nach deiner Meinung die "linken Splittergruppen" sind, die die "Rebellen" generell zur "revolutionären Vorhut" erklärt haben."

Vor allem trotzkistische Gruppen wie die Gruppe Arbeitermacht haben die Rebellen immer wieder hervorgehoben als wichtige revolutionäre Kraft. Dabei ist nicht selten gefallen, dass die "reaktionären Kräfte" in den Rebellen gerade dadurch gestärkt werden würden, dass sich die radikale Linke zu selten in jene Konflikte einbringen würde und eine "sozialistische Perspektive" eröffnen würde, was auch immer das heißt.

"Also nichts mit einseitigem "Alles Lüge!". Du vereinfachst und banalisierst da reichlich."

Das Stimmt. Das nächste mal Konzentriere ich mich nur auf die antideutsche Kriegshetze und gebe gegebenenfalls einen seperaten Kommentar zu seltsamen Assad-Unterstützern heraus.

"Es mag diese geben, aber welche Relevanz besitzen sie? Eher keine!"


Da magst du Recht haben. Es ist allerdings auch so, dass gerade auch jene Gruppen die gute Analysen leisten keine Relevanz besitzen, da sie genauso marginal sind. Daher scheint es mir Notwendig, auch jene zu kritisieren, die selbst nur einen Dunstkreis haben, der genauso klein ist wie unser eigenen - in der Hoffnung auch dort Genossen und Genossinnen zu erreichen mit der Kritik.

"Und der Vergleich mit PolPot ist so ahistorisch, wie übertrieben."


Ja, ist er. Vergleiche leben aber etwas davon das sie ahistorisch sind, da sie ja gerade das Spezifische jedes Konfliktes ignorieren, und Kriege aus anderen Zeiten mit Kriegen aus anderen Regionen vergleichen. Übertrieben sowieso: Es ging hier am Ende aber auch nicht mehr um ein weiteres Argument, sondern um eine Spitze; man verzeihe mir diese Überschreitung des guten Geschmacks...

Wie schon gesagt, ich finde deine Beiträge meist gut recherchiert und auf Höhe der Diskussion in der Linksradikalen - so sie denn solche Themen diskutiert.

 

"Arbeitermacht", u.ä. (auch aus der "Alpenrepublik") sollte man aber nicht unnötige Relevanz einräumen. Ob sie Teil eines linksradikalen Politansatzes sind, sei dahingestellt.

 

Leider gab und gibt es solche Gruppen immer wieder. Seien es K - Grüppchen mit Faible für PolPot (insofern verstehe ich deine Überspitzung) in den Siebzigern, ebensolche die unreflektiert Khomeini im Iran zum Bündnispartner erklärten und vielfach in ihr Verderben rannten (und die Gegenseite "Stop the bomb", die heute mit MonarchistInnen wenig Berührungsangst haben), in Afganistan während der sowjetischen Intervention Taliban und Al Kaida supporteten (in Berlin  meist türkische Grüppchen) - sowie kritiklose Unterstützerinnen der Intervention - oder Barzani bzw. Saddam - AnhängerInnen im Irak oder wie oben beschrieben, in Syrien.

 

Eine Stärke der autonomen und anarchistischen Linksradikalen  sollten aber immer - ich denke du stimmst mir zu - eine fein recherchierte Position ohne die alte schwarz - weiss Denke sein. Und da kommen uns sicher in Syrien die LCC und Selbstverteidigungskräfte am Nächsten. Diese lehnen auch Intervention, wie Paktiererei mit Islamisten ab.

 

Zum Thema Internationalismus (ich erspare mir jetzt die Synonym - Diskussion ebendieses) besitzen wir zur Zeit leider alle eine Marginalität oder wenig Relevanz. Diese überwinden wir aber am ehesten durch klare Positionen jenseit des Assad - Regimes und der FSA/Al Nusra.

 

Eine Reflektion gab und gibt es in den meisten parteifixierten K - Gruppen aber meist erst, wenn ihr Laden zusammenkracht (meist scheiden sie sprachlos dahin).

 

Ich möchte eine fallorientierte Bündnispolitik und Diskussiobskultur nicht in Abrede stellen, Grundlage sollte aber unsere Position sein. Das versuchen in Syrien z.B. KurdInnen und LCC voranzutreiben. Gerade die Kurdinnen haben die Zuckerbrot und Peitsche - Politik mit vielen Todesurteilen und tausenden Jahren Knast nicht vergessen.

 

Eine Basis ist darin eine Position gegen Intervention, interne Wohngebietsbombardierungen, gegen Islamismus und Giftgaseinsatz (von wem auch immer - erinnern wir uns, ohne vorschnelle einseitige Zuschreibungen, an Halabja) und zum abgewirtschafteten Assad - Regime.

und das einzige was in dieser Situation entscheidend ist: unmittelbare Position gegen die westliche imperiale Allianz zu zeigen.

 

Du kannst noch tausend differenzierten Quark von dir geben: den interessiert drei Hanseln und sonst niemanden, und wie Lybien und im Irak der Fall, gar keinen mehr, weil niemand sich den Luxus fernab von Wasser und Strom leisten kann, dit Maul aufzureissen.

 

Fakt ist auch: wer nicht begriffen hat, dass das westliche Kriegsmodell auf die Ausradierung nationaler Staaten gerichtet ist, und an dessen Stelle den Clan, die Familie und halbfeudalistische Strukturen gesetzt hat, der hat zu schweigen.

 

Den Irak gibt es nicht mehr, Lybien gibt es nicht mehr und der nächste Staat ist Syrien, dessen Eigenständigkeit ausradiert wird.

 

Ik staune immer wieder, wie weltfremd die vermeintlichen "radikalen Linken" so sind.

In fast allen Kommentaren wird Position gegen die bevorstehende NATO - Agression bezogen. Dazu sollte man sie  auch lesen.

 

Wenn du es für dich richtig erachtest, dialektisches Denken als "differenzierten Quark" abzutun, soll dies dein Problem bleiben. Deine moralistische "Wasser und Strom" - Keule ist dann auch eher wenig zielführend. In den Wald zu ziehen ist sicher keine Alternative.

 

Das die NATO - "Alternative" dann "Clan-, Familien und (halb-) feudale Strukturen" sind, sollte ebenso klar sein.

 

Weder ist man im international denkenden Teil der Linksradikalen "weltfremd", noch sind die Strukturen in Afganistan, Irak (Barzani wurde benannt) und Libyen unbekannt.

 

Versuche es mal mit ein wenig Dialektik und einer Vorstellung von kritischer Bündnispolitik.

 

Das geht dir in deiner Beschimpfungsarie gerade völlig ab.

und sollest erstmal die Wirklichkeit wahrnehmen. In Lybien und im Irak gibt es gar nichts mehr, was irgendwie "links" wäre und Relevanz besitzen würde: da ist Null und doppel Null.

 

Was einen an Euch ankotzt, ist die dumme Schwafelei: seit 25 Jahren führt der Westen einen Krieg nach dem Nächsten, und die vermeintlich radikalen Linken schwafeln weiter, und haben den einfachen Vielen Nichts, aber auch gar nicht Nichts anzubieten. (die spielen lieber noch mit der Nato und deren Terrorgruppen, weil da ja die revolutionären Perspektiven lauern)

 

Eine radikale Linke Perspektive in Syrien wäre. die Mehrheit des syrischen Volkes, die nicht umsonst hinter Assad zu 80 Prozent steht, zu unterstützen und damit auch den Staat Syrien zu gegen die westliche Aggression zu verteidigen.

 

Das wäre radikal links und nicht euer dämlicher Kindergarten.

Muss man nicht mehr drauf antworten. Du siehst vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr.

Eine radikale Linke Perspektive in Syrien wäre. die Mehrheit des syrischen Volkes, die nicht umsonst hinter Assad zu 80 Prozent steht, zu unterstützen und damit auch den Staat Syrien zu gegen die westliche Aggression zu verteidigen.

 

Na dann wäre diese Demo der richtige Ort für dich gewesen. Warst anwesend? Ich schon, aber nicht um zu demonstrieren.

Die Berichterstattung zu der Massengeiselnahme durch Al Nusra, die Flucht tausender KurdInnen, die Situation im Norden des Irak und die Verbindungen der türkischen Regierung zur FSA und Al Nusra geht z.Z. aufgrund der Interventionsdrohung etwas unter. Dazu ein Interview und ein Filmtip:

 

http://www.neues-deutschland.de/artikel/831375.kurden-nehmen-geschicke-i...

"Wir hatten nie irgendwelche Vorurteile gegen die USA oder ihre Bevölkerung. Im Gegenteil, wir sehen unsere Zukunft in der westlichen Demokratie und versuchen, sie in unserer eigenen Gesellschaft umzusetzen. Wir versuchen westliche Werte in unsere Gesellschaft zu integrieren und unsere Art zu leben weiterzuentwickeln"

 

"Als ich in die Türkei reiste, teilte ich meine Meinung mit Vertretern der Türkei und erklärte ihnen unsere Vision. Wir sind uns in vielen Punkten einig. Einige sind zwischen uns falsch gelaufen. Meiner Meinung nach sind diejenigen, die nicht wollen das wir uns mit der Türkei treffen, dieselben, die versuchen Probleme zwischen der PYD und den USA zu verursachen."

 

"Die Vereinigten Staaten sind die Wiege der Demokratie und das amerikanische Volk hat stets Freiheit für alle Völker unterstützt. Präsidenten wie Franklin D. Roosevelt sind bekannt für ihre Unterstützung der Freiheit. Heute kämpfen wir für unsere Freiheit und wir sind nicht weit von dem entfernt, für dass die Amerikaner einstehen. Wenn wir an Freiheit denken, denken wir dabei auch an Amerika. Ohne Zweifeln stehen die Interessen der Amerikaner in keinem Gegensatz zu unseren. Diejenigen die einst die Amerikaner angegriffen haben, greifen nun das kurdische Volk an."

 

Wer hat das wohl gesagt? Der Vorsitzende der PYD, nachdem er aus der Türkei zurück war, wo er sich mit führenden Militärs und Geheimdienstlern getroffen hat.

 

http://www.diekurden.de/news/salih-muslim-wir-erwarten-eine-einladung-zu-gespraechen-in-washington-0423677/

 

Aber lasst mal schön weiter die "kurdischen Freiheitskämpfer" hochleben, viel Spass mit den "fortschrittlichen Kräften"

Schon mal etwas von Diplomatie, von Strategie und Taktik gehört? Von strategischem Essentialismus?

 

Nein, ganz sicher nicht, leben wir doch in einer Geschichte der revolutionären Maximalforderung, in der wir von Sieg zu Sieg eilen.

 

Deine Kommentare zuvor - die gleiche Holzhammeraussagen banalen Schwarz - weiss - Denkens - waren schon gruselig. Nun wird komplett apolitisch, eklektizistisch (zur Verfälschung aus dem Zusammenhang reissen) und voller antikurdischer Ressentiments.

 

Noch dazu bist du so blind, Menschen die ähnliche Forderungen stellen zum Hauptfeind zu erklären. Das ist K - Gruppen - Sektierertum der Siebziger oder Monty Phyton.

 

Dein Geschreibsel nutzt letztendlich nur den Inverventionisten und ihren Freunden.

 

Verschone uns mit deiner Anti - Rhetorik aus Zeiten des kalten Krieges. Hoxa, PolPot und Berija sind tot, wie Churchill, De Gaulle und Reagan!!! Kapier´s!

Wie im Irak (Teil 1)
29.08.2013
DAMASKUS/BERLIN(Eigener Bericht/German Foreign policy) - Unter Missachtung der Vereinten Nationen und unter Zustimmung Berlins kündigt die NATO Operationen gegen Syrien an. Während die UNO strikt vor Militärschlägen gegen die syrischen Regierungstruppen warnt und mitteilt, zuverlässige Ergebnisse über den Giftgas-Einsatz könne man frühestens in einigen Tagen erhalten, erklärt der NATO-Generalsekretär, "die Verantwortlichen" müssten umgehend "zur Rechenschaft" gezogen werden. Noch in dieser Woche soll endgültig die Entscheidung über Militärschläge gegen die syrische Regierung fallen. Deutschland will keine eigenen Truppen stellen, kündigt aber politische Unterstützung an. Während der neue Präsident der Exilorganisation "Nationale Koalition der Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte" zu Gesprächen in Berlin erwartet wird, wird das auch in Syrien selbst fest verankerte oppositionelle "Nationale Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel" in Deutschland weiterhin ignoriert. Dessen Präsident, ein entschiedener Gegner des Assad-Regimes, erhebt schwere Vorwürfe gegen die westliche Kriegskoalition. Demnach ist die Militarisierung des Konflikts ebenso in hohem Maße dem Westen anzulasten wie das Scheitern von Verhandlungen. Die Legitimation des angekündigten Überfalls durch den Giftgas-Einsatz hält der Präsident des "Nationalen Koordinationskomitees" für einen "vorbereiteten Coup".
Ein offener Affront
Die NATO-Ankündigung, nun mit mutmaßlich offen militärischer Aggression gegen die syrischen Regierungstruppen vorgehen zu wollen, geschieht in unverhülltem Affront gegen die Vereinten Nationen. Nicht nur wird der sich abzeichnende Überfall gegen den Willen des UN-Sicherheitsrates geschehen; auch schlägt das westliche Kriegsbündnis Warnungen und Bitten zuständiger UN-Vertreter in den Wind. Wie UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon erklärt, benötigen die Experten der Vereinten Nationen, die gegenwärtig den Giftgas-Einsatz nahe Damaskus untersuchen, noch vier Tage für ihre Tätigkeit vor Ort; dann müsse man noch einige weitere Tage warten, bis zuverlässige Untersuchungsergebnisse mit Anspruch auf allgemeine Anerkennung vorlägen. Der Sonderbeauftragte der UNO und der Arabischen Liga für Syrien, Lakhdar Brahimi, warnt dringend vor einer militärischen Intervention; sie werde die Opferzahl nur sinnlos erhöhen. Auch in Berlin wird all dies ignoriert. Zwar müsse die UNO "grundsätzlich" berücksichtigt werden; doch sei eine von der westlichen abweichende Position Russlands und Chinas "nicht akzeptabel", erklärt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU).[1] Die Bundeskanzlerin hat schon am Dienstag "Konsequenzen" für das Assad-Regime verlangt.
Der Stamm der Schammar
 
Zu den entschiedensten Befürwortern militärischer Angriffe der NATO auf Syrien gehört neben den NATO-Staaten die prowestliche "Nationale Koalition der Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte", die vom Westen als "legitime Vertretung des syrischen Volkes" anerkannt worden ist. Deren am 6. Juli ins Amt gewählter Präsident Ahmad Jarba wird in Berlin zu Gesprächen erwartet, bei denen es unter anderem um Hilfsgelder für von den Aufständischen kontrollierte Gebiete gehen soll. Jarba stammt aus dem ostsyrischen Al Hasaka und ist ein Oberhaupt des sunnitischen Stammes der Schammar, dessen Wohngebiete sich über Teile Syriens, des Irak und Saudi-Arabiens erstrecken. Die Schammar gelten als sehr "konservativ" und unterhalten recht enge - auch verwandtschaftliche - Beziehungen zum saudischen Herrscherclan, der deshalb Jarba im Machtkampf innerhalb der syrischen Exilopposition gegen einen von Qatar abhängigen Konkurrenten unterstützte. Die Schammar haben sich schon früher dem Westen für die Kontrolle des Mittleren Ostens zur Verfügung gestellt: Ihnen gehörte Ghazi al Yawar an, der erste Präsident des Irak (2004/2005) nach Saddam Hussein.
Ein Vasall Saudi-Arabiens
 
Die Kooperation des Westens mit Jarba und dem Stamm der Schammar weist auf ein mögliches Kriegsziel hin: die Zerschlagung Syriens. Tatsächlich wird seit geraumer Zeit diskutiert - auch in Berlin (german-foreign-policy.com berichtete [2]) -, für den Fall, dass Assad nicht gänzlich gestürzt werden kann, ihm einen kleinen Rumpfstaat in den alawitisch dominierten Gebieten Syriens zu lassen, aber den Hauptteil des Landes abzuspalten. In Frage käme die Sezession der kurdischen Gebiete im Norden Syriens und ihr etwaiger Anschluss an die kurdischen Gebiete des Nordirak sowie der Türkei, vor allem aber die Herauslösung der sunnitisch dominierten Gebiete aus dem syrischen Staat. Dabei sei es durchaus denkbar, diese Gebiete mit den sunnitischen Regionen des Irak zusammenzuschließen, heißt es [3]; damit würde die schiitische - und tendenziell proiranische - Regierung in Bagdad klar geschwächt. Die Wohngebiete der Schammar decken einen relevanten Teil der in Frage stehenden Gebiete ab. Zudem liefe ihre Nähe zum saudischen Herrscherclan darauf hinaus, dass auf heute zu Syrien und dem Irak gehörendem Gebiet ein von Riad abhängiges und damit außenpolitisch prowestliches Gebilde entstünde - womöglich innenpolitisch mit Ähnlichkeiten zur saudischen Despotie.
Vor der Militarisierung gewarnt
 
Dabei bleiben die bellizistischen Positionen von Jarba und der "Nationalen Koalition der Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte" in der syrischen Opposition keineswegs unwidersprochen. In den letzten Tagen hat sich unter anderem Haytham Manna mehrfach zu Wort gemeldet, der Sprecher des syrischen "Nationalen Koordinationskomitees für Demokratischen Wandel" und ein entschlossener Gegner des Regimes von Bashar al Assad. Das "Nationale Koordinationskomitee" war zu Beginn der syrischen Unruhen Anfang 2011 - anders als die im Land selbst kaum verankerte, aber vom Westen gestützte Exilopposition - eine der beiden führenden Organisationen der Regimegegner, trat allerdings für eine gewaltlose Konfliktlösung ein - und wurde vom Westen, Deutschland inklusive, zugunsten gewaltbereiter Zusammenschlüsse ignoriert. Manna und sein "Koordinationskomitee", die früh vor der Militarisierung des Konflikts warnten, treten jetzt für einen Abzug auswärtiger Milizionäre, für ein allseitiges Ende der Waffenlieferungen und gegen westliche Militärschläge jeder Art ein. Sie werden weiterhin ignoriert.
Zur Radikalisierung getrieben
 
Manna erhebt nun gravierende Vorwürfe gegen die NATO-Kriegskoalition. Demnach habe der Westen nicht nur die Konfliktparteien in Syrien "zur Radikalisierung getrieben" und tatenlos zugesehen, wie "Jihadisten nach Syrien aufbrachen" - ein eigenartiges Verhalten angesichts des sogenannten Anti-Terror-Kriegs, wie Manna bitter vermerkt. Zudem müsse festgehalten werden, dass "zwei oder drei Mal" eine Verhandlungslösung in Reichweite gewesen, aber gescheitert sei, weil sich genau zu diesem Zeitpunkt die Vereinigten Staaten jeweils zurückgezogen hätten. Mit seinen angekündigten Militärschlägen werde der Westen den Krieg nur noch weiter anheizen und neue "Zerstörung zur Zerstörung" hinzufügen. Manna äußert zudem starke Zweifel an der Kriegslegitimation. Ihm lägen verlässliche Informationen vor, denen zufolge das eingesetzte Giftgas nicht industriell, sondern vor Ort improvisiert hergestellt worden sei; die Armee verfüge aber über industrielle Bestände. Auch seien Videos und Fotos von den Giftgas-Opfern im Internet publiziert worden, bevor die Regimetruppen ihre Angriffe gestartet hätten. Manna hält den Giftgas-Einsatz für einen "vorbereiteten Coup".[4]
Mit Giftgas erwischt
 
Der Sprecher des "Nationalen Koordinationskomitees für Demokratischen Wandel" erinnert an nachgewiesene Giftgas-Aktivitäten des Al Qaida-Netzwerks. Tatsächlich wurden Ende Mai in der Türkei mehrere Mitglieder der zu Al Qaida gehörenden syrischen Jabhat al Nusra festgenommen, die Chemiewaffen bei sich hatten. Sie hätten offenkundig vorgehabt, US-Stützpunkte in der Südtürkei anzugreifen, hieß es in Berichten.[5] Kurz darauf gelang es irakischen Stellen, eine Al Qaida-Zelle zu zerschlagen, die mit der Herstellung von Giftgas beschäftigt war. Die Terroristen hätten das Gas in angrenzende Länder oder nach Europa bringen wollen, hieß es.[6] Experten gehen davon aus, dass Jabhat al Nusra oder der Organisation nahe stehende Kräfte bereits Giftgas-Angriffe in Syrien verübt haben (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Selbst die aktuellen, nicht überprüfbaren US-Geheimdienstberichte, die behaupten, mit Hilfe eines abgehörten Telefongesprächs Einheiten des Regimes als Urheber des aktuellen Giftgaseinsatzes identifizieren zu können, erklären sich außerstande, eine Verantwortung des Regimes dafür zu beweisen.[8] Eine abschließende Bewertung durch die UN-Inspektoren liegt ohnehin noch nicht vor. Dennoch werden Militärschläge für die kommenden Tage in Aussicht gestellt. Die Kriegslegitimation des Westens weist frappierende Parallelen zur Legitimation des Irak-Kriegs auf.
[1] Syrien-Konflikt: NATO macht Assad für Giftgasangriff verantwortlich; www.spiegel.de 28.08.2013
[2] s. dazu Brücke in die islamische Welt und Das Ende künstlicher Grenzen
[3] s. dazu Religion und Interesse
[4] Syrie: "Les attaques chimiques sont un coup monté"; www.levif.be 27.08.2013
[5] Al-Nusra-Front soll Giftgas-Anschläge geplant haben; www.n-tv.de 31.05.2013
[6] Al-Kaida-Zelle plante Giftgasanschlag; www.tagesschau.de 02.06.2013
[7] s. dazu Kriegsrat in Nahost
[8] "Wir wissen nur, dass es verdammt dumm war"; www.welt.de 28.08.2013