Pressemitteilung des Stadtteilladens Zielona Góra e.V. zum Prozess am 29.08.2013 am Verwaltungsgericht Berlin
Am Donnerstag, den 29.8.13, 11:30 Uhr, wird am Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, die Verwaltungsstreitsache Stadtteilladen Zielona Gora e.V. gegen das Land Berlin, vertreten durch den Polizeipräsidenten, verhandelt. Der Stadtteilladen als Kläger wehrt sich gegen eine stigmatisierende, diskriminierende Sonderbehandlung durch die Polizei.
Er erachtet die zu den Walpurgisnacht-Kundgebungen 2010 und 2011 extraordinären, zusätzlich zu den ebenfalls fragwürdigen Zugangsbeschränkungen rund um den Boxhagener Platz errichteten Sicherheitsabsperrungen eigens für die besondere Kontrolle des Eingangsbereichs des Stadtteilladens, sowie des Hauszugangs der Grünberger Str. 73 als rechtswidrig.
Den diesen Maßnahmen zugrunde liegenden Annahmen seitens der Polizei, dies rechtfertige sich angeblich aus Straftaten, für die der Stadtteilladen und die Hausbewohner_innen den Ausgangspunkt bildeten, widersprechen wir entschieden und weisen diese Vorwürfe als willkürlichen Diskreditierungsversuch zurück.
Entsprechend entbehren die von der Polizei vorgelegten Beweismaterialien jeglicher Grundlage für die gegen uns gerichteten Behauptungen.
Vielmehr empfinden wir die Maßnahmen als unnötige Schikane und Provokation gegen die staatsferne Ausrichtung des Stadtteilladens und seine Einbindung in linksalternative Strukturen.
Gerade derart aufdringliche Polizeieinsätze wie sie um den 1. Mai herum von den Sicherheitsorganen praktiziert werden, stellen unserer Ansicht nach eine von ihnen selbst herbeigewünschte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dar.
Wir laden die Pressevertreter_innen sowie alle Interessierten ein, den Prozess zu verfolgen,
und ggf. darüber zu berichten.
Stadtteilladen Zielona Gora e.V.
19.08.2013
Kontakt für Rückfragen und Informationen:
Stadtteilladen Zielona Góra e.V.
Grünberger Str. 73 10245 Berlin
mail: zielona-gora@web.de
Rechtsanwalt: Claus Förster
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4 10405 Berlin
Telefon: 030 43725028 Telefax: 030 43725027
knack
Ich glaub ich spreche da nicht nur für mich: Wäre super wenn ihr danach dazu noch was dazu veröffentlichen könntet um uns auf dem laufenden zu halten! :)
Ich find das recht spannend was da rauskommt, kann aber selbst nicht zu Gericht kommen....
Ein Blick in den Stressfaktor hätte sicher genügt...
Da wäre uns der wirre Kommentar oben sicher erspart geblieben.
Da kann sich jeder/jede ein Bild machen, was so alles im Stadtteilladen Zielona Gora seinen Platz findet und dort an Veranstaltungen läuft.
http://stressfaktor.squat.net/termine.php
Und dein selektiver Verweis auf ein paar Gruppen daraus, sollte doch eher Interesse und Solidarität wecken, denn von dir wohl beabsichtigt, Vorurteile. Und es ist nur ein Ausschnitt von vielem mehr.
Die Veranstaltungen, die ich dort besucht habe, waren immer recht gut gefüllt, die Themen recht breit gestreut - von Unterstützung von Kotti & Co und Stille Strasse, von No Border - Initiativen zur Unterstützung von Langzeitgefangenen in US - Knästen, Initiativen gegen Einkaufsscheine für Flüchtlinge bis Information über Frontex u.ä., Ausflügen in revolutionäre und internationalistische Geschichte, Veranstaltungen zu aktuellen Prozessen in Ägypten, Kurdistan, Griechenland und anderen Ortes, Diskussion und Praxis zu FLT und Sexismus, Antifa, Flüchtlingsprotest und Antiziganismus, Häuser- und MieterInnenkampf damals und heute, revolutionäre Gewerkschaftsorganisierung, Theater, Spieleabende jenseits der X - Box, coole Parties und repressions- und diskriminierungsfreier Aufenthalt in den Räumen, ein wenig Fussball - FC St. Pauli u.a. -, Kinderbelustigung und solidarische Unterstützung vieler anderer. Die Liste ist offen...
Und das Ganze seit fast 15 Jahren...basisdemokratisch, selbstgemacht und dies mit recht viel Spass und manch zwinkerndem Auge.
SO WHAT?
Der Prozess ist ein exemplarischer. Steht für andere. Ist also rundweg unterstützenswert.
Das alles findet VOR ORT statt, nicht in Kommentarspalten.