linksunten Archiv

Manheim, 20.08.2013 Aufbau auf Obstwiese in Manheim beginnt heute + + + Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln zu Auflagen der Versammlung + + + Klimaaktivist*innen radeln Richtung Campgelände im Rheinischen Braunkohlerevier + + + Pressekonferenz am 23.08. um 11 Uhr im Allerweltshaus Köln

„Wir haben die versammlungsrechtliche Anmeldung des Camps durch die Kreispolizeibehörde Rhein-Erft-Kreis bestätigt bekommen. Das bedeutet, dass Teilnehmer*innen zum Campgelände anreisen können“, äußert sich Melanie Schubert als eine der Organisatorinnen der Camps. Einzig um die von der Polizei auferlegte Auflage, dass es nicht gestattet ist „Infrastruktur in Form von Übernachtungsmöglichkeiten und Verpflegungsstellen“ einzurichten, gibt es noch eine rechtliche Auseinandersetzung. Am Sonntag wurde ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht, in dem beantragt wird, die sofortige Vollziehbarkeit der Auflagen auszusetzen.

„Bis wir eine Entscheidung vom Verwaltungsgericht in Köln haben, werden wir zunächst ausschließlich Infrastruktur aufbauen, die unter der vorliegenden Versammlung unbedenklich ist – Komposttoiletten und Waschgelegenheiten sowie Lagerzelte. Alle anreisenden Personen werden selbstverständlich mit einem Schlafplatz versorgt werden – gerade werden lokale Möglichkeiten ausgelotet um Menschen bis Freitag unter zu bringen“, so Melanie Schubert weiter. Die juristische Situation ist sehr komplex, aber ebenso gewillt sind Menschen aus dem Organisationskreis der beiden Camps, die juristischen Wege auszuschöpfen, um gegen die von der Kreispolizeibehörde benannten Auflagen vorzugehen. „Wir wissen, dass die beiden Camps auch im Sinne des geltenden Versammlungsrechts eine Form der Meinungsäußerung sind. Wir haben die Camps absichtlich in einem von Abbaggerung bedrohten Ort angemeldet. Sowohl mit den Zelten als auch mit der Übernachtung vor Ort drücken wir aus, dass wir eine Umsiedlung der Ortschaft nicht hinnehmen möchten und diese stattdessen wiederbeleben wollen.“ Laut Kölner Stadtanzeiger möchte das Verwaltungsgericht in Köln erst am Mittwoch über den Eilantrag entscheiden. „Wir fordern das Verwaltungsgericht Köln auf, uns nicht länger mit der Entscheidung warten zu lassen, sondern uns Planungssicherheit zu verschaffen, damit wir nötigenfalls auch in die nächste Instanz gehen können.“

Währenddessen kommen auch die beiden Fahrradkawanen dem Rheinischen Braunkohlerevier näher. Am 23.08. werden sie sich in Köln treffen um am Tag danach gemeinsam zum Klimacamp zu fahren – vorbei am Tagebau und den Großkraftwerken.

Am 23.08.2013 findet anlässlich dazu eine Pressekonferenz um 11 Uhr im Allerweltshaus Köln statt.

Es werden Vertreter*innen des Klimacamps, des Reclaim the Fields Camps, der beiden Touren und des Hambacher Forstes für Fragen zur Verfügung stehen. Alle Pressevertreter*innen sind herzlich dazu eingeladen. Alle Menschen, die bereits vor dem offiziellen Beginn des Klimacamps am Freitag, 23.08.2013, ins Rheinland anreisen, können rund um die Uhr auf den beiden Infotelefonen anrufen, deren Nummern online stehen. Dort erhalten sie nähere Informationen zur allgemeinen Anmeldesituation.