Anlässlich der geplanten Neuverhandlung von Vorwürfen gegen fünf Tierrechtsaktivist_innen u.a. wegen versuchter schwerer Nötigung, hat der Verein gegen Tierfabriken (VGT) zu Selbstanzeigen aufgerufen. Dem Aufruf sind bis jetzt über 2100 Menschen gefolgt. Die Angeklagten sind mit bis zu fünf Jahren Haft bedroht, da sie durch die simple Androhung legaler Proteste und einer Kampagne gegen pelzverkaufende Bekleidungsunternehmen Umsatzeinbußen durch Kund_innen-Boykotte in Aussicht gestellt hätten und damit nach Meinung der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt den Tatbestand der versuchten Schweren Nötigung erfüllt hätten.
Auf der Website des VGT kann die Selbstanzeige gelesen und unterzeichnet werden.
Die Selbstanzeige im Wortlaut:
Aus dem anbei übermittelten Schreiben geht hervor, dass ich der Firma SPORT EYBL & SPORTS EXPERTS GmbH eine Kampagne mit regelmäßiger Abhaltung angemeldeter Kundgebungen angekündigt habe, sollte die Firma auch in Zukunft am Verkauf von Tierpelzartikeln festhalten. Ziel der Kampagne ist es, die Öffentlichkeit über problematische Unternehmenspraktiken zu informieren, mithin darüber die Wahrheit zu sagen. Dies entspricht in besonderem Maße den guten Sitten. Eine derartige Aufklärungskampagne kann unter Umständen durch geändertes Konsumverhalten dem Unternehmen nicht unwesentliche Umsatzeinbußen bescheren.
Im Rahmen einer Pelzkampagne unterstütze ich aktiv Versammlungen, welche einen Entschluss von KonsumentInnen auf Abstandnahme vom Kauf in dem jeweiligen tierpelzführenden Modehaus bewirken, die zu Umsatzeinbußen führen kann.
Mir ist bekannt, dass die Geschäftsleitung aufgefordert wurde, aus dem Tierpelzhandel auszusteigen, dieser Aufforderung aber nicht Folge geleistet hat, weshalb diese Versammlungen stattfinden.
Im Rahmen der Pelzkampagne gegen die Firma KBS Kleider Bauer GmbH habe ich folgende Petition an die Geschäftsleitung unterschrieben und andere Personen zur Unterschrift aufgefordert bzw. werde ich andere Personen zur Unterschrift auffordern:
“Kleider Bauer stopp den Pelzverkauf! Wir fordern die Geschäftsleitung von Kleider Bauer auf, endlich aus dem blutigen Handel mit Tierpelzen auszusteigen! Wir möchten erst dann wieder bei Kleider Bauer einkaufen, wenn dieser bekannt gibt, keinen Echtpelz mehr zu verkaufen.”
Ich ersuche um Prüfung auf allfällige Erfüllung der Straftatbestände § 105 Abs 1 StGB (Nötigung) bzw § 106 Abs 1 StGB (Schwere Nötigung) im Lichte des Urteils des Oberlandesgerichts Wien 19 Bs 491/12p vom 23.05.2013.
Weitere Infos: http://antirep2008.org/
Selbstanzeige = Solidarität?
Euer ziviler Ungehorsam ist zum Kotzen.
solidaritaet????
Ihr erleichtert dem Staat so eine ganze Menge Arbeit wenn ihr eure politische einstellung samt persoenlicher Daten freiwiilig abgebt.
es gibt definitiv bessere Wege Solidaritaet zu zeigen -.-
Pft.
Nicht, wenn's funktioniert.
NAJA
ist aber aus strafrechtlichen gründen spannend.
wenn über 2000 menschen "zugeben", das selbe getan zu haben, wie die jetzt angeklagten, dann müsste die staatsanwaltschaft gegen alle ein verfahren eröffnen. kann sie das nicht, ist das ein grund, das derzeitige verfahren einzustellen. effektiv muss sie alle verfahren in diesem komplex aufgeben, wenn sie mit der verfolgung überlastet ist.
selbstanzeigen sind ein (in dieser größenordnung) erfolgreiches protestmittel. (siehe z.b. selbstanzeigen protestierender/streikender zivildienstleistender in der brd...)
frage
gute aktion! sich selbst anzuzeigen, wenn man in deutschland lebt wird vermutlich nicht möglich sein oder kann man das tun, einfach um den behörden noch mehr arbeit aufzuhalsen?
antirep?
Geht es bei Antirepressionsarbeit nicht darum dass so wenig wie möglich Menschen so wenig wie möglich Repression erfahren und nicht umgekehrt?
Das klingt fast schon nach Informationsguerilla.
na eben
In derselben Sache gab's übrigens schon mal eine Selbstanzeigenkampagne. Nachdem das Ergebnis nicht Massenverhaftungen, sondern fünf Freisprüche in allen Anklagepunkten waren, scheint diese Kampfform offensichtlich zu funktionieren.
Nichts desto trotz
Werden alle gesammelten Daten von den Behörden gespeichert und damit die Menschen dem jeweiligen Spektrum zugeordnet, was dann wiederum bei zukünftigen Animal-Liberation-Aktionen den Kreis der verdächtigen Personen, die die Cops befragen werden, schon ziemlich gut festlegt.
Wie war das?
Paranoider Quatsch
Es haben sich Tausende von Leuten beteiligt, das militante Tierbefreier_innenspektrum vermutlich eher weniger. Wir wünschen Wachtmeister Dimpflmoser viel Spaß bei der Befragung von Tausenden von Leuten, die größtenteils wissen, dass sie polizeiliche Vorladungen ignorieren dürfen, und entweder das tun oder einen sonstigen kreativen Umgang damit pflegen. Sorry, aber da ist die Auswertung einer abgefilmten Demo eine deutlich zielführendere Taktik.
Nichts desto trotz
na dann haben die dienste, bullen und andere behörden in österreich ja was zu tun, wenns mal wieder tierrechtsaktionen gibt.
viel spass dabei.
ganz im ernst die leute die sich hier aus politischen gründen selbst angezeigt haben werden das schon kalkuliert haben.
zudem ist ja auch interessant, dass die "militante tierbefreiungsszene" in österreich mehrere tausend menschen umfasst. dann kanns ja losgehen!!!
mensch kann gespannt sein, wie der ösistaat das in seinem nächsten verfassungsschutzbericht verpackt:-)